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Warum keine Zwangsimpfung kommt

06.12.2021 • 18:09 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wo Anreize nicht mehr helfen, soll die Impfpflicht die Quote heben. <span class="copyright">Lerch</span>
Wo Anreize nicht mehr helfen, soll die Impfpflicht die Quote heben. Lerch

Auf Vorarlberger BHs kommt mit der Impfpflicht viel Arbeit zu.

Die Impfpflicht soll laut Entwurf von den Bezirksverwaltungsbehörden vollzogen werden. Dass sich daran noch etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich. In der Praxis bedeutet das, dass in Vorarlberg die Bezirkshauptmannschaften am 15. März 2022, dem Impfstichtag, die Meldeadressen jener Personen ziehen, die noch keine Erstimpfung erhalten haben. Dagegen werden weder Abmeldungen vom Elektronischen Gesundheitsakt ELGA, noch von der Wohnadresse etwas bringen. Wer sich etwa aus dem Melderegister streichen lässt, um der Impfpflicht zu entgehen wird mit einem Besuch von der Polizei und einer zusätzlichen Anzeige rechnen müssen.

Anschließend stellen die Bezirkshauptmannschaften ohne Ermittlungsverfahren, das heißt ohne die Betroffenen vorab zu einer Stellungnahme einzuladen, Strafverfügungen zu.

Gegen diese kann binnen zwei Wochen Einspruch bei der Behörde erhoben werden. Echte Chancen dürfte man dabei allerdings nur haben, wenn man beispielsweise schon geimpft ist und die BH aus irgendeinem Grund nicht darüber informiert war.

Kommt eine Zwangsimpfung?

Die angekündigte Impfpflicht wird keinen Impfzwang bedeutet. Das heißt, dass niemand unter Anwendung von Zwangsgewalt zur Impfung genötigt werden wird. Wer die Verwaltungsstrafen bezahlt, kann weiterhin ungeimpft bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer ähnlichen Impfpflicht in Tschechien keinen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erblickt. Er hat sogar in einem anderen Verfahren gegen die Ukraine eine unfreiwillig durchgeführte Diphterieimpfung als zulässigen Eingriff angesehen. Es gibt auch in Österreich schon jetzt kein unbegrenztes Recht auf körperliche Unversehrtheit. So sind beispielsweise Blutabnahmen nach der Straßenverkehrsordnung auch gegen den Willen einer Person zulässig.

Das Verfahren

Wenn Betroffene einen Einspruch einbringen, muss die Behörde ein ordentliches Ermittlungsverfahren einleiten. Der Betroffene kann dann entweder persönlich vor der BH erscheinen oder sich schriftlich rechtfertigen. Danach wird ein Bescheid erlassen. Gegen diesen wiederum Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht erhoben wernden kann. Wer sich danach noch immer in seinen rechten verletzt sieht, kann zum Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof ziehen.

Theoretisch könnte auch das Landesverwaltungsgericht den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn es zur Überzeugung gelangt, dass die Impfpflicht gesetz- oder verfassungswidrig sein sollte.

Keine Strafe bei Impfung

Laut Entwurf soll der Gesundheitsminister soziale Staffelungen bei der Strafhöhe vorsehen können. Diese gelten allerdings nur, wenn die Strafverfügung bezahlt wird. Wer beruft, muss mit höheren Strafen rechnen.

Man kann sich auch noch straffrei impfen lassen, wenn die Strafverfügung bereits ins Haus geflattert ist, sollte dann aber schnell handeln. Für alle, die einen Brief von der BH erhalten und danach zur Überzeugung kommen, dass eine Impfung weniger schmerzlich erscheint als die angedrohte Strafe, empfiehlt es sich, sofort Einspruch gegen die Strafverfügung einzulegen, sich impfen zu lassen und der Bezirkshauptmannschaft im ordentlichen Verfahren die Impfbestätigung zukommen zu lassen. Diese wäre, so sieht es der Entwurf vor, dann zur Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens verpflichtet.

Wiederholte Strafen

Gestraft wird aber nicht nur, wer seine erste Impfung verpasst, sondern auch, wer die zweite oder dritte Dosis auslässt. Davon wären auch alle betroffen, deren Impfzertifikate dieser Tage die Gültigkeit verloren haben. Die Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften werden alle drei Monate den Impfstatus der Bevölkerung überprüfen und können jeweils bis zu 600 Euro an Strafe verhängen, bis ein Gesamtbetrag von 3600 Euro erreicht ist.

Von der Impfpflicht ausgenommen sind alle unter 14, Schwangere und Genesene, diese aber nur für 180 Tage nachdem sie Positiv auf das Virus getestet wurden. Darüber hinaus können sich auch andere Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, vom Arzt befreien lassen. Ärzte, die solche Befreiungen ohne medizinischen Grund ausstellen, werden ihrerseits mit Strafen rechnen müssen.

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