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Bürgerbeteiligung wird gestärkt

10.11.2021 • 19:51 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Jugendliche sollen mehr Mitsprache im politischen Prozess erhalten. <span class="copyright">Steurer</span>
Jugendliche sollen mehr Mitsprache im politischen Prozess erhalten. Steurer

Landtag schafft Beteiligungsmöglichkeit für Jugendliche.

Gleich zwei Initiativen zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess wurden am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags besprochen.

Einerseits sollen die Jugendlichen künftig stärker miteinbezogen werden. Andererseits soll eine Möglichkeit geschaffen werden, dass die Bevölkerung in den Gemeinden wieder Volksabstimmungen initiieren kann. In beiden Fällen waren Anträge der Opposition Ausgangspunkt der Debatte. Einstimmig beschlossen wurden schließlich jeweils Ausschussvorlagen der schwarz-grünen Koalition, die auf den Vorschlägen der Opposition basierten.

Jugendlandtag gefordert

Bei der Frage bezüglich eines Ausbaus der Mitbestimmung von jungen Menschen waren die Neos treibende Kraft. Sie hatten einen Antrag auf die Einführung eines Jugendlandtags eingebracht. Dieser sollte nach Vorbild des Schüler- und Schülerinnenparlaments in regelmäßigen Abständen tagen, wobei nicht nur Schüler einbezogen werden sollten. Ähnliche Modelle gibt es bereits in anderen Bundesländern.

Format zur Mitsprache

Die schwarz-grüne Ausschussvorlage sieht zwar keinen Jugendlandtag vor, allerdings soll vom Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung ein landesweites beziehungsweise regionales Format zur Mitsprache für junge Menschen entwickelt werden. Dabei sollen sowohl die im Landtag vertretenen Parteien, Einrichtungen der offenen Jugendarbeit sowie der Landesjugendbeirat mit einbezogen werden.

Neos-Abgeordneter Johannes Gasser zeigte sich erfreut über die Erfolge der Opposition. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Abgeordneter Johannes Gasser zeigte sich erfreut über die Erfolge der Opposition. Hartinger

Der formelle Rahmen des Landtags werde von jungen Menschen „nicht immer als passend empfunden“, begründeten ÖVP-Jugendsprecher Raphael Wichtl und seine Parteikollegin Christina Metzler die Ausschussvorlage. Dennoch solle den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anliegen öffentlich zu artikulieren. „Allerdings soll das geplante Format offen sein, auch für die digitalen Kommunikationskanäle dieser Generation“, meinten Wichtl und Metzler. Ähnlich äußerte sich Grünen-Jugendsprecherin Eva Hammerer. Es dürfe nicht nur über Jugendliche gesprochen werden, sondern man müsse auch mit ihnen sprechen.
Erfreut über den einstimmigen Beschluss zeigte sich Neos-Jugendsprecher Johannes Gasser. Die Forderung nach einem Jugendlandtag habe einen Diskussionsprozess ausgelöst. Dieser habe aufgezeigt, dass es auf Landesebene mehr Mitsprache für junge Menschen brauche. Mit der Ausschussvorlage werde der Startschuss gegeben, um gemeinsam entsprechende Formate zu entwickeln. Für die Neos sei entscheidend, „dass ernsthafte Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden“. Die jungen Menschen müssten und wollten sehen, was mit ihren Anliegen und Ideen passiert. Mit positiven Erfahrungen in diesem Bereich könne auch die demokratische Kultur im Land ge­stärkt werden.

Bürgerinnen und Bürger sollen in Vorarlberg weiterhin Volksabstimmungen in den Gemeinden initiieren können.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Bürgerinnen und Bürger sollen in Vorarlberg weiterhin Volksabstimmungen in den Gemeinden initiieren können. Hartinger

Thema waren im Rechtsausschuss auch die Volksabstimmungen in den Gemeinden. Der Verfassungsgerichtshof hatte es im vergangenen Jahr für nicht zulässig erklärt, dass Bürgerinnen und Bürger die Gemeindevertretung mittels einer Volksabstimmung an eine Entscheidung binden können. Ende des Jahres verlieren daher die diesbezüglichen Passagen in den entsprechenden Vorarlberger Gesetzen ihre Gültigkeit.

Reparaturvorschlag

Um der Bevölkerung weiterhin eine Mitsprache zu ermöglichen, haben die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der gestern im Ausschuss behandelt worden ist. Der darin enthaltene Reparaturvorschlag wurde von der Koalition großteils aufgegriffen und in eine Ausschussvorlage gegossen. Diese sieht vor, dass Bürger und Bürgerinnen in Gemeinden weiterhin Volksabstimmungen beantragen können. Allerdings werden diese nur durchgeführt, wenn dies die Gemeindevertretung beschließt. Tut sie dies nicht, muss zumindest eine Volksbefragung abgehalten werden.

Mehrheit im Bund fehlt

Neos-Abgeordneter Gasser sieht in dem gestrigen Beschluss jedoch nur eine Übergangslösung. Ziel müsse es sein, im Bund eine Verfassungsänderung zu erreichen. Denn eine solche ist notwendig, damit die Bevölkerung ohne Zustimmung der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung initiieren kann. Allerdings fehlt im Bund dafür noch eine Mehrheit. Ein Antrag der Opposition wurde Anfang November im Verfassungsausschuss abgelehnt. FPÖ-Legis­tiksprecher Hubert Kinz zeigte sich daher erfreut, über die im Land getroffene Kompromisslösung.

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