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Karl Nehammer: Der Hardliner als neuer ÖVP-Chef – und Kanzler?

02.12.2021 • 22:31 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Bald auch Kanzler? Innenminister Karl Nehammer
Bald auch Kanzler? Innenminister Karl Nehammer APA/ROLAND SCHLAGER

Innenminister Karl Nehammer hat die besten Chancen, Sebastian Kurz als ÖVP-Chef nachzufolgen.

Die Nachfolge von Sebastian Kurz in seinen Funktionen als ÖVP-Chef und Klubobmann ist noch offen – das offizielle Wording in der Partei lautet “wird in den nächsten Tagen entschieden”. Informationen der Kleinen Zeitung nach ist Innenminister Karl Nehammer inzwischen “gesetzt”, er dürfte das Amt des Parteichefs übernehmen. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger haben noch Außenseiterchancen. Edtstadler ist als neue Innenministerin im Gespräch.

Dem Vernehmen nach könnte Nehammer nämlich auch Alexander Schallenberg als Bundeskanzler nachfolgendieser stellte Donnerstag Abend noch sein Amt zur Verfügung. Die Ämtertrennung wischen Kanzler und Parteichef war innerparteilich nicht unbedingt als großes Erfolgsmodell wahrgenommen worden. Schallenberg selbst sprach es an: “Ich bin der festen Ansicht, dass beide Ämter – Regierungschef und Bundesparteiobmann der stimmenstärksten Partei Österreichs – rasch wieder in einer Hand vereint sein sollten.” Eine Regierungsumbildung bräuchte jedenfalls die Zustimmung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

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Hardliner bei Migration

Mit Nehammer steht nun der logische Nachfolgekandidat in den Startlöchern. Als Vertreter des mächtigen niederösterreichischen Parteiflügels wurde der 49-Jährige bereits zuvor immer wieder als möglicher neuer Chef gehandelt. Freilich auch deshalb, weil die One-Man-Show Sebastian Kurz keinen Aufbau einer möglichen Nachfolge zugelassen hatte und die Liste möglicher Kandidaten dementsprechend überschaubar ist.

Nehammer und Kurz
Nehammer und KurzAPA

In der Partei genießt der Innenminister, der unter Türkis-Blau noch Generalsekretär der ÖVP war, großes Ansehen und fiel vor allem in den Bereichen Migration mit einer harten Linie auf. Wie Kurz sprach er sich mehrfach gegen illegale Migration und eine Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen aus dem damaligen Skandallager Moria aus. Vor allem am Westbalkan knüpfte der gebürtige Wiener zuletzt mit Besuchen und Konferenzen Kontakte mit von Migration betroffenen Ländern, um Abschiebungen von dort zu forcieren.

Staatsmännische Töne

Auch in Sachen Corona-Maßnahmen trat Nehammer stets als “Law and Order”-Vertreter auf. Als Teil des “virologischen Quartetts” erhielt er den Beinamen “Flex”, weil er auf die Einhaltung und genaue Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen pochte. Zuletzt betonte der Innenminister jedoch das Gemeinsame, die Exekutive setze vor allem auf Dialog. Die jüngsten Corona-Demos in der Bundeshauptstadt setzten dem Minister und seinen Beamtinnen und Beamten aber immer wieder zu.

Zuletzt waren immer wieder staatsmännischere Töne von Nehammer zu hören. Erst am Mittwochabend versammelte er rund 400 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen digital im Innenministerium, um über ihren Schutz vor Hass und Gewalt in Sachen Corona zu beraten. Zuletzt blickten auch einige Journalistinnen und Journalisten überrascht von ihren Blöcken auf, als Nehammer sich in einer Pressekonferenz neben “allen Österreicherinnen und Österreichern” auch bei “allen Menschen, die hier leben” für das Einhalten der Corona-Maßnahmen bedankte. Ein Zusatz, den man von der ÖVP – im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner – äußerst selten hört.

Personenschutz

Nehammer ist selbst immer wieder mit Drohungen konfrontiert und ist einer von fünf Regierungsmitgliedern, die aktuell Personenschutz erhalten. Er ist verheiratet mit Katharina Nehammer, der früheren Pressesprecherin von Wolfgang Sobotka, als dieser Innenminister war. Sie war kürzlich juristisch gegen einen Kärntner vorgegangen, der auf Facebook behauptet hatte, sie arbeite bei Hygiene Austria, dem Unternehmen des Ehemanns der Büroleiterin von Kanzler Kurz. Der Mann musste 3.500 Euro Entschädigung zahlen. Katharina Nehammer war zuletzt auch im Kabinett von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) tätig. Das Paar hat zwei Kinder, auch sie wurden im Februar von einem Mann mit Waffenbesitzkarte per Mail bedroht.

Nehammer steht unter Polizeischutz
Nehammer steht unter PolizeischutzAPA

Bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt Nehammer als disziplinierter und fordernder, aber fairer Chef, der großen Wert auf Vorbereitung legt. Er selbst lese sich in alles gewissenhaft ein und hole sich Expertinnen und Experten, wenn er eine Sache nicht gleich versteht. “Auch einen lockeren Schmäh hat er immer parat”, erzählt ein Mitarbeiter.

Vom Soldat über den ÖAAB ins Innenministerium

Nach der Matura entschied sich Nehammer aber nicht gleich für die Politik, sondern für das Bundesheer. Nachdem er sich ein Jahr freiwillig verpflichtete, blieb er in der Kaserne und bildete Informationsoffiziere aus. Nach kleineren Tätigkeiten in der Bundespartei wechselt er in jenes Bundesland, in dem er sich “politisierte” – Niederösterreich. Als Geschäftsführer der Parteiakademie der ÖVP Niederösterreich baute er sich umfassende Hausmacht im Bundesland auf.

Doch 2016 bekam der Aufstieg des Parteisoldaten einen Dämpfer. Andreas Khol floppte als ÖVP-Kandidat bei der Bundespräsidentschaftswahl, das Wahlkampfmanagement hatte Nehammer zuvor übernommen. Ein Rückschlag, der August Wöginger nicht sonderlich beeindruckte. Denn er ermöglichte Nehammer kurz darauf einen steilen Aufstieg im Arbeitnehmerbund ÖAAB, in dem ihn Wöginger zu dessen Generalsekretär machte. Später wurde Nehammer selbst Obmann. Sein nächster Karriereschritt: Generalsekretär in der Bundespartei, bis er im Jänner 2020 unter Türkis-Grün als Innenminister angelobt wurde.

Der gebürtige Wiener absolvierte zudem einen Universitätslehrgang an der Donauuniversität Krems mit dem Titel “Politische Kommunikation”. Seine Abschlussarbeit schrieb er beim bekannten Politologen Peter Filzmaier.