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Öffnungsschritte am 13. Dezember “notwendig”

28.11.2021 • 14:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer
Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer APA/HERBERT NEUBAUER

Es sei skandalös, dass die Regierung die ÖGK nicht einbinde.

Seine Erwartungen hinsichtlich eines Lockdown-Endes für Geimpfte und Genesene am 12. Dezember hat Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer formuliert. Er hält es “demokratiepolitisch für zwingend notwendig”, dass am 13. Dezember Handel, Gastronomie und Tourismusbetriebe wieder aufmachen. Man dürfe “den Menschen Weihnachten nicht stehlen”, sagt Mahrer zur Kleinen Zeitung. Es gehe beim Öffnen “nicht nur um den einen Aspekt der Gesundheit, es geht um viel mehr, es geht um eine Gesamtverantwortung.” Aus seiner Sicht spreche “nichts dagegen, den Start in die Wintersaison zuzulassen”.

Für Wifo-Chef Gabriel Felbermayr wurde zu lange mit dem Lockdown gewartet, sagte dieser indes der deutschen “Wirtschaftwoche”.

“Ein ausgewachsener Skandal”

Für den WKÖ-Präsidenten ist es unverständlich, dass “die Politik noch immer nicht auf die Profis der Sozialversicherung” zurückgreife. Diese könnten “niederschwellige Impfangebote bereitstellen und Versicherte je nach Risikogruppe und Betroffenheit anschreiben und Impftermine anbieten”. Die ÖGK habe dafür “die Daten und die Infrastruktur, diese nicht zu nutzen, ist ein ausgewachsener Skandal”, schimpft Mahrer. “Gesundheit ist deren Kerngeschäft. Es ist fahrlässig und verantwortungslos, die ÖGK nicht einzubinden.”

Er erwartet sich von einem Treffen der Sozialpartner mit Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) sowie Mitgliedern des Covid-Prognosekonsortiums am Montag im Kanzleramt “ein klares Commitment, dass die ÖGK endlich eingebunden wird und man Profis ihren Job machen lässt.” Das würde, ist Mahrer überzeugt, “neuen Lockdowns und damit einer weiteren Spaltung vorbeugen.”

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