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Das Kabinett von Olaf Scholz

06.12.2021 • 15:17 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Olaf Scholz (links) und seine SPD-Riege mit Karl Lauterbach (2. von links) als Gesundheitsminister
Olaf Scholz (links) und seine SPD-Riege mit Karl Lauterbach (2. von links) als Gesundheitsminister AFP

Blick auf Schwergewichte des neuen Kabinetts von Bundeskanzler Scholz.

Der Weg für die neue deutsche Bundesregierung ist frei. Auch die Basis der Grünen hatMontagnachmittag für den Koalitionsvertrag gestimmt. Zum ersten Mal gibt es auf Bundesebene in Deutschland eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Als letzte der drei Parteien votierten nun auch die Grünen für die erste Ampel-Koalition in Deutschland. In einer Urabstimmung unterstützten rund 86 Prozent der rund 125.000 Mitglieder den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP, wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montagnachmittag mitteilte.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wird Deutschlands Gesundheitsminister. Die SPD stellt ihre Ministerriege vor – mit dem Mediziner Karl Lauterbach als Gesundheitsminister wird auch das letzte Schlüsselressort besetzt. Lauterbach ist als Gesundheitssprecher seit Beginn der Pandemie die mahnende Stimme der SPD im Kampf gegen die Pandemie.

Einige der jüngsten Tweets des künftigen deutschen Gesundheitsministers und Twitter-Fans Karl Lauterbach:

Die Ministerinnen und Minister der SPD

Gesundheitsminister: Karl Lauterbach

Arbeit und Soziales: Hubertus Heil

Bauministerium: Klara Geywitz

Innenministerin: Nancy Faeser

Verteidigungsministerin: Christine Lambrecht

Wirtschaft und Entwicklung: Svenja Schulze

Kanzleramtsminister: Wolfgang Schmidt

Team Deutschland

Ein Blick auf die Schwergewichte des neuen Kabinetts von Bundeskanzler Olaf Scholz (Fotoserie) – und warum Rheinland-Pfalz politisch gesehen das Niederösterreich Deutschlands ist.

Deutschlands neue Regierung steht. Auch die SPD hat ihre Ministerriege offengelegt. Der Mediziner Karl Lauterbach leitet das Gesundheitsressort. Die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht wechselt ins Verteidigungsministerium. Am Mittwoch steht die Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler in Deutschland an. Abweichler bei so vielen enttäuschten Kabinettshoffnungen nicht ausgeschlossen. Ein Blick auf das neue Kabinett und auf die Frage, warum Rheinland-Pfalz das Niederösterreich von Deutschland ist.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), 63, ist am Ziel. Der Jurist war SPD-Generalsekretär, Erster Bürgermeister Hamburgs, Arbeits- und Finanzminister – und eigentlich fast schon weg vom Fenster. Vor fast genau zwei Jahren verschmähte ihn die SPD-Basis als Parteichef. Scholz warf nicht hin, sondern arbeitete weiter an einer Strategie, die viele Polit-Beobachter als aussichtslos erachteten: die Nachfolge Angela Merkels. Scholz kopierte die Dauerkanzlerin. Im Wissen, dass die Deutschen keine Veränderungen mögen. Doch wird es Brüche geben. In der Autoindustrie. Beim Klimaschutz. Bei der Digitalisierung. Größte Aufgabe: die Corona-Pandemie. Wie sagte der neue Regierungschef beim jüngsten Parteitreffen der SPD. „Machen wir uns an die Arbeit.“ Noch ein Satz aus dem Wahlkampf ist bemerkenswert. „Wer Führung bestellt, kriegt sie auch.“ Bei der Auswahl für sein Kabinett hat Scholz schon mal klargestellt, was er darunter versteht. Aus dem Kanzleramt wird es also weiter klare Ansagen geben.

Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne), 52, ist noch so einer, der klare Ansagen mag. Von einer „Emanzipation von der Parteilinie“ sprach der neue Vizekanzler jetzt im ARD-Interview. Da macht sich einer frei für neue Aufgaben. Habeck hat ein Team der Besten um sich geschart: Der Europaabgeordnete Sven Giegold wird Staatssekretär. Der einstige Attac-Aktivist fiel im Europaparlament als einer der wenigen strategischen Köpfe auf, die sich nicht allein zur Fachpolitik äußern. Habecks parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner bringt ebenfalls Erfahrung aus Brüssel mit, setzte später im Bundestag außenpolitische Akzente. Brantner war auch als Staatsekretärin im Außenamt im Gespräch, entschied sich aber für Team Habeck und kümmert sich um Europafragen. Habeck setzt bei der Klimawende nämlich voll auf die EU. Das Kommissionsprogramm „Fit for 55“, das bis 2030 eine Verringerung der Klimagase um mindestens 55 Prozent vorsieht, entschärft für Habeck viele innenpolitische Konflikte. Auch das Ende des Verbrennungsmotors ist dort übrigens festgeschrieben. Wenn auch erst für 2035.

Finanzminister Christian Lindner (FDP), 42, hat europapolitisch das entgegengesetzte Problem. Innenpolitisch lässt sich Lindner als Garant der schwarzen Null feiern. Aber in Europa hat längst eine Debatte über den Bestand der so genannten Maastricht-Kriterien begonnen. Es gehe nicht um eine „alte Debatte, sondern um den Beginn etwas Neuen“, sagte Währungskommissar Paolo Gentiloni bei der Vorstellung des Papiers. Lindner wird auf EU-Ebene also noch viel Abwehrarbeit leisten müssen. Österreichs Beistand ist ihm sicher. Klar wird damit aber auch: Lindners Wahl für das Finanzressort zielt eher innenpolitisch auf das eigene Kernklientel. Die Finanzen als letzter wirtschaftsliberaler Stabilitätsanker.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), 58, war von vielen heftig gefordert worden. Seine Ernennung war dann aber doch eine kleine Überraschung. Der Gesundheitsexperte und Harvard-Absolvent schien manchen zu wenig steuerbar. Der Neue wird sich auch um die Digitalisierung des Gesundheitswesens kümmern müssen. Die Pandemie bleibt wichtig, ist aber jetzt vorrangig Chefsache. Entscheidende Corona-Kompetenzen hat Scholz längst in einen Krisenstab im Kanzleramt verlagert. Wichtiges macht der Chef jetzt selbst. So läuft das jetzt in Berlin.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), 51, ist ein enger Vertrauter Lindners. Seine Wahl zum Generalsekretär der Liberalen im Frühjahr galt als Ampel-Signal. Von vielen wurde die neue Konstellation damals belächelt. Wissing machte es möglich. Er kommt aus Rheinland-Pfalz, wo die Ampel seit 2016 erfolgreich regiert. Miteingefädelt übrigens von Wissing. Auch Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) saß dort fünf Jahre im Landeskabinett. Die Mainzer Runde schafft in Berlin Vertrautheit – und kurze Verbindungen für den Konfliktfall. Rheinland-Pfalz, Heimat des Vordenkers Kurt Beck, der schon vor mehr als zehn Jahren von sozialliberalen Bündnissen träumte, ist das Niederösterreich Deutschlands. Gut, wer jetzt einen Pfälzer hat.

Außenministerin Annalena Baerbock, 40, ist als Völkerrechtlerin nicht fehl am Platz. Aber innenpolitisch auch erstmal ausgeschaltet. Löbliche Entsorgung im Außenamt, so war das schon mit dem Frank Walter Steinmeier. Nordstream 2, China, Rechtsstaatspolitik – Baerbock bietet mit ihrem wertebasierten Ansatz aber mehr politische Reibungsfläche als der blasse Sozialdemokrat. Außenpolitische Spannung ist garantiert, innenpolitische Konflikte mit den Putin-Verstehern in der SPD inklusive.

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne), 55, ist auf Druck von Baden-Württembergs Ministerpräsident Wilfried Kretschmann ins Kabinett gerückt. Der Realo stach den Parteilinken Anton Hofreiter aus. Özdemir in der Agrarpolitik ist ohne Stallgeruch. Aber er war Außenpolitiker, und schulte um auf Verkehrsexperte. Auch die neue Welt der Landwirtschaft wird er sich rasch aneignen. Das Agrarressort und die Kommunikation mit den Landwirten sind enorm wichtig für das Gelingen der Klimawende.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit, 49, hat das journalistische Handwerk bei der Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung gelernt. Vor sieben Jahren wechselte er zur SPD, wo Scholz ihn für sich entdeckte, erst als Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund, später als Sprecher im Finanzressort. Weiß, wie der Chef tickt und kann auch mal Schweigen. Keine unwichtige Voraussetzung für den neuen Job.