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Wie die Impfpflicht aussehen könnte

29.11.2021 • 18:45 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Wie die Impfpflicht aussehen könnte
APA

Mit bis zu 7.200 Euro Strafe müssen Impfverweigerer rechnen.

Mit einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt fällt am morgigen Dienstag der Startschuss zum Gesetz für die Impfpflicht, die ab 1. Februar in Österreich gelten soll. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die den Entwurf verhandeln, laden am Dienstag Expertinnen und Experten zum Austausch. Teilnehmen werden der Staatsrechtler Christian Kopetzki und der Medizinrechtler Karl Stöger sowie der Intensivmediziner Walter Hasibeder, der Infektiologe Christoph Wenisch, die Vakzinologin Ursula Wiedermann-Schmidt. Auch die Vorsitzende der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, sowie die Wirschaftswissenschafterin Monika Köppl-Turyna und der Sozialpsychologe Robert Böhm werden dabei sein.

Von der SPÖ sind Pamela Rendi-Wagner und Jörg Leichtfried geladen, von den Neos Beate Meinl-Reisinger und Nikolaus Scherak. Auch Irmgard Griss wird dabei sein. Die FPÖ ist nicht geladen.

Zur Vorbereitung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde ein Papier verbreitet, das erste Schlüsse zulässt, wie die Impfpflicht ausgestaltet werden könnte:

Einig ist sich die Regierung darüber, dass eine Übergangsfrist geben soll, deren Dauer ist allerdings noch offen. Fix ist auch, dass das Gesetz ein Ablaufdatum haben soll. Und: Es handelt sich um eine Verpflichtung, aber keine Zwangsmaßnahme. “Die Schutzimpfung ist nicht mit Zwang durchzusetzen”, heißt es in dem Arbeitspapier. Es wird also niemand gegen seinen Willen geimpft werden.

Ausnahmen für Schwangere und Kinder

Die Impfpflicht soll grundsätzlich für alle Menschen, die in Österreich ihren Wohnsitz haben – allerdings gibt es einige Ausnahmen: Für Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, wird die Impfpflicht nicht gelten. Das trifft allerdings auf sehr wenige zu, betont die Virologin Monika Redlberger-Fritz.

Auch Schwangere dürften – zumindest im ersten Schwangerschaftsdrittel – von der Impfpflicht ausgenommen sein. Das gilt auch für Kinder, wobei noch offen ist, bis zu welchem Alter. Angedacht ist derzeit eine Impfpflicht für alle ab dem zwölften Lebensjahr.

Grundsätzlich ist man sich einig, dass die Impfpflicht für alle gelten soll, für die es einen zugelassenen Impfstoff gibt. Seit vergangener Woche sind das auch Kinder ab fünf Jahren. Für diese Altersgruppe könnte man allerdings erst “gelindere Mittel” anwenden, also Anreize oder gezielte Impfkampagnen, bevor es zur Verpflichtung kommt.

Die “Presse” berichtet, die Impfpflicht soll auch Folgeimpfungen umfassen, wobei der Gesundheitsminister die Intervalle und möglichen Kombinationen mit dem Genesenen-Status durch Verordnung zu regeln habe.

Wie erreicht man ungeimpfte Menschen?

Unklar ist noch, wie Menschen, die noch nicht geimpft wurden, erreicht werden sollen: Sollen sie zuerst informativ angeschrieben werden, oder gleich zur Impfung vorgeladen werden? Auch Datenschutzfragen müssen geklärt werden. Einen gangbaren Weg hat dazu die Stadt Wien gefunden, wo seit vergangener Woche 340.000 Ungeimpfte per Brief einen eigenen Impftermin zugewiesen bekommen.

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Möglich ist das durch eine Kooperation mit der Österreichischen Gesundheitskassa (ÖGK). Erstellt und versandt wird der Serienbrief nämlich über die ÖGK, der alle Daten über den Impfstatus der Bevölkerung vorliegen. Die Stadt Wien stellt lediglich die Infrastruktur und die Termine zur Verfügung, verarbeitet aber keine Gesundheitsdaten. Auch Vorarlberg möchte nach diesem Beispiel über die ÖGK Impftermine an alle bisher ungeimpften Menschen vergeben.

Nach dem ersten Wochenende, an dem Termine für Ungeimpfte vergeben wurden, zieht der Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker eine positive Bilanz: “Der Rückgang an Erstimpfungen konnte in Wien entgegen dem Österreich-Trend gestoppt werden.”

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Welche Strafen drohen

Wer sich trotzdem nicht freiwillig impfen lässt und sich auch nach Inkrafttreten der Impfpflicht weigert, wird wohl mit einer Verwaltungsstrafe rechnen müssen. Verfassungsministerin Edtstadler brachte eine Höhe von 3.600 Euro in die Diskussion ein (Ersatzfreiheitsstrafe: bis zu vier Wochen), das deckt sich mit einem kursierenden Entwurf. Möglich ist aber auch eine Staffelung der Strafe, je nachdem, ob man andere Menschen durch sein Verhalten einer schweren Gefahr aussetzt.

Laut “Presse” kann sich die Strafe auf bis zu 7.200 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen) verdoppeln, wenn jemand bereits zweimal wegen eines Verstoßes gegen die Impfpflicht bestraft wurde oder wenn “aus der Verwaltungsübertretung eine schwerwiegende Gefahr für Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist”.

Es gibt aber auch Bedenken gegen die Strafe: “Wenn Verwaltungsstrafen verteilt werden, könnte sich das leicht als Mitgliedsausweis für eine Gruppe erweisen, deren Zusammenhalt man eigentlich nicht stärken wollte”, argumentiert der Sozialforscher Christoph Hofinger im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. Er plädiert für eine finanzielle Prämie für jene, die sich impfen lassen.

Auch in einigen Bundesländern, die bisher nicht in die Entwurfsphase zur Impfpflicht eingebunden sind, mehren sich Bedenken. Effektiver wäre eine konsequente 2G-Pflicht am Arbeitsplatz, heißt es. Geldstrafen könnten sich aushebeln lassen: “Wenn ein Großspender einen Anti-Impffonds aufsetzt, aus dem Strafen bezahlt werden, ist das Gesetz zahnlos”, sagt ein Kritiker.

Um den angekündigten Zeitplan einzuhalten, muss es jedenfalls schnell gehen: In der Woche vom 6. Dezember soll der Entwurf vorliegen, das soll eine “ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen” ermöglichen. Das Gesetz könne dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten, heißt es im Gesundheitsministerium.

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