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Klimacheck: S 18 bringt Entlastung, aber…

01.12.2021 • 19:32 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Steurer

Evaluierung der Asfinag-Projekte zu Ende. Unterschiedliche Reaktionen auf S 18-Bewertung.

Die auch in Vorarlberg mit Spannung erwartete Evaluierung der großen österreichischen Straßenprojekte durch Experten des Klimaschutzministeriums, der Asfinag und des Umweltbundesamts ist abgeschlossen. Die Bauvorhaben wurden dabei einem Klimacheck unterzogen und neu bewertet. Mit der Bodensee-Schnellstraße S 18, die eine Verkehrsentlastung in Lustenau und im Unteren Rheintal bringen soll, war auch ein Projekt in Vorarlberg Teil der Überprüfung. Während die Evaluierung für manche Vorhaben wie den Lobau-Tunnel in Wien das Aus bedeutet, ist in Sachen S 18 noch alles offen. Dabei spielte auch ein Antrag eine Rolle, der am 19. Juli mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos im Nationalrat beschlossen worden ist.

Alternativen

Klar ist, dass seitens der Asfinag die Arbeiten zum Vorprojekt für die S 18 weiterlaufen. Allerdings heißt es in den Schlussfolgerungen zur Evaluierung des Bauprogramms auch, dass das Land Vorarlberg und die Asfinag gemeinsam nach Möglichkeiten suchen sollen, „die eine raschere Entlastung, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Erreichung der Klimaneutralität ermöglichen“. Dies soll parallel zu den Planungen für die S 18 geschehen. Diese Forderung entspricht auch dem Nationalratsantrag aus dem Juli, der von den türkis-grünen Regierungsparteien eingebracht worden war. Konkret heißt es in diesem, dass geprüft werden soll, ob eine Verbindung der A 14 mit der Schweizer Autobahn A 13 auch auf Höhe Hohenems-Diepoldsau möglich wäre.

Im September war Ministerin Leonore Gewessler mit Bürgermeister Kurt Fischer zum Lokalaugenschein in Lustenau. <span class="copyright">Klimaschutzministerium</span>
Im September war Ministerin Leonore Gewessler mit Bürgermeister Kurt Fischer zum Lokalaugenschein in Lustenau. Klimaschutzministerium

Aus Sicht des zuständigen Landesrats Marco Tittler (ÖVP) hat sich mit der gestern präsentierten Evaluierung nichts geändert. Die Schlussfolgerungen zur S 18 entsprächen dem, was seitens des Landes mit dem Klimaschutzministerium vereinbart worden sei: Die Asfinag prüft parallel zu den Planungen für die S 18 alternative Verbindungen und Entlastungsmöglichkeiten. Letzteres wurde von den Asfinag-Verantwortlichen bereits im Oktober angekündigt. Es hieß damals, dass eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe mit mehreren Planungsbüros damit beauftragt werden soll. Bis Ende 2022 soll der Prozess abgeschlossen sein.
Tittler ist überzeugt davon, dass diese Prüfung zeigen wird, dass die gewünschte Verkehrsentlastung nur mit einer Umsetzung der S 18 erreicht werden kann. Immerhin habe man sich in Vorarlberg unter anderem im Planungsverfahren „Mobil im Rheintal“ sehr genau mit unterschiedlichsten Varianten beschäftigt. Die dabei gesammelten Zahlen und Daten werde man auch der Asfinag zur Verfügung stellen.

Verkehrsentlastung

Auch die Ergebnisse der Evaluierung sprechen aus Sicht des Landesrates dafür, dass die Bodensee-Schnellstraße wichtig für die Entlastung der Bevölkerung ist. Denn die verschiedenen untersuchten Projekte wurden beim Klimacheck in verschiedenen Bereichen miteinander verglichen. Der S 18 wurde von den insgesamt 19 Bauvorhaben mit die beste Netzwirkung bescheinigt. So werde durch die Verbindung eine Lücke im trans­europäischen Verkehrsnetz geschlossen, heißt es in der Evaluierung. Ebenso bewirke die Schnellstraße „eine lokale Verkehrsentlastung von Lustenau“.

Landesrat Marco Tittler sieht keine großen Überraschungen bei der Evaluierung. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landesrat Marco Tittler sieht keine großen Überraschungen bei der Evaluierung. Hartinger

Deutlich weniger gut schnitt die Bodensee-Schnellstraße im Direktvergleich bezüglich ihrer Umwelt- und Klimaauswirkungen ab. Kritisch bewertet wurde etwa der hohe Flächenverbrauch. Durch die Lage im Ried würden zudem die Biodiversität und der Wasserhaushalt beeinflusst. Weitere negative Punkte in der Bewertung betreffen die zahlreichen Tunnel und anderen Bauwerke, die für die Straße errichtet werden müssen, sowie die hohen Kosten.

Umweltverträglichkeit

Auch hier gab es für Landesrat Tittler keine großen Überraschungen. Es sei klar, dass große Infrastrukturprojekte auch Einfluss auf die Natur hätten. Umso wichtiger sei es aus Sicht des Landes, bei der Umsetzung der Bodensee-Schnellstraße auf die Umweltverträglichkeit zu achten. Dazu gehörten beispielsweise „großzügige Untertunnelungen“.

Richtige Entscheidung

Zugleich sieht Tittler die Evaluierung als Bestätigung dafür, dass die Entscheidung der Asfinag für die Variante CP anstatt der in Vorarl­berg favorisierten Z-Variante richtig war. Die Experten der Infrastrukturgesellschaft hatten dies damit begründet, dass die CP-Variante als einzige Chancen auf eine Genehmigung habe. Ob die Schnellstraße jedoch tatsächlich gebaut wird, steht allerdings weiterhin in den Sternen.

Reaktionen aus Vorarlberg

Deutliche Kritik am Ergebnis der Evaluierung der Bodensee-Schnellstraße S 18 kommt aus Vorarlberg. Sowohl die Verantwortlichen von ÖVP, FPÖ und Neos als auch Wirtschaftsvertreter bezweifeln die Sinnhaftigkeit der Prüfung und fordern eine rasche Umsetzung des Projekts. Einzig die Grünen stellen sich hinter ihre Klimaschutzminis­terin Leonore Gewessler.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist verärgert über die Evaluierung.<span class="copyright"> Steurer</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück ist verärgert über die Evaluierung. Steurer

Als tendenziös bezeichnete ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück das Evaluierungsergebnis. Inhaltlich handle es sich um eine Zusammenfassung bereits bekannter Daten, die sehr einseitig interpretiert worden seien. Kein Straßenprojekt sei überdurchschnittlich klimafreundlich oder habe einen niedrigen Bodenverbrauch. Zudem werde die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung nicht berücksichtigt.

Frühstück: Keine Alternativen

Sauer stößt Frühstück „das ständige Gerede von Alternativen“ auf. „Keine Alternativvariante hält einer fachlichen Prüfung stand. Das Wort ‚Alternativvariante‘ ist daher eine Fata Morgana, die nur dazu dient, die S 18 zu verhindern“, echauffiert er sich. Zudem forderte Frühstück die Asfinag auf, die durch das Aus für den Lobautunnel frei gewordenen Ressourcen für die Planung der S 18 einzusetzen.

Der Freiheitliche Daniel Allgäuer nahm Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in die Pflicht. <span class="copyright">Serra</span>
Der Freiheitliche Daniel Allgäuer nahm Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) in die Pflicht. Serra

FPÖ-Verkehrssprecher Daniel Allgäuer stellte sich „zu 100 Prozent“ hinter die Bodensee-Schnellstraße. Der Ministerin warf er vor, das Entlastungsprojekt verhindern zu wollen. Von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) forderte er ein klares Bekenntnis zur S 18. Gerfried Thür von den Neos kritisierte die Doppelgleisigkeit. Es brauche stattdessen einen klaren Projektfahrplan.

Wirtschaftsvertreter geben sich kritisch

Kritik äußerten auch Wirtschaftskammerdirektor Chris­toph Jenny und IV-Präsident Martin Ohneberg. Sie warfen Gewessler vor, das Projekt S 18 nicht umsetzen zu wollen, obwohl dieses wichtig für die Verkehrsentlastung und den Wirtschaftsstandort sei.

Daniel Zadra stellte sich hinter seine Parteikollegin Leonore Gewessler. <span class="copyright">Hartinger</span>
Daniel Zadra stellte sich hinter seine Parteikollegin Leonore Gewessler. Hartinger

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra begrüßte dagegen das Aus für den Lobautunnel. Dabei handle es sich um eine „wegweisende Entscheidung“. Ziel in Sachen S 18 müsse es nun sein, eine rasche Verbesserung der Situa­tion für die verkehrsgeplagte Bevölkerung zu finden, „die gleichzeitig Klimaschutz, Bodenverbrauch und den Erhalt des Rieds berücksichtigt“.