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Das ist die neue deutsche Regierung

24.11.2021 • 16:59 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Das ist die neue deutsche Regierung

Die Verhandlungen sind abgeschlossen und die Ampel-Koalition ist fix.

Was auf Deutschland zukommt: Olaf Scholz (Deutschlands nächster Kanzler/SPD) Annalena Baerbock und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Christian Lindner (FDP) sitzen künftig an den Hebeln der Macht.

Nach zähen Verhandlungswochen stellten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP am Mittwochnachmittag in Berlin ihren Koalitionsvertrag vor. “Die Ampel steht”, erklärte Olaf Scholz zu Beginn. Aufgrund der katastrophalen Corona-Lage sagte er mit besorgtem Blick: “Die Lage ist ernst.” Die neue Regierung werde einen Krisenstab im Kanzleramt einrichten. Die Impfkampagne müsse massiv ausgeweitet werden. “Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie”, sagte er.

Die SPD unter Scholz erhält laut dem Koalitionsvertrag neben dem Kanzler sechs von 15 Ministerposten, an die liberale FDP gehen unter anderem das Finanzministerium sowie das Verkehrsministerium. Die Grünen erhalten das neue Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie das Außenamt.

Der Koalitionsvertrag werde nun den Parteien vorgelegt, die in den nächsten zehn Tagen darüber abstimmen müssen. Er wolle eine “Politik der großen Wirkung”. Und so erklärte er passend dazu gleich: Zehn Millionen Bürger bekämen eine Gehaltserhöhung durch die Erhöhung des Mindestlohns (12 Euro) – bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse.

Nach Scholz ging Robert Habeck von den Grünen, der künftige Vizekanzler, ans Mikrofon. Auch bei ihm ging es zuerst um die causa prima, die prekäre Corona-Situation im Land. Er versprach: “Wir werden alles Notwendige tun, um die vierte Welle zu brechen.” Der Koalitionsvertrag sei ein Dokument des “Mutes und der Zuversicht.” Gegensätze könnten überwunden werden mit einer “lernenden Politik”, erklärte er.

Es folgte Christian Lindner von der FDP, der künftige Finanzminister Deutschlands. Er erklärte, es gebe nun eine Koalition der Mitte. Bei der Ampel-Regierung gehe es nicht um eine Koalition des Ausschließens. Das Krisenmanagement in der Pandemie werde optimiert, versprach er. Aber wie, das sagte er nicht. Dem künftigen Kanzler streute er Rosen. Olaf Scholz werde ein starker Kanzler der Bundesrepublik sein.

Danach kam Annalena Baerbock von den Grünen, künftig Außenministerin. Sie erklärte, die Klimapolitik sei die “größte Herausforderung unserer Zeit”.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Woche nach Nikolo soll der bisherige Finanzminister Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Eckpunkte des Koalitionsvertrags

Laut FAZ, der der Koalitionsvertrag vorliegt, stehen u. a. folgende Punkte auf der Agenda:

Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
Wahlrecht ab 16
Mit einem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ und einem eigenen Bauministerium wollen SPD, FDP und Grüne jährlich 400.000 neue Wohnungen schaffen, ein Viertel davon öffentlich gefördert.
Die Koalition will bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Dafür sollen die Erneuerbaren Energien und die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur massiv ausgebaut und der Etat für Forschung und Entwicklung auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.
In einer Kindergrundsicherung sollen alle finanzielle Unterstützungsleistungen gebündelt werden.
Digitalisierung: Die Leistungen des Staates sollen digitalisiert, standardisiert und entbürokratisiert werden.

Welche Partei welche Ministerien übernimmt

Laut deutschen Medien sollen die Ministerposten so aufgeteilt werden:

  • FDP-Chef Christian Lindner wird nach BILD-Informationen neuer Finanzminister und löst Dann-Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
  • Habeck soll das neue Superministerium bekommen. Wirtschaftsministerium mit der Aufgabe des Klimaschutzes sollen gebündelt werden  –  und laut deutschen Medien auch Vizekanzler
  • Baerbock soll Außenministerin werden
  • Hubertus Heil (SPD) soll in der Ampel-Regierung das Arbeits-Ressort leiten.
  • Marco Buschmann (FDP) wird Justizminister.

So sollen laut Bild-Infomationen die Ressorts aufgeteilt werden:

SPD:

Kanzler und Kanzleramt
Innen
Verteidigung
Bauen & Wohnen
Arbeit & Soziales
Gesundheit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Grüne:

Wirtschaft & Klima
Auswärtiges Amt
Familie
Landwirtschaft
Umwelt

FDP:

Finanzen
Justiz
Verkehr
Bildung & Forschung