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Diese Maßnahmen gelten ab Montag

12.11.2021 • 16:49 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die 2G-Regel wird in immer mehr Bereichen kontrolliert werden müssen.
Die 2G-Regel wird in immer mehr Bereichen kontrolliert werden müssen. pusteflower9024 – stock.adobe.co

Ab Montag gilt in Oberösterreich und Salzburg ein Lockdown für Ungeimpfte.

In Salzburg und Oberösterreich herrschen ab Montag strengere Corona-Maßnahmen. Unter anderem wird ein Lockdown für Ungeimpfte eingeführt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür werden am Sonntagabend im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden.

Unklar ist, ob und wann ein “Lockdown für Ungeimpfte” auch bundesweit kommt. Das soll am Sonntag unter Tags in einem Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten entschieden werden.

Welche Regeln gelten im “Lockdown für Ungeimpfte”?

Im Gesundheitsministerium verweist man darauf, dass die Verordnung in Ausarbeitung sei, man orientiere sich aber an den bisherigen Verordnungen. Im Großen und Ganzen werden daher wohl dieselben Regeln wie bereits während der letzten Lockdowns gelten.

Der eigene Wohnbereich darf folglich ab Montag in Oberösterreich und Salzburg von Ungeimpften wohl nur aus den aus bekannten Gründen verlassen werden:

Unklar ist, ob diese Regeln in Details angepasst werden. So sagte Kanzler Alexander Schallenberg am Freitag, Ungeimpfte könnten die Wohnung nur verlassen, wenn sie der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müssen und sich “die Füße vertreten” wollen.

Keine Auswirkung hat das auf Geimpfte und Genesene. Sie werden weiterhin etwa in Restaurants und Kinos gehen dürfen, auch nicht-essentielle Geschäfte bleiben für sie geöffnet.

Ab wann kommt der “Lockdown für Ungeimpfte” auch im Rest Österreichs?

Das ist noch unklar. Am Sonntag trifft die Regierung auf die neun Landeshauptleute. Bei diesem Gipfel soll eine Entscheidung getroffen werden, betonte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Im Anschluss soll das entsprechende Bundesgesetz im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen werden.

Will jedenfalls keinen Lockdown auch für Geimpfte: Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).
Will jedenfalls keinen Lockdown auch für Geimpfte: Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).APA

Die Frage hatte am Freitag für Verwirrung gesorgt, da Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zuvor in einer Pressekonferenz verkündet hatte, am Sonntag “grünes Licht” für einen bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag geben zu wollen.

Sowohl Mückstein als auch Schallenberg scheinen sich einen Lockdown für Ungeimpfte bereits in ganz Österreich ab Montag zu wünschen, beschlossen ist er aber (noch) nicht. Zustimmung kommt dafür aus der Steiermark, Tirol und Niederösterreich, Kärnten gibt sich abwartend.

Wie wird das kontrolliert?

Hier spießt es sich. Polizistinnen und Polizisten werden wohl künftig stichprobenartig 2G-Nachweise kontrollieren – und zwar überall dort, wo Ungeimpfte Personen aufgrund des Lockdowns nicht sein dürfen. Also etwa im Restaurant, im Fitnessstudio, in Freizeiteinrichtungen aber auch im nicht-essentiellen Handel.

Passantenkontrollen auf der Straße werde man eher unterlassen, erfuhr die Kleine Zeitung aus Polizeikreisen.

Die Landeshauptmänner Oberösterreichs und Salzburgs betonten, dass die Polizei streng kontrollieren würde. Die Polizeigewerkschaft hatte sich am Donnerstag gegen die Kontrollen des Lockdowns gewehrt. Das sei Aufgabe der Gesundheitsbehörden, die Polizei komme, wenn es Probleme gebe. Im Übrigen würden diese Kontrollen in der Praxis nicht funktionieren, zeigte sich Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) in der ORF-“ZiB Nacht” überzeugt.

Was gilt zusätzlich in Oberösterreich?

In Oberösterreich gilt darüber hinaus ab Montag eine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen, in der Gastronomie gilt diese bis zum Sitzplatz. Bis 6. Dezember werden alle Veranstaltungen im Bundesland abgesagt – außer jene im “professionellen Kultur- und Sportbereich”. Dort werden außen wie innen FFP2-Pflicht und zugewiesene Sitzplätze Pflicht sein.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) ´erhöht das Schutzniveau´.
Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) ´erhöht das Schutzniveau´.Fotograf

Die Nachtgastronomie wird bis 6. Dezember geschlossen. Adventmärkte können stattfinden, es wird aber Maskenpflicht und ein Konsumationsverbot gelten. Takeaway ist möglich.

Was gilt zusätzlich in Salzburg?

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) kündigte erneut eine “extensive Ausdehnung” der FFP2-Maskenpflicht an. Künftig gilt sie in Betrieben, wenn Abstände nicht garantiert werden können, für körpernahe Dienstleister, auf Märkten und auf allen Veranstaltungen über 25 Personen.

Eine weitreichende FFP2-Pflicht kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an.
Eine weitreichende FFP2-Pflicht kündigte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an.APA

In der Gastronomie darf nur noch am Sitzplatz konsumiert werden. Und auf Salzburgs Märkten – auch Christkindlmärkten – wird vorerst kein Alkohol ausgeschenkt.

Reichen die beschlossenen Maßnahmen?

Experten zweifeln an der Wirksamkeit eines Lockdowns für Ungeimpfte. Auch rechtlich ist ein solcher umstritten. Der Generaldirektor der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Bernhard Wurzer, befürchtet etwa, dass ein Lockdown für alle notwendig sein wird, da es nur für Ungeimpfte sehr schwierig zu administrieren sei.

Angesichts der extrem hohen Neuinfektionszahlen forderten der Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien und der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz, Gerald Foitik bundesweit 2G-plus und eine FFP2-Maskenpflicht.

Foitik empfahl auch einen zwei- bis dreiwöchigen “Wellenbrecher”-Lockdown auch für Geimpfte in ganz Österreich. Auch eine allgemeine Impfpflicht stellte er in den Raum.

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