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Beschwerde gegen Auskunft von Ritsch

10.11.2021 • 19:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Nicht vor den Medien, sondern vor dem Richter musste der Bürgermeister Auskunft geben. <span class="copyright">Hartinger</span>
Nicht vor den Medien, sondern vor dem Richter musste der Bürgermeister Auskunft geben. Hartinger

Stadtvertreter will Ritsch zu vollständiger Auskunft zu Homepage und BH-Bescheid zwingen.

In der Rechtssache des Bregenzer Neos-Ersatzstadtvertreters Wilfried Ludwig Weh gegen die Landeshauptstadt Bregenz schloss Richter Wilhelm Wachter am Mittwoch am Landesverwaltungsgericht in Bregenz die nach dem Auskunftsgesetz geführte Verhandlung schon nach einer halben Stunde.

Neos: Abstimmung ungültig

Seine Entscheidung wird schriftlich ergehen. Die Vorgeschichte: Der neue Bregenzer SPÖ-Bürgermeister Michael Ritsch tauschte den Stadtamtsdirektor aus. Die Neos stellten daraufhin den Antrag, dass Personalwechsel in hohen Gehaltsklassen der Stadt nur noch mit Zustimmung der Stadtvertretung vorgenommen werden dürfen. Die Stadtvertretung lehnte Ende 2020 den Antrag mehrheitlich ab. Die Neos meinten, die Abstimmung sei ungültig, weil der Bürgermeister daran nicht teilnehmen hätte dürfen. Die Oppositionspartei brachte eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein.

Bescheid nicht auf der Webseite veröffentlicht

Auf ihrer Homepage „bregenz.at“ berichtete die Stadt heuer, der Bürgermeister habe nach Ansicht der BH an der Abstimmung teilnehmen dürfen und sei keineswegs befangen gewesen. Weh missfiel vor allem, dass auf der städtischen Homepage der BH-Bescheid nicht veröffentlicht wurde. Denn mangels ausreichender Informationen könne sich der Bürger keine eigene Meinung bilden, kritisiert der Kommunalpolitiker und Rechtsanwalt.

Er stellte der Stadt zwölf Fragen, vor allem zur Monopolstellung des Bürgermeisters mit Veröffentlichungen auf der Homepage und zum darauf fehlenden BH-Bescheid. Drei Antwortschreiben reichten ihm nicht aus. Deshalb legte Weh nach dem Auskunftsgesetz wegen unzureichender Auskunft durch die Stadt Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht ein.
Richter Wachter wird nun entscheiden, ob überhaupt mit einer Bescheidbeschwerde vorgegangen werden durfte. Falls ja, ob die Auskunft der Stadt unvollständig war. Und ob die Stadt Auskünfte teilweise verweigern durfte.

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