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Auf der Suche nach Innovationen

09.12.2021 • 22:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). <span class="copyright">VOL.AT</span>
Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne). VOL.AT

Landesrätin Wiesflecker präsentierte im sozialpolitischen Ausschuss Strategiepapier.

Über das Strategiepapier „Sozialfonds 2025“ hat am Donnerstag die zuständige Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags informiert.

Demnach gibt es künftig im Sozialfonds des Landes einen Innovationstopf, der mit einer Millionen Euro dotiert ist. Die Mittel dafür stammen aus zweckgebundenen Rücklagen und sind für den Zeitraum von 2022 bis 2025 vorgesehen. Die erste Ausschreibung für Innovationsideen wird Anfang des kommenden Jahres starten. Eine zweite Bewerbungsrunde ist für 2024 geplant. Die eingereichten Projekte werden von einer Auswahlkommission bewertet, die aus Vertreterinnen und Vertretern der Sozialfonds-Partner besteht.

Evaluierung

Ziel seien die Entwicklung einer Innovationskultur, die Förderung der Zusammenarbeit der Systempartner und die rasche Umsetzung von neuen Ideen, heißt es in einer Aussendung. Bewertungskriterien sind der soziale Nutzen des Projekts, die Ziele, die erreicht werden sollen, sowie die Qualität und die Wirkung. Im Topf enthalten sind auch Mittel zur Evaluierung. Diese soll dann Grundlage für die Entscheidung sein, ob der Innovationstopf weitergeführt werden soll.

Insgesamt eine Million Euro steht für die Umsetzung innovativer Ideen im Sozialbereich zur Verfügung. <span class="copyright">Symbolbild/apa</span>
Insgesamt eine Million Euro steht für die Umsetzung innovativer Ideen im Sozialbereich zur Verfügung. Symbolbild/apa

„Wir wollen mutige und zukunftsweisende Ideen, die eine maßgebliche Wirkung auf die soziale Sicherheit und auf Chancengerechtigkeit haben, auf diesem Weg fördern“, erklärte Landesrätin Wiesflecker. Die Abwicklung solle möglichst unkompliziert sein. So gebe es relativ wenig Vorgaben. Eine Bedingung sei, dass sich mindes­tens zwei Partner miteinander bewerben müssen. Möglich sei es auch, Projektideen ohne fertiges Konzept einzureichen.

Auch andere Themen

Thema waren im sozialpolitischen Ausschuss auch die Vorarlberger Tagesmütter. In einem gemeinsamen Antrag forderten FPÖ, SPÖ und Neos, dass die Tarife für die Betreuung durch Tageseltern vom Land genauso abgestützt werden, wie jene bei der Inanspruchnahme eines öffentlichen Kinderbetreuungsplatzes. Ebenso sollte geprüft werden, ob Tageseltern durch ein fixes Grundgehalt unterstützt werden können. Nur so könne das System erhalten werden, argumentierten die Oppositionsparteien. Gerade im Bereich der flexiblen, wohnort- und arbeitsplatznahen Betreuung würden Tageseltern einen wichtigen Auftrag erfüllen.

Bewegung

Beschlossen wurde dann eine Ausschussvorlage, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Änderung des Fördersystems der Tageseltern zu prüfen und die Gestaltung der Elterntarife zu vereinfachen. Auch die Prüfung eines Grundgehalts ist in der Vorlage enthalten. Manuela Auer, SPÖ-Sozialsprecherin und stellvertretende Obfrau des sozialpolitischen Ausschusses, zeigte sich damit zufrieden. Denn es sei Bewegung in die Sache gekommen.

SPÖ-Sozialsprecherin und stellvertretende Obfrau des sozialpolitischen Ausschusses Manuela Auer. <span class="copyright">Hartinger</span>
SPÖ-Sozialsprecherin und stellvertretende Obfrau des sozialpolitischen Ausschusses Manuela Auer. Hartinger

Weit weniger zufrieden war sie mit einer weiteren Ausschussvorlage, die einen SPÖ-Antrag zum Anlass hatte. Die Sozialdemokraten hatten gefordert, dass sich das Land beim Bund dafür einsetzt, dass der unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geplante Ausbau der Kinder- und Nachmittagsbetreuung um 1,2 Milliarden Euro nachgeholt wird. Zudem sollte ein Rechtsanspruch „auf ganztägige, kostenfreie Kinderbetreuungseinrichtungen ab dem ersten Geburtstag“ geschaffen werden. Beschlossen wurde stattdessen eine Ausschussvorlage der Regierungsparteien, in der das Land aufgefordert wird, sich beim Bund für mehr Mittel und eine Ausbildungsoffensive in der Elementarpädagogik einzusetzen.

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