„Unausweichliche und richtige Strategie“

Das Thema Lockdown wurde in Vorarlberg weitestgehend gemieden. Erst als es offensichtlich keinen Ausweg mehr gab als dem öffentlichen Leben einen Riegel vorzuschieben, trauten sich auch die politischen Vertreter am Donnerstag erstmals das Wort Lockdown in den Mund zu nehmen.

Nur einen Tag später, nämlich gestern, war es dann Gewissheit. Die Bundesregierung hatte in Absprache mit den Landeshauptleuten aber nicht nur den Lockdown, sondern auch die Impfpflicht ab Februar beschlossen.
„Ich war nie für einen überfallsartigen Lockdown. Aber angesichts der Entwicklungen in anderen Bundesländern war klar, dass auch wir an unsere Belastungsgrenzen im medizinischen Bereich stoßen werden. Die Entscheidung ist niemandem leicht gefallen, war aber notwendig“, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner.

Da der Lockdown aber nur temporär für Entlastung sorgen kann, wurde auch eine Impfpflicht beschlossen. Ziel einer solchen ist es laut Wallner, nicht alle drei bis vier Monate wieder in einen Lockdown zu stolpern. Es sei die „richtige und leider unausweichliche Strategie“.

Entschuldigung von Rauch

Laut Regierungspartner Johannes Rauch sei die Situation, in welcher das Land sich nun befindet, zum großen Teil auch Schuld der zögerlichen Politik. „Es hat zu lange gedauert. Wir haben diese Kritik ernst zu nehmen und haben in weiten Teilbereichen Fehler gemacht. Es tut mir leid, auch Martina Rüscher hat sich im Landtag entschul­digt. Es ist eine Zumutung für die Menschen und vor allem für all jene, die sich an alles gehalten haben. Das hat die Politik zu verantworten“, erklärte der grüne Landesrat.

Nun gelte es aber nach vorne zu blicken und die Situation anzunehmen. „Ich bin froh, dass die Entscheidungen in dieser Deutlichkeit gefallen sind. Auch, dass es einheitlich entschieden worden ist. Das ist die Voraussetzung, um wieder ins richtige Handeln zu kommen“, sagt Rauch.

Zwar wollte auch der ehemalige Grünen-Chef keine Impfpflicht, nun sei es aber unumgänglich. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit aus der Pandemie zu kommen. Das zeigen auch die aktuellen Zahlen. „Wären nicht 60 Prozent der Bevölkerung doppelt geimpft, hätten wir jetzt schon Bergamo-Zustände. Die Impfung hat uns vor noch katastrophaleren Zuständen bewahrt“, zieht der Landesrat die Parallele zu den Zuständen zu Pandemiebeginn in Italien, als Bilder von gestapelten Särgen in den Medien waren.

Ruhe Bewahren

Zu guter Letzt ist Wallner bemüht, die Wogen zu glätten, welche die zögerliche Corona-Politik der letzten Wochen ausgelöst hat. Er appelliert an die Bevölkerung, sich wieder solidarisch zu zeigen.

„Die letzten Monate waren von starker Polarisierung geprägt und die Spaltungstendenzen sind untypisch für Vorarlberg. Der Lockdown ist ein gemeinsamer. Nun braucht es wieder mehr Zusammenhalt und Solidarität, auch mit den Medizinern und dem Pflegepersonal. Im besten Fall gelingt es die Welle zu brechen. Es ist nun die Zeit für Besonnenheit und Ruhe zu bewahren. Die Radikalisierung macht mir als Landeshauptmann Sorge und tut dem Land nicht gut“, erklärt der Landeshauptmann.

Christof Bitschi (FPÖ)

Der neuerliche Lockdown ist das Ergebnis der türkis-grünen Chaos-Politik. Wenn am Ende immer wieder der Lockdown steht, dann muss die Regierung jetzt endlich erkennen und eingestehen, dass sie mit ihrem chaotischen Krisenmanagement gescheitert ist. Die Betriebe müssen rasch, unbürokratisch und in ausreichendem Ausmaß entschädigt werden. Mit der Ankündigung einer generellen Impfpflicht hat die Politik der Spaltung ihren endgültigen Höhepunkt erreicht. Wenn diese falsche Politik des Zwangs immer noch weiter getrieben wird, dann werden am Ende für unsere Gesellschaft mehr Probleme geschaffen, als dadurch gelöst werden.

Sabine Scheffknecht (Neos)

Das Zögern und Zaudern der Bundesregierung und der offen sichtbare Konflikt zwischen Türkis und Grün hat uns erst in diese Lage gebracht. Als letzten Ausweg müssen wir nun das gesellschaftliche Leben wieder herunterfahren. Die Impfpflicht spaltet die Gesellschaft weiter. Darum hätten wir – obwohl wir absolute Impfbefürworter sind – stattdessen lieber auf eine längerfristige 2G-Lösung gesetzt. Menschen zu ­einer Impfung zu zwingen, halte ich für den falschen Weg. Wir brauchen die gesamte Gesellschaft, um das Boot aus dem Sturm zu manövrieren, nicht nur die halbe Mannschaft.

Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ)

Gott sei Dank kommt der Lockdown, aber es ist viel zu spät. Trotz der bekannten Zahlen sprach Landeshauptmann Wallner vor Tagen noch von einem „Lockdown-Geschrei“. Sind die denn von allen guten Geistern verlassen? Das ist ein Gesundheitsdebakel ­sondergleichen und es geht hier um Menschenleben. Ich habe noch nie ein solches politisches Versagen erlebt. Ein Skandal. Die Impfpflicht ist vollkommen richtig, auch wenn ich nie ein Freund davon war. Aber es gibt eben Unbelehrbare, die nur so erreichbar sind und sich mit Ausblick auf eine Verwaltungsstrafe dann eben doch impfen lassen.

Hans Peter Metzler (WKV-Präsident)

Die Wirtschaft trägt Maßnahmen mit, die zur Überwindung der Pandemie beitragen, braucht aber auch entsprechende Unterstützung und Wirtschaftshilfen. Dass rasch wirkende Wirtschaftshilfen alternativlos sind, liegt auf der Hand. Die Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft haben sich bereits bewährt und müssen erneut zum Einsatz gebracht werden. Denn was wir jetzt mit dem bevorstehenden Lockdown hinlegen ­müssen ist eine ­Vollbremsung für die Betriebe und all ihre Beschäftigten. Die Impfung bleibt das wirksamste Instrument zur Pandemiebekämpfung.

Markus Kegele (Tourismus-Spartenobmann)

Wir haben letztes Jahr eine mehrfache Ausweitung des Lockdowns erfahren. Das darf sich nicht wiederholen. Wenn unsere Branche am 13. Dezember nicht wieder öffnet, folgt ein Desaster, für das das Land mitverantwortlich ist: Der Großteil der Betriebe müsste die Existenz endgültig aufgeben. Wir erwarten uns, dass das Land Vorarlberg eine verantwortungsvolle, kooperative und vorbeugende Branche wie den Tourismus am 13. Dezember wieder aufsperren lässt. Es gab bei uns vergleichsweise kaum Infektionen und wir haben sichere, bewährte Konzepte für Gäste als auch Mitarbeitende erstellt.

Andreas Gapp (Obmann der Seilbahnen)

Wir fordern von der Politik, dass sie alle notwendigen Schritte setzt, damit sich das Szenario von vergangenem Jahr nicht wiederholt und ein Lockdown auf den nächsten folgt. Es darf daher in den kommenden drei Wochen nicht nur darum gehen, dass sich das aktuelle Infektionsgeschehen beruhigt, sondern dass es in Zukunft erst gar nicht mehr so weit kommt. Es ist nicht fünf vor zwölf. Es ist jetzt Punkt zwölf. Noch besteht die Chance, die Saison zu retten. Dafür muss die Politik wieder die Kapazitäten für Testungen hochfahren und Maßnahmen setzen, um die Impfquote zu steigern.