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Wackelt das geplante Lockdown-Ende?

29.11.2021 • 12:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Beim runden Tisch wurde die aktuelle Pandemiesituation besprochen. Entscheidungen sind keine gefallen.
Beim runden Tisch wurde die aktuelle Pandemiesituation besprochen. Entscheidungen sind keine gefallen. APA/ROLAND SCHLAGER

Am 13. Dezember soll der Lockdown für Geimpfte enden.

Die kommende innenpolitische Woche ist weiter vom Lockdown geprägt. Termine sind Mangelware. Der wichtigste derer, die stattfinden, ist der Hauptausschuss am Dienstag, bei dem der Lockdown wohl zehn weitere Tage verlängert wird. Ebenfalls am Dienstag berät die Regierung mit Experten, SPÖ und NEOS über die geplante Impfpflicht.

WKÖ-Chef Harald Mahrer (ÖVP) kritisierte am Wochenende das lahme Impftempo in Österreich und fordert einen Neustart bei der Einbindung der Sozialpartner. Derzeit gehe “alles zu langsam”. Spätestens Montagnachmittag muss der Text für die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen den Parlamentsklubs übermittelt sein.

Montagvormittag setzte sich die Regierung daher noch mit Sozialpartnern und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zusammen und beriet den Stand der Lockdown-Dinge, beschlossen wurde allerdings nichts, das war auch nicht geplant. Stattdessen kam es zu einer Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage im aktuellen Lockdown, dabei soll es auch um mögliche Auswirkungen der neuen Omikron-Variante gegangen sein. Laut der Virologin Dorothee von Laer hat sich mittlerweile auch der Tiroler Omikron-Verdacht bestätigt.

Wie es ab 13. Dezember, wenn der Lockdown für Geimpfte und Genesene nach Ankündigung der Regierung weitestgehend vorbei ist, weitergehen wird, war nicht Thema. Schließlich würden erst ab Mittwoch die nötigen Prognosedaten vorliegen, so eine Sprecherin Mücksteins. Auf Regierungsseite haben Kanzler Alexander Schallenberg und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) am Runden Tisch teilgenommen. Die Neos fordern indes eine Öffnung des Handels am 6. Dezember. Die Gastronomie bangt, erneut für lange Zeit geschlossen bleiben zu müssen.

Dienstag ist es dann mit der Verlängerung des Lockdowns so weit, wenn der Hauptausschuss die Regeln ein weiteres Mal für zehn Tage absegnet. Das ist notwendig, weil freiheitsbeschränkende Maßnahmen laut Gesetz nur für höchstens zehn Tage beschlossen werden können.

Wackelt der Termin für das geplante Lockdown-Ende?

Am Montag, 13. Dezember soll der Lockdown in Österreich für Geimpfte enden. Dann sollen die Ausgangsbeschränkungen fallen und Geschäfte, Gastronomie und Unterhaltungsorte ihre Tore wieder öffnen – nur für Geimpfte, versteht sich. Oberösterreich wird bis 17. Dezember im Lockdown bleiben, das war seit Beginn von der Landesregierung so geplant.

Doch die Lage in den Spitälern macht der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Der Lockdown könne erst dann enden, wenn die Zahl der Infektionen und Hospitalisierungen sinkt, sagte der Bundesrettungskommandant des Roten Kreuz, Gerry Foitik in Ö1. Das Prognosekonsortium rechnet zwar damit, dass die 7-Tage-Inzidenz “nicht mehr signifikant ansteigen” dürfte. Der Höhepunkt der Welle wird aber wohl erst Mitte der Woche erreicht – und mit der Virusvariante Omikron oder B.1.1.529 taucht eine neue Gefahr auf.

Bis sich die Lage in den Spitälern beruhigt, wird es jedenfalls noch deutlich länger dauern. In einigen Bundesländern ist schon jetzt jedes dritte theoretisch verfügbare Intensivbett mit Covid-Patienten belegt, zumindest bis Dezember wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet.

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Ab dann könnte die Belegung der Intensivbetten leicht zu sinken beginnen – allerdings auf einem sehr hohen Niveau. Die Virologin Dorothee von Laer geht daher von einer Verlängerung des Lockdowns in einzelnen Bundesländern aus.

Regierung wartet ab

Zumindest die Ausgangsbeschränkungen müssen jedenfalls verlängert werden, allerdings nur aus formalen Gründen: Sie müssen alle zehn Tage im Hauptausschuss des Nationalrats erneut beschlossen werden, das nächste Mal ist das am Dienstag der Fall.

Die Regierung versichert weiter, dass der Lockdown für Geimpfte am 13. Dezember tatsächlich vorbei sein soll. Bis Mitte der Woche wird die Wirkung des Lockdowns im Gesundheitsministerium evaluiert. Aktuell stehe der Öffnungsplan, heißt es aus dem Ministerium. Zumindest der PKW-Verkehr ist in diesem vierten Lockdown weniger stark gesunken als noch in den Lockdowns letztes Jahr. Der Schwerverkehr hat sogar zugenommen, zeigen Verkehrsanalysen der ASFINAG.

Öffnung in Schritten? Nicht mit Wien

Rein theoretisch wäre neben einer reinen Verlängerung des Lockdowns auch ein schrittweises Öffnen einzelner Sektoren möglich. So könnte etwa der Handel bereits am 13. Dezember öffnen, körpernahe Dienstleister aber erst später. Das wichtige Weihnachtsgeschäft könnte so auch bei hoher Intensivbettenauslastung ermöglicht werden. Neos wollen Geschäfte sogar am 6. Dezember bereits wieder aufsperren lassen – mit 2G und FFP2-Maskenpflicht. Darüber will man im Gesundheitsministerium aber nicht spekulieren.

Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erteilte einem schrittweisen Öffnen gegenüber der “Presse” überhaupt eine Absage. “Wenn geöffnet wird, dann müssen wir auch dazu stehen und die Öffnungen für alle Bereiche veranlassen”. Jedenfalls wird laut Hacker zumindest in Wien nach dem Ende des Lockdowns 2G-plus und FFP2-Maskenpflicht gelten. Unabhängig davon, ob am 13. Dezember oder später geöffnet wird. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich am Samstag gegen ein fixes Lockdown-Ende aus. “Das Virus kennt kein Datum”, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal.

Unterdessen scharrt der Handel in den Startlöchern: Stimmen aus der Unternehmerschaft wollen, dass Handelsbetriebe heuer am 19. Dezember aufsperren dürfen. Weil es aber ein Sonntag ist, bräuchte es dafür auch ohne Lockdown eine Sonderregelung und einen Sonder-KV. Die Sozialpartner befinden sich dazu in “guten Gesprächen”, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer.

Die Gastronomie ist unsicherer. “Wir gehen davon aus, dass wir Ende dieser Woche erfahren, ob wir am 13. Dezember aufsperren dürfen“, sagte Gastronomie-Spartenobmann Mario Pulker am Montag. Am schlimmsten wäre es laut dem Spartenobmann, wenn der Lockdown für die Gastronomie – wie vergangenen Winter – immer wieder verlängert würde. Letztlich hatte die Branche voriges Jahr mehrere Monate geschlossen. Auch im Handel mehren sich Existenzängste.

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