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Vorarlberger Reaktionen: “ÖVP nicht arbeitsfähig”

02.12.2021 • 20:35 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
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Reaktionen: Von „Bedauern“ bis hin zur einzigen logischen „Konsequenz“.

Markus Wallner (Labdeshauptmann): “Schnell handeln”

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Es ist eine persönliche Entscheidung, die man akzeptieren kann und muss. In der Gesamtbetrachtung muss man ihm einen Dank aussprechen. Er hat viel Einsatz für die Republik und Volkspartei gezeigt. Wir brauchen keine Neuwahlen, sondern Stabilität in der Bekämpfung der Pandemie. Wir müssen für klare Handlungsfähigkeit sorgen und schnelle, aber vernünftige Entscheidungen treffen. Bezüglich möglicher Neubesetzungen in Wien sei klargestellt, mein Platz ist in Vorarlberg.

Christof Bitschi (FPÖ): „War jedem klar“

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Wie für die meisten Vorarlberger war für uns Freiheitliche von Anfang an klar, dass nach den bekannt gewordenen Chatprotokollen und auch den massiven strafrechtlichen Vorwürfen der vollständige Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik die einzige Konsequenz sein kann. Das hat jetzt offenbar Sebastian Kurz selbst auch erkannt. Übrig bleiben durch die ÖVP-Machenschaften der letzten Jahre massive Schäden für unser Land. Wem jetzt immer noch nicht klar ist, dass hier jetzt endlich diese türkis-schwarzen Sümpfe auf allen Ebenen trockengelegt werden müssen, der sollte gleich mit zurücktreten.

Sabine Scheffknecht (Neos): „Wallner ist jetzt gefordert“

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Sebastian Kurz zieht jetzt nur die Konsequenzen, die er bereits vor langer Zeit hätte ziehen müssen. Den Rücktritt nehmen wir zur Kenntnis. Was es jetzt braucht, ist Aufklärung: die ÖVP-Affären rund um angebliche Korruption, Bestechung sowie Bestechlichkeit und die weitreichende Inseratenaffäre müssen transparent und vollständig aufgeklärt werden. Ebenso täte Landeshauptmann Wallner gut daran, sich auf Landes- und Bundesebene für eine saubere Parteienfinanzierung einzusetzen und konsequent für Aufklärung zu sorgen, wenn Ungereimtheiten im Raum stehen.

Daniel Zadra (Grüne): „Wir stehen für Stabilität in der Regierung“

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Der Rücktritt ist nachvollziehbar und ich wünsche ihm für seine Zukunft alles Gute. Wir Grüne stehen aber für die Stabilität in der Bundesregierung und unser Team ist stabil. Wir sind voll arbeitsfähig und die Menschen wollen, dass für sie gearbeitet wird und die Pandemie sowie die Klimakrise mit gemeinsamen Kräften bekämpft wird. Personalfragen der ÖVP sind deren Aufgabe. Wir werden die Neubesetzungen dann gemeinsam bewerten.

Reinhard Bösch (FPÖ-Nationalrat): “Es war die logische Folge”

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Der Grund für den Rücktritt sind zweifellos die Ermittlungen gegen ihn. Der Rücktritt ist die logische Folge, weil er erkennen musste, dass er politisch am Ende ist. Die ÖVP ist gezwungen, dringend einen Nachfolger für ihn zu suchen, der auch Spitzenkandidat sein kann, sofern es nächstes Jahr zu Neuwahlen kommen sollte. Wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen, aber es ist auch Fakt, dass der Nationalrat für fünf Jahre gewählt ist und ein funktionierendes Parlament in der Lage sein müsste, eine Mehrheit für eine Regierung zu finden.

Reinhold Einwallner (SPÖ-Nationalrat): “Schritt zu begrüßen”

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Ich begrüße den Rückzug des Alt-Bundeskanzlers Sebastian Kurz aus der Politik. Bei dem, was aus den Chatprotokollen herausgeht wie die Verhinderung der Nachmittagsbetreuung der Kleinkinder oder die Verhinderung der Abschaffung der kalten Progression aus reinem Machtkalkül, war der Rücktritt alternativlos. Er kommt nach meinem Geschmack aber einige Wochen zu spät.

Nina Tomaselli (Grüne Nationalrätin): “Rücktritt konsequent”

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Der Rücktritt ist konsequent und überrascht mich wenig. In dieser herausfordernden Zeit mit Klimakrise und Pandemie braucht es Verantwortung und wir müssen als Staat schnell wieder zu Stabilität und zum Regierungsalltag zurückkehren. Das ist unser Ziel. Die Österreicher erwarten sich, dass man sich nicht mit sich selbst beschäftigt, sondern gute Politik für das Land macht. Bei der Nachfolge von Sebastian Kurz haben wir eine untadelige Person gefordert und das besteht weiter.

Norbert Sieber (ÖVP-Nationalrat): “Rücktritt zur bedauern”

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Der Rücktritt von Sebastian Kurz nötigt mir großen Respekt und tiefes Bedauern ab. Gerne habe ich seine Reform­agenda der letzten Jahre begleitet und mitgetragen. Neben der deutlichen Erhöhung besonders der kleinen Pensionen und der Entlastung der arbeitenden Menschen, war es vor allem auch sein Einsatz für die Familien, der mich begeistert hat.

Gerald Loacker (Neos-Nationalrat): “ÖVP nicht arbeitsfähig”

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Stiplovsek

Die ÖVP muss sich im großen Stil neu sortieren, denn sie ist nicht arbeitsfähig. Es ist für das Land problematisch, wenn die zwei größten Parteien personell schlecht aufgestellt sind und nicht funktionstauglich sind. Die ÖVP muss sich beeilen, sich neu aufzustellen. Den Rümpelhaufen der Korruption müssen sie in Bund und Land aufräumen. Neuwahlen würden nichts bringen. Wir sind mitten in einer Pandemie und haben 1000 Probleme, die es zu regeln gibt. Neuwahlen wären wieder fünf Monate Stillstand.

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