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Mückstein-Alleingang sorgt für Kritik bei ÖVP

15.11.2021 • 15:56 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Schallenberg und Mückstein
Schallenberg und Mückstein APA/GEORG HOCHMUTH

Mücksteins Aussage zu Ausgangssperre sei nicht abgestimmt gewesen.

Da staunte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) nicht schlecht, als er am Sonntagabend den Auftritt seines Gesundheitsministers in der “ZiB2” verfolgte. Wolfgang Mückstein sprach dort überraschend von nächtlichen Ausgangssperren für alle, über die man aktuell nachdenke. “Es wird auch für geimpfte Menschen nächtliche Ausgangsbeschränkungen geben. Das ist Teil des Maßnahmenpakets, das am Tisch liegt”, erklärte dieser dem sichtlich überraschten Moderator.

Tags darauf muss Schallenberg bereits revidieren. “Natürlich schließe ich nicht aus, dass wir nachschärfen”, erklärte er. Dass “wir aber noch einmal in die Nachtgastro gehen, das sehe ich derzeit nicht”. Und auch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hält “überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers”.

“Echtes No-Go”

Im Bundeskanzleramt herrscht Fassungslosigkeit. Mückstein habe zwar sein “Maßnahmenpaket” in der gemeinsamen Videokonferenz mit den Landeshauptleuten “vorgestellt”, man habe sich dann jedoch darauf geeinigt, nur den Lockdown für Ungeimpfte zu präsentieren. “Sogar die Landeshauptleute haben sich nach einer einheitlichen Kommunikation erkundigt, damit man mit einer Stimme spricht”, berichtet eine in die Verhandlungen involvierte Person aus dem Kanzleramt.

Auch im Hauptausschuss des Nationalrates, der am Vorabend der Verordnung von Mückstein grünes Licht gegeben hatte, sei dessen Wunsch nach Ausgangsbeschränkungen kein Thema gewesen. “Dass ihm das erst am Weg vom Parlament zum ORF eingefallen ist, kann mir doch keiner erzählen. Das war ein echtes No-Go.” Zudem gebe es deutlich effektivere Schrauben, an denen man drehen könnte. “Dass es die Menschen nach einer frühen Sperrstunde schlicht in die Privaträume zieht, haben wir beim letzten Mal gelernt.”

Gesundheitsministerium: Ausgangssperre weiter Möglichkeit

Im Gesundheitsministerium kann man den Wirbel um Mücksteins Vorstoß nicht nachvollziehen. Dort wird versichert, dass man in ständigem Austausch mit dem Kanzleramt stehe. In der Kommunikation habe es aber Unterschiede im Bezugsrahmen gegeben. Es gebe sehr wohl eine Einigung, dass bei weiterer Zuspitzung der Lage auf den Intensivstationen – von der man ausgehen kann – generelle Ausgangsbeschränkungen in der Nacht möglich wären. Jetzt gelten erst einmal die neuen Maßnahmen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen würden also nicht heute oder morgen kommen, das hätte der Kanzler wohl gemeint. Ähnliches ließ Gesundheitsminister Mückstein auch via Twitter verlautbaren.

Auch im Grün-geführten Vizekanzleramt wird kalmiert. Der Gesundheitsminister habe schlicht dargelegt, was ihm viele Expertinnen und Experten geraten haben und aufgezeigt, an welchen Schrauben man noch drehen könnte. In der aktuell so “aufgeheizten Stimmung” sei es verständlich, dass sich die Dinge überschlagen, heißt es dort. Dass Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Verkündung des Lockdowns für Ungeimpfte nicht als vierter Vertreter des “virologischen Quartetts” anwesend war, habe übrigens pragmatische Gründe gehabt. Es habe kommunikationstechnisch schlicht ausgereicht, dass Kanzler und Gesundheitsminister die Maßnahmen vorstellen und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über die Kontrollen Auskunft gibt.

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