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Bei Verkehrskontrolle wird 2G abgefragt

14.11.2021 • 15:21 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
PK CORONA-KRISENGIPFEL MIT REGIERUNG UND LANDESHAUPTLEUTEN
PK CORONA-KRISENGIPFEL MIT REGIERUNG UND LANDESHAUPTLEUTEN (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Ausgangsbeschränkungen sollen nun strenger kontrolliert werden.

Die Regierung ist am Sonntagvormittag mit den Landeshauptleuten zusammengetroffen, um über Maßnahmen zur Eindämmung der stark steigenden Corona-Infektionszahlen zu beraten. Ein “Lockdown für Ungeimpfte” war bereits im Vorfeld angekündigt worden. Er tritt am Montag in Kraft treten. Alle Menschen ab 12 Jahren dürfen dann nur mehr in klar definierten Fällen (etwa zum Arbeiten, Lernen, Spazierengehen oder Lebensmitteleinkaufen) außer Haus.

Darüber hinaus wurden am Sonntag keine Maßnahmen beschlossen.

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Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein kritisiert, dass in der Vergangenheit davon gesprochen wurde, dass die Pandemie vorbei sein. “Von mir haben Sie das nie gehört”, sagt er. Mückstein nennt den Lockdown für Ungeimpfte eine “Sofortmaßnahme” und ergänzt: “Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen benötigen.”

Strenge Kontrollen

Der Lockdown für Ungeimpfte soll streng kontrolliert werden. Bei jeder Kontrolle – etwa auch Verkehrskontrollen – soll laut Mückstein ermittelt werden, ob der Aufenthalt außerhalb der eigenen vier Wände rechtmäßig ist. Schulen bleiben übrigens offen – auch für Kinder und Jugendliche, die nicht geimpft sind. Dort wird weiterhin drei Mal pro Woche getestet.

“Der Lockdown ist keine Empfehlung, sondern eine Anordnung”, sagt auch Innenminister Karl Nehmammer. Es soll so umfangreich kontrolliert werden, wie noch nie: “Ab morgen muss jeder sich klar sein, dass er von der Polizei kontrolliert werden kann”, so Nehammer. In jedem Bezirk wird es zwei zusätzliche Streifen geben, die sich ausschließlich mit den Kontrollen beschäftigen.

Kontrollen im privaten Raum wird es nicht geben. Trotzdem betont Nehammer: “Es ist sinnvoll, richtig und wichtig, die Maßnahmen umzusetzen, auch wenn die Polizei nicht in die eigenen vier Wände kann.”

Die Gesundheitsbehörden haben empfindliche Strafen für ein Missachten des Lockdowns festgelegt: Wer an den 2G-Kontrollen durch die Polizei nicht mitwirkt, muss bis zu 1.450 Euro zahlen. Wer in Geschäften oder Lokalen gegen die 2G-Regel verstößt, muss 500 als Kunde Euro zahlen, als Betreiber 3.600 Euro.

Einmal mehr appellierte die Regierungsspitze dazu, sich impfen zu lassen. Auch die dritte Impfung ist dabei ein wesentlicher Baustein: „Bitte melden Sie sich noch heute in Ihrem Bundesland zur dritten Impfung an“, so Schallenberg.

Große Skepsis bei Experten

Weitere Maßnahmen wie eine umfassende FFP2-Maskenpflicht oder Homeoffice-Empfehlungen wurden am Sonntag nicht beschlossen, obwohl sich zahlreiche Expertinnen und Experten dafür ausgesprochen hatten.

Große Skepsis bezüglich der Wirksamkeit eines Lockdowns nur für Ungeimpfte sind seitens der Ampel-Kommission geäußert worden. Laut dem der APA vorliegenden internen Protokoll des Gremiums meinte etwa der Vertreter der Gesundheit Österreich GmbH, dass im Hinblick auf die derzeitige Situation “kaum merkliche Effekte” erzielt werden können und die Maßnahmen wohl schwer umsetzbar sind. Ein großräumiges, allgemeines Regime von Kontaktreduktionen sei vermutlich alternativlos.

Auch Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres geht nicht davon aus, dass der “Lockdown für Ungeimpfte” ausreichen wird, um die hohen Infektionszahlen einzudämmen. “Was man sicher zusätzlich braucht, sind Kontaktbeschränkungen”, betonte der Ärztekammerpräsident am Sonntag in der Pressestunde. “So wie es im Moment ausschaut laufen wir Gefahr, dass es zu Triagen kommt.” Dann werde man in den Intensivstationen nur noch jene Menschen behandeln können, die die besten Überlebenschancen hätten.

Experten hatten im Vorfeld eine Kontaktreduktion um zumindest 30 Prozent gefordert. Ob dies mit einem Lockdown allein für Ungeimpfte möglich ist, ist unklar. Ein von 33 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern am Freitag veröffentlichtes Papier plädiert unter anderem auch für eine “2G plus”-Regel, bei der auch Geimpfte und Genesene für Lokalbesuche einen PCR-Test vorweisen müssten.

Anschober will Lockdown für alle in Oberösterreich und Salzburg

Indes meldete sich der ehemalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Wort und forderte weitergehende Maßnahmen, als die derzeit geplanten. So brauche es zumindest in Oberösterreich und Salzburg “klare politische Vorgaben der Landeshauptleute durch einen kurzen, konsequenten Lockdown für alle”, schrieb er in der “Kronen Zeitung”. “Das war heute kein Thema”, sagte sein Nachfolger Mückstein in der Pressekonferenz.