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Sozialbetrügerin kassierte Wohnbeihilfe

03.12.2021 • 22:52 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Sozialbetrügerin kassierte Wohnbeihilfe
150.000 Euro verschwiegen, nun muss die Angeklagte 9700 Euro zurückzahlen. Shutterstock

43-Jährige verschwieg 150.000 Euro aus verkaufter ­Liegenschaft. Sie muss 9700 Euro zurückzahlen.

Wegen schweren Betrugs wurde die unbescholtene Angeklagte am Freitag am Landesgericht Feldkirch zu einer Geldstrafe von 1440 Euro (360 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt.

Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 720 Euro. Die anderen 720 Euro wurden für eine Probezeit von drei Jahren auf Bewährung bedingt nachgesehen. Dem Land Vorarlberg hat die 43-jährige Unterländerin die erhaltene Wohnbeihilfe von 9700 Euro zurückzuzahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Denn die Angeklagte und Staatsanwältin Karin Dragosits nahmen drei Tage Bedenkzeit in Anspruch. Die mögliche Höchststrafe wäre drei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht sechs Monaten Haft.
Nach Ansicht von Richter Andreas Böhler hat die Angeklagte das Land Vorarlberg zwischen Februar 2020 und September 2021 um 9700 Euro an zu Unrecht kassierter Wohnbeihilfe betrogen. Denn sie habe dem Land Vorarlberg verschwiegen, dass sie 2020 eine 2018 geerbte Liegenschaft um 150.000 Euro verkauft habe.
Es könne aus Sicht des Steuerzahlers nicht angehen, dass nicht zustehende Sozialleistungen dennoch bezogen werden, merkte der Strafrichter in seiner Urteilsbegründung an.
Staatsanwältin Dragosits sagte, die Angeklagte sei eine Sozialbetrügerin, die das Sozialsystem schändlich missbraucht habe. Dennoch habe die Angeklagte die Chuzpe gehabt, sich vor Gericht nicht schuldig zu bekennen.

War nicht zurechnungsfähig

Verteidiger Michael Hofer beantragte einen Freispruch. Denn seine Mandantin habe niemanden schädigen wollen. Sie sei im Tatzeitraum wegen ihrer psychischen Probleme gar nicht zurechnungsfähig gewesen. Die Behauptung der Staatsanwältin, die Angeklagte sei dank ihrer Erbschaft zu einer vermögenden Frau geworden, sei falsch, sagte der Verteidiger. Denn sie habe von den 150.000 Euro aus dem Liegenschaftsverkauf inzwischen nichts mehr. Sie sei arm wie eine Kirchenmaus.

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