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Wegen Wiederbetätigung ins Gefängnis

26.11.2021 • 19:14 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Hartinger/Symbolbild</span>
Hartinger/Symbolbild

Bei 31-Jährigem wurde NS-Symbol auf dem Laptop entdeckt.

Bei der Geburtstagsparty der Tochter seiner Lebensgefährtin im September 2020 sahen nach Ansicht aller acht Geschworenen Besucher in der Wohnung des Angeklagten auf dessen Laptop einen Aufkleber mit dem NS-Symbol der schwarzen Sonne.

Darauf stand: „Ich brenne für die schwarze Sonne“. Die Laienrichter werteten das als NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz.

Drei Tage Bedenkzeit

Dafür wurde der mit elf Vorstrafen belastete 31-Jährige am Freitag am Landesgericht Feldkirch zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Hinzu kommen sechs Haftmonate aus einer Vorstrafe. Damit beträgt die Gesamtstrafe zwei Jahre Haft. Das Urteil in dem Geschworenenprozess unter dem Vorsitz von Richterin Sabrina Tagwercher ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und Staatsanwalt Philipp Höfle nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Der Strafrahmen betrug ein bis zehn Jahre Gefängnis.

Bei der Sanktion handelt es sich um eine Zusatzstrafe zu acht Haftmonaten wegen gefährlicher Drohung gegen den Vater des Kindes der Lebensgefährtin des Angeklagten. Die Strafe fiel streng aus, weil der Arbeiter rasch rückfällig geworden ist. Im Jänner 2020 wurde über den Unterländer am Landesgericht Innsbruck wegen NS-Wiederbetätigung eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten verhängt, davon 6 Monate unbedingt. Der Vorarl­berger hatte im Juni 2019 als Zeuge in einer Innsbrucker Gerichtsverhandlung am linken Oberarm sein Tattoo mit der schwarzen Sonne präsentiert. Im August 2020 wurde der Häftling vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Einen Monat später kam es zum jetzt angeklagten Vorfall.

Freispruch beantragt

Die Feldkircher Richter sahen am Freitag davon ab, die bedingten zwölf Haftmonate aus der Innsbrucker Strafe zu vollziehen. Verteidigerin Christina Lindner beantragte einen Freispruch. Der Angeklagte sagte, er habe auf seinem Laptop nie einen Aufkleber mit einer schwarzen Sonne und der angeklagten Aufschrift gehabt.

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