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Impfpflicht: Das denken andere Länder

23.11.2021 • 17:18 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Vor allem die Impfpflicht ist sehr umstritten
Vor allem die Impfpflicht ist sehr umstritten AFP

Nazi-Vergleiche, aber auch Applaus: So kommt Österreichs Corona-Politik an.

Seit Tagen kommt Österreich mit seinen harten Corona-Maßnahmen nicht mehr aus den Schlagzeilen. Besonders heiß diskutiert wird insbesondere die Impfpflicht, die zu teils heftigen Reaktionen geführt hat.

Griechische Medien zogen unter anderem Nazi-Vergleiche. “Die Nazis kommen wieder” titelte etwa die Athener Tageszeitung “Dimokratia” ungeniert in ihrer Samstagsausgabe. Eine andere Athener Gazette, die (selbst als nationalistisch und rechtsextremistisch eingestufte) Tageszeitung “Eleftheri Ora”, legte noch eine Schippe drauf. Dabei geriet ausgerechnet Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg mit einem unverblümten Nazi-Vergleich ins Fadenkreuz.

Für Aufregung sorgte auch der kroatische Präsident Zoran Milanovic, der am Montag den österreichischen Botschafter zu sich zitierte. Den eingeführten bundesweiten Lockdown in Österreich und die angekündigte Impfpflicht bezeichnete Milanovic als eine “Katastrophe”. Er äußerte “tiefe Sorge über die Grundfreiheiten in Österreich”.

Gegen Impfpflicht

Auch andere Staaten sprechen sich gegen den von Österreich eingeschlagenen Weg aus. Großbritannien lehnt eine allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich ab. Sich impfen zu lassen, sei eine persönliche Entscheidung, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid. Wir haben das Glück, dass es in diesem Land viel weniger Menschen gibt, die bei Impfungen zögern, als andernorts”, so der britische Gesundheitsminister.

Nach der britischen hat sich auch die tschechische Regierung gegen eine Impfpflicht nach österreichischem Vorbild positioniert. Die Menschen sollten selbst über ihren Körper entscheiden dürfen, sagte Finanzministerin Alena Schillerova. Positiv äußerte sich Schillerova hingegen zu einem Lockdown für Ungeimpfte wie ihn Österreich eingeführt hatte. Jedoch denkt man eine über Impfpflicht für Senioren ab 60 Jahren nach. Das Gesundheitsministerium arbeite zudem an einem Entwurf für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Gesundheits- und Pflegepersonal, Polizisten, Soldaten und Feuerwehrleute.

Pressestimmen

“Süddeutsche Zeitung”:

“Als erstes EU-Land verhängt Österreich nun eine generelle Impfpflicht ab Februar. Eine Impfpflicht ist eine drastische Maßnahme, kann aber rechtlich und ethisch in dieser Notlage gerechtfertigt werden. Auch in Deutschland sind noch immer viele Menschen nicht geimpft. Sie bringen sich und andere in Gefahr und das Gesundheitssystem an die Grenze. (…) Verweigern weiterhin so viele Menschen die Immunisierung, wird auch Deutschland nicht um eine Impfpflicht herumkommen. Die Politik wird keine andere Wahl haben, denn sie hat zu viel Zeit verloren. Je länger nun weiter gewartet wird, desto drastischer müssen die Maßnahmen ausfallen.”

Die Deutschen und die Impfpflicht

Der Vorstoß Österreichs zu einer Impfpflicht hat gerade in Deutschland und Italien zu Diskussionen um diese geführt. Immer mehr Stimmen sprechen sich dafür aus. Wie etwa SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach: “Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.” Auch der CSU-Chef Markus Söder klar hinter der Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona.

Auch Deutschlands oberster Seuchenbekämpfer – der Präsident des Robert-Koch-Instituts – Lothar Wieler zeugt sich pragmatisch. Niemand wolle eine Impfpflicht haben, erklärte er im ZDF, das sei „das letzte Mittel“, aber wenn so viele Menschen weiterhin uneinsichtig blieben, müsse auch diese Verordnung in Betracht gezogen werden.

Demgegenüber bekräftigte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seine Skepsis gegenüber einer Impfpflicht. Diese Frage müsse jetzt aber ohnehin noch nicht beantwortet werden: “Die hilft uns nämlich in den nächsten vier Wochen so oder so nicht.”

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des deutschen Justizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch “verhältnismäßig ausgestaltet sein”. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

Aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht will sich die scheidende deutsche Bundesregierung heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Pressestimmen

“The Guardian” (London):

“Österreich war schon einmal ein Vorbote der europäischen Covid-19-Politik. Am 8. November führte es in einem vergeblichen Versuch, die Fallzahlen unter Kontrolle zu bringen, eine sogenannte ‘2G’-Regel an Veranstaltungsorten wie Restaurants, Kinos und Fitnessstudios ein, die besagt, dass nur Personen Zutritt haben, die in den vorangegangenen sechs Monaten eine Doppelimpfung erhalten haben oder von Covid-19 genesen sind. Österreich hat es vorgemacht, andere sind gefolgt, darunter auch viele deutsche Bundesländer. Länder, die nach wie vor mit Ausbrüchen und hartnäckig niedrigen Impfraten zu kämpfen haben, werden die Einführung des österreichischen Impfmandats genau beobachten, möglicherweise als Wegweiser für künftige Entwicklungen.”

Italiens Sozialdemokraten fordern Impfpflicht

Die Sozialdemokraten (PD), die drittstärkste italienische Regierungspartei, sprechen sich für die Einführung einer Impfpflicht nach österreichischem Vorbild in Italien aus. “Österreich ist das erste Land in Europa, das die Impfpflicht eingeführt hat. Auch in Italien sollte eine Pflichtimpfung zum Schutz vor dem Virus notwendig sein. Heute ist die Zeit zum Handeln”, so Paola De Micheli, Abgeordnete der Demokratischen Partei.

“Wir können es uns nicht leisten, das Land zu blockieren. Das Einzige, was uns Sicherheit gibt, ist die Pflichtimpfung, ein Weg, über den wir den Mut haben müssen, ernsthaft nachzudenken”, sagte Industriellenchef Carlo Bonomi, der im Namen der Unternehmer einen neuen Lockdown ausschließt.

Auch der Koordinator des Wissenschaftlich-Technischen Ausschusses, Franco Locatelli, der das Gesundheitsministerium berät, bestätigte, dass das Thema der Impfpflicht offen sei. “Italien hat eine der günstigsten Situationen in ganz Europa, aber die Ansteckungszahlen erfordern Aufmerksamkeit und müssen mit allen notwendigen Sicherheitsvorkehrungen bewertet werden”, betonte Locatelli. Daher sollten unter den Maßnahmen, die umgesetzt werden könnten, “Formen der obligatorischen Impfung für bestimmte Berufsgruppen” sein. Die Impfpflicht für alle bezeichnete Locatelli als “eine extreme Option”.

Abstimmung in der Schweiz

Während in Österreich die Impfpflicht quasi per Landeshauptleutekonferenz-Beschluss auf Schiene gebracht wurde, beschreiten die Schweizer auch in solchen Fragen den direktdemokratischen Weg: Am Sonntag sind die Stimmbürger aufgerufen, über das Covid-19-Gesetz zu befinden, das unter anderem Privilegien für Geimpfte enthält. Corona-Maßnahmengegner haben die Abstimmung mit Unterschriften erzwungen. sie argumentieren, dass das Covid-19-Zertifikat ungeimpfte Personen diskriminiere und indirekt zur Impfung dränge, weil sie nicht mehr vollständig am Leben teilnehmen können.

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