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Sonderbetreuungszeit für Eltern im Lockdown

29.11.2021 • 14:08 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Symbolbild - Kinderbetreuung in Zeiten der Pandemie<span class="copyright">APA/dpa/Julian Stratenschulte</span>
Symbolbild - Kinderbetreuung in Zeiten der PandemieAPA/dpa/Julian Stratenschulte

Sonderbetreuungszeit ermöglicht Eltern eine Dienstfreistellung.

Bereits zum fünften Mal wird die Sonderbetreuungszeit für Eltern verlängert. Zwischen Jänner und Ende März können berufstätige Eltern, die ihre Kinder wegen Corona zu Hause betreuen müssen, noch einmal bis zu drei Wochen im Job freigestellt werden. Das bestätigte das Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Schon jetzt gilt eine neue Regel: Rückwirkend mit Lockdown-Beginn, also seit 22. November, können Arbeitgebern und Arbeitnehmer eine außertourliche Freistellung vereinbaren – und zwar auch, wenn die Schulen zwar offen sind, Eltern ihre Kinder aber aufgrund eines Lockdowns zu Hause betreuen wollen.

Ein Überblick über die wichtigsten Fragen:

Was ist Sonderbetreuungszeit?

Sonderbetreuungszeit ist eine temporäre Freistellung für Angestellte, wenn sie sich in der Pandemie um ihre Kinder, pflegebedürftige Angehörige oder Menschen mit Behinderung kümmern müssen. Während der Sonderbetreuungszeit bekommt man das Gehalt in voller Höhe weiterbezahlt. Der Staat ersetzt dem Unternehmen die Kosten dafür vollständig. Seit Beginn der Pandemie haben rund 22.000 Mütter und 10.000 Väter diese Corona-Hilfe in Anspruch genommen.

Wer hat einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit?

Angestellte, die sich kurzfristig um Kinder unter 14 oder um Menschen mit Behinderung kümmern müssen, weil die Schule, der Kindergarten oder die Betreuungseinrichtung wegen einer behördlichen Maßnahme geschlossen wurde. Auch, wenn ein Kind unter Quarantäne gestellt wird, greift die Sonderbetreuungszeit. Das dürfte bald mehr Familien betreffen: Ab Montag müssen ab dem zweiten Infektionsfall in einer Klasse alle Mitschülerinnen und Mitschüler ins Distance Learning wechseln.

Sonderbetreuungszeit gibt es nur in der Privatwirtschaft: Beamte und Vertragsbedienstete bei Bund, Ländern und Gemeinden haben keinen Anspruch auf Sonderbetreuungszeit. Auch freie Dienstnehmer sind ausgeschlossen.

Welche Voraussetzungen müssen für den Rechtsanspruch erfüllt sein?

Es braucht einen Absonderungsbescheid oder eine behördliche Entscheidung über die Schließung einer Klasse, Gruppe oder Einrichtung. Außerdem darf keine andere Person zur Verfügung stehen, die sich um die Kinder kümmern kann. Sonderbetreuungszeit gibt es daher nur für einen Elternteil, während der andere weiter arbeitet. Auch Großeltern oder ältere Geschwister, die sonst regelmäßig auf die Kinder aufpassen, dürfen nicht zur Verfügung stehen.

Müssen Urlaubstage aufgebraucht sein, bevor man Sonderbetreuungszeit in Anspruch nimmt?

Nein. Andere arbeitsrechtliche Ansprüche auf Dienstfreistellung auszuschöpfen ist laut Arbeitsministerium nicht erforderlich.

Was ist mit Eltern, die ihre Kinder im Lockdown zu Hause behalten möchten, obwohl keine behördliche Anordnung vorliegt?

So lange die grundsätzliche Möglichkeit besteht, Kinder bis 14 in Schule oder Kindergarten betreuen zu lassen, gibt es keinen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Wenn der Arbeitgeber zustimmt, können Eltern aber trotzdem Sonderbetreuungszeit mit dem Chef vereinbaren. Das geschieht gar nicht so selten: Rund ein Drittel der bisherigen Anträge basierte auf freiwilligen Vereinbarungen.

Bisher war das allerdings nur in Phasen des Distance Learnings möglich. Jetzt sind die Schulen aber offen. „Die Möglichkeit der freiwilligen Vereinbarung soll auch im aktuellen Lockdown gelten“, heißt es im Arbeitsministerium von Martin Kocher (ÖVP). Derzeit wird daher gerade an einer Präzisierung des Gesetzes gearbeitet. Auch wenn der parlamentarische Prozess womöglich länger dauern wird als der Lockdown, verspricht das Arbeitsministerium: „Die Vereinbarung zur Sonderbetreuungszeit wird rückwirkend ab 22. November möglich sein. Alle, die ihre Kinder jetzt zu Hause betreuen wollen, sollen nach Vereinbarung Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können.“

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Was ist bei der Vereinbarung zu beachten?

Auch für diese Eltern bekommt das Unternehmen das Gehalt ersetzt. In diesem Fall kann das Unternehmen aber darauf bestehen, dass zuvor offene Urlaubstage oder Zeitguthaben aufgebraucht werden. Die freiwillige Vereinbarung setzt außerdem voraus, dass die Arbeitskraft für die Aufrechterhaltung des jeweiligen Betriebs nicht unbedingt erforderlich ist.

Welche Schritte sind zu setzen?

Um den Rechtsanspruch geltend zu machen, müssen Eltern den Betrieb unverzüglich nach Bekanntwerden über den Bescheid informieren. Zudem muss glaubhaft gemacht werden, dass „alles Zumutbare“ unternommen wird, damit die Arbeitsleistung zustande kommt, heißt es im Arbeitsministerium. Egal ob freiwillig oder mit Rechtsanspruch: Das Unternehmen muss die Sonderbetreuungszeit über das Unternehmerserviceportal USP beantragen.

Welche Ansprüche hat der Arbeitgeber gegenüber dem Bund?

Der Arbeitgeber kann 100 Prozent des gezahlten Entgelts bis zu einer Höhe von 5.500 Euro (monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage) zurückerstattet bekommen. Weil die Sonderbetreuungszeit für maximal 21 Tage gilt, werden tatsächlich höchstens 3.885 Euro ausbezahlt. Unternehmen rechnen die Lohnkosten spätestens sechs Wochen nach Ende der Sonderbetreuungszeit mit der Buchhaltungsagentur des Bundes ab. Lohnnebenkosten werden nicht rückerstattet.

Wie lange kann man in Sonderbetreuungszeit gehen?

Die Sonderbetreuungszeit gibt es für maximal drei Wochen zwischen September und Jahresende, und zwar für beide Elternteile – allerdings nie gleichzeitig. Wer im Frühling schon einmal Sonderbetreuungszeit in Anspruch genommen hat, kann das jetzt noch einmal tun, weil die Vereinbarung mit Anfang September erneuert wurde.

Die Sonderbetreuungszeit muss nicht in einem Stück in Anspruch genommen werden. Sie kann auch wochen-, tage- oder sogar halbtageweise vereinbart werden.

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