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„Endlich heraus aus der verdammten Pandemie“

17.11.2021 • 21:10 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
„Endlich heraus aus der verdammten Pandemie“
Neben den Politiker waren am Vormittag Polizeischüler anwesend. Klaus Hartinger

Bei der Landtagssitzung fehlte nicht nur der Landeshauptmann Corona-bedingt. Corona war auch das Thema der Aktuellen Stunde.

Die Coronapandemie war nicht nur Thema der ges­trigen Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung – sie hat auch personelle Spuren hinterlassen. Nicht nur Landeshauptmann Markus Wallner war abwesend (siehe unten), nachdem ein Antigen-Test am Tag zuvor positiv ausgefallen war. Auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und ÖVP-Abgeordnete Veronika Marte waren positiv getestet worden. Grüne-Klubobmann Daniel Zadra war ebenfalls nicht anwesend, weil seine fünfjährige Tochter einen positiven Test hatte, wie er auf Twitter bekanntgab. ÖVP-Abgeordnete Christina Metzler fehlte aus Krankheitsgründen, die aber nichts mit Corona zu tun hatten.

Nachdem das Thema der aktuellen Stunde – „Corona-Herbst 2.0 – Wie kommen wir da gemeinsam wieder raus?“ von den Neos vorgegeben worden war, eröffnete deren Klub-Obfrau Sabine Scheffknecht mit der Feststellung: „Die Situation ist unterirdisch.“ Sie warf der Bundesregierung Spaltung vor und betonte, dass es alle brauche: „Wir wollen endlich heraus aus dieser verdammten Pandemie.“ Kritik übte sie an den fehlenden Testkapazitäten bzw. der Dauer der Auswertung im Land. Empathie und Leadership seien gefragt, so Scheffknecht.

Entschuldigung

Nadine Kasper von den Grünen stellte fest, dass man sich viel zu früh in Sicherheit gewiegt hatte. Dafür wolle sie sich entschuldigen. „Es sind viele falsche Entscheidungen getroffen worden“, meinte sie selbstkritisch. Jetzt gelte es aber, der Wissenschaft und der Medizin zu vertrauen und es benötige weitere Maßnahmen, etwa ein noch niederschwelligeres Impfangebot in den Gemeinden und Unternehmen. SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer warf der Bundes- und Landesregierung Versäumnisse vor. „Zum zweiten Mal hat man den Sommer verschlafen“, kritisierte sie.

Nicht nur das gemeinsame Ziel, sondern auch der Weg, wie man aus der Pandemie rauskommt, ist für FPÖ-Klub­obmann Christof Bitschi entscheidend. „Die Spaltung in Gut und Böse ist nicht der richtige Weg.“ Er sprach von einer gemeinsamen Kraftanstrengung, die es brauche. Auch von ihm gab es Kritik an den nicht ausreichenden Testkapazitäten.

Lob und Kritik

ÖVP-Abgeordneter Thomas Winsauer meinte, dass jetzt nicht die Zeit sei, um in den Rückspiegel zu schauen. „Wir sind in einer kritischen Situation und gut beraten, die Dinge jetzt zu lösen.“ Kritik gab es für Auer, für Schuldzuweisungen sei jetzt kein Platz, sagt er. Lob für Bitschi, dass die Landespartei in Sachen Corona „anders“ sei als die Bundespartei. „Das ist gut so“, so der ÖVP-Abgeordnete.
Für einiges Aufsehen sorgte in der Folge eine Wortmeldung seiner Parteikollegin Susanne Andexlinger, die auch Ärztin ist. Sie rief Ungeimpfte, die nicht auf die Wissenschaft vertrauen, dazu auf, auch auf eine Behandlung auf Intensivstationen und in Krankenhäusern zu verzichten. „Diese Empfehlung hilft uns nicht aus der Pandemie“, so Gerfried Thür (Neos). „Das ist ein Skandal“, meinte Bitschi dazu. Jeder Nicht-ÖVP-Abgeordnete wäre mit dieser Aussage „hinausgepeitscht“ worden. Und Landesrat Johannes Rauch (Grüne) stellte klar: „Natürlich bekommt jede und jeder im Land die Behandlung, die sie notwendig haben.“

Eigenes Labor

Nicht zufrieden mit der aktuellen Lage zeigte sich auch Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP). „Wir machen Fehler und werden auch in Zukunft Fehler machen“. Dafür wolle sie sich auch entschuldigen. Zugleich gab sie einige Neuerungen bekannt. So wird das Team für das Contact Tracing aufgestockt. Zudem wird ein eigenes kleines Labor zur Auswertung von PCR-Tests im Land aufgebaut, nachdem es die derzeitigen Labore nicht schaffen würden, die Verträge zu erfüllen. Zudem sei ein Brief in Vorbereitung, den alle Ungeimpften mit einem fixen Impftermin bekommen sollen. An die dritte Impfung soll per SMS erinnert werden.