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Online-Glücksspieler erhalten Geld zurück

10.12.2021 • 22:24 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/AFP

Ausländische Anbieter müssen Spielverluste ersetzen.

“Ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen müssen Spielverluste ersetzen.“ Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) im Juni entschieden.

Dabei argumentiert das österreichische Höchstgericht in Wien damit, dass ausländische Anbieter in Österreich über keine Konzession nach dem Glücksspielgesetz verfügen. Deshalb würden sie ihre Tätigkeit in ­Österreich gesetzwidrig ausüben. Die Glücksspielverträge mit österreichischen Spielern seien unwirksam. Deshalb habe der Spieler einen Anspruch auf Rückerstattung seines finanziellen Einsatzes.

Klage in Niederösterreich

Die grundsätzliche Entscheidung des OGH ist in einem niederösterreichischen Zivilprozess erfolgt. Demnach muss das beklagte Glücksspielunternehmen mit Sitz in Gibraltar dem klagenden Niederösterreicher jene 1,1 Millionen Euro zurückzahlen, die er mit Online-Glücksspielen verloren hat.

Mehrere Zivilprozesse

Am Landesgericht Feldkirch sind mehrere vergleichbare Zivilprozesse anhängig. Kläger und Klägerinnen aus Vorarlberg fordern dabei von ausländischen Anbietern von Online-Glücksspielen die Rückzahlung ihrer verspielten Gelder. Zu ihnen zählt etwa eine 38-jährige Angestellte. Die Klägerin verlangt vom beklagten Glücksspielunternehmen mit Sitz in Malta 107.000 Euro. Diesen hohen Betrag will sie zwischen 2010 und 2021 vor allem bei Online-Automatenspielen verloren haben.

Am Feldkircher Gericht sind mehrere Zivilprozesse anhängig. <span class="copyright">Hartinger</span>
Am Feldkircher Gericht sind mehrere Zivilprozesse anhängig. Hartinger

Die Zivilrichterin hat nach der jüngsten Tagsatzung die Verhandlung für geschlossen erklärt. Ihr Urteil wird schriftlich erfolgen. Die Klägerin darf aufgrund der OGH-Rechtsprechung damit rechnen, dass ihrer Klage stattgegeben wird, wenn auch nicht in voller Höhe. Denn die Vorarlbergerin hat nach Angaben der beklagten Partei in den elf Jahren mit ihrem Smartphone oder Laptop auch 133 Mal in der Schweiz gespielt und zwei Mal in Deutschland. Dazu wäre die Klage abzuweisen, merkte die Richterin an. Ebenso wie zur Forderung von neun Euro für verlorene Online-Sportwetten, die erlaubt sind.

Glücksspielmonopol

Die beklagten Unternehmen fordern in derartigen Glücksspielprozessen die Abweisung der Klagen vor allem mit der Behauptung, dass das österreichische Glücksspielmonopol gegen EU-Recht verstoße. Dem sei nicht so, erwiderte der Oberste Gerichtshof. Österreichs Glücksspielmonopol verstoße nicht gegen EU-Recht. Diese Rechtsansicht werde nicht nur vom OGH, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof geteilt, sondern auch vom Gerichtshof der Europäischen Union.