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Strafe: Keine Maske bei Corona-Demo

22.11.2021 • 22:03 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Beschuldigter sagte, er sei bei Demo nur Zaungast gewesen. <span class="copyright">NEUE </span>
Beschuldigter sagte, er sei bei Demo nur Zaungast gewesen. NEUE

Der Beschuldigte stand am Rand der Kundgebung, Gericht wertete dies als Teilnahme.

Entscheidend war in dem Verwaltungsstrafverfahren die Frage, ob der Beschuldigte bei der Kundgebung im Februar gegen die Corona-Zwangsmaßnahmen der Politik ein Teilnehmer oder nur ein unbeteiligter Zaungast war. Für Teilnehmer galt die Maskenpflicht. Der Beschuldigte stand nach den gerichtlichen Feststellungen am Rand des Versammlungsplatzes auf einem Poller, fünf Meter entfernt von der nächsten Person. Laut eigenen Angaben hatte er den Versammlungsplatz aufgesucht, um dort zuzuhören und die Teilnehmer zu zählen. Zudem wollte er nach eigenen Angaben Medienberichte überprüfen, wonach auch Rechtsradikale sich an Corona-Protestveranstaltungen beteilig­ten.

Beschwerde blieb ohne Erfolg

Auch das Zuhören im räumlichen Nahebereich, im vorliegenden Fall für eine Dauer von zumindest 30 Minuten, sei als Teilnahme an einer Versammlung einzustufen. Dieser grundsätzlichen Ansicht ist Richter Wilhelm Wachter vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg in Bregenz. Er hat deshalb der Beschwerde des Beschuldigten keine Folge gegeben und das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch bestätigt.

Der netto 2500 Euro verdienende Vater von zwei Kindern muss demnach als Verwaltungsstrafe 70 Euro bezahlen, weil er bei der Versammlung keine Maske getragen und damit gegen eine Covid-Notverordnung nach dem Epidemiegesetz verstoßen hat. Die mögliche Höchststrafe wäre 500 Euro gewesen. Der Beschuldigte kann die Entscheidung noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpfen.

Der Zweck der übertretenen Vorschrift liege in der Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 sowie der Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung, merkte der Bregenzer Verwaltungsrichter an. Er ging von einem fahrlässigen Verhalten des Beschuldigten aus. Obwohl bei der Kundgebung mehrmals auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht worden sei, habe sich der Beschuldigte nicht daran gehalten, heißt es im Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts.

Coronaleugner

Der Beschuldigte zweifelte die Existenz des Coronavirus ebenso an wie die Wirksamkeit von Schutzmasken. Damit habe sich das Gericht in dem Verwaltungsstrafverfahren nicht zu befassen, meinte der Richter.
Als Teilnehmer wäre er nur dann zu werten gewesen, meinte der Beschuldigte, wenn er bei der Kundgebung schreiend gegen den damaligen Bundeskanzler protestiert hätte: „Kurz muss weg!“

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