Allgemein

Vergewaltigung: Ihr Vorwurf war zulässig

12.11.2021 • 23:05 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Hartinger</span>
Hartinger

Unterlassungsklage des Ex-Lebensgefährten wurde rechtskräftig abgewiesen.

Fünf Jahre nach dem Ende ihrer siebenjährigen Lebensgemeinschaft forderte die Frau 2019 von ihrem Ex-Partner 54.000 Euro Schmerzengeld, weil er sie während ihrer Beziehung sogar vergewaltigt habe. Sonst werde sie ihn anzeigen. Da er nichts zahlte, zeigte sie ihn bei der Polizei an. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch stellte 2019 das Strafverfahren gegen den Unterländer mangels Beweisen für dessen Schuld ein.

Im Zweifel freigesprochen

Die Strafverfolgungsbehörde klagte stattdessen die Frau an, wegen ihrer Schmerzengeldforderung. Die Angeklagte wurde aber 2020 am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf der versuchten Nötigung im Zweifel freigesprochen, weil für die Strafrichterin nicht feststellbar war, dass die Geldforderung unberechtigt war.

Die Unterlassungsklage wurde im Zivilprozess vom Bezirksgericht Dornbirn zurückgewiesen. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Unterlassungsklage wurde im Zivilprozess vom Bezirksgericht Dornbirn zurückgewiesen. Hartinger

Danach brachte ihr Ex-Lebensgefährte gegen sie eine Unterlassungsklage wegen Rufschädigung ein, weil sie im Strafprozess wieder zu Unrecht behauptet habe, er habe sie vergewaltigt. Im Zivilprozess wurde die Unterlassungsklage rechtskräftig abgewiesen, zuerst vom Bezirksgericht Dornbirn und nun im Berufungsverfahren vom Landesgericht Feldkirch.

Ausnahmsweise

Die Zivilrichter argumentierten dabei so: Es sei nicht feststellbar, dass die Frau ihren Ex-Lebensgefährten wider besseres Wissen vorsätzlich wahrheitswidrig beschuldigt habe, sie vergewaltigt zu haben. Als Angeklagte habe sie sich in ihrem Strafverfahren mit ihrem neuerlichen Vergewaltigungsvorwurf verteidigen dürfen. Dafür sei die mögliche Rufschädigung ihres Ex-Partners ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen. Ansonsten müsste man nach jeder Strafanzeige, die zu keiner Verurteilung führe, automatisch damit rechnen, wegen Verleumdung selbst belangt zu werden. Dann würde die Rechtspflege aber nicht mehr funktionieren.

“In keiner Weise nachvollziehbar”

Für Klagsvertreter Dieter Klien ist das Urteil im Zivilprozess „in keiner Weise nachvollziehbar“. Damit würden „die Grundfesten der Rechtsprechung erschüttert“, weil „es einem potenziell Angegriffenen niemals möglich sein kann, nachzuweisen, dass er eine Person nicht vergewaltigt habe“, sagt der Rechtsanwalt. „Ich wüsste nicht, wie diese Entlastungsbeweise geführt werden sollten.“

Die Argumentation der Gerichte „ist mit aller Vehemenz zurückzuweisen und ist meines Erachtens unannehmbar“, meint der Anwalt des Klägers. „Durch dieses Urteil ist jeglicher Willkür Tür und Tor geöffnet, da jeder behaupten kann, er sei von irgendeinem anderen vergewaltigt worden.“

Du hast einen Tipp für die NEUE Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@neue.at.