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Inbetriebnahme von Pipeline gefordert

13.12.2021 • 13:44 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Inbetriebnahme von Pipeline gefordert
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 soll Gas aus Russland nach Deutschland bringen.AP (Dmitry Lovetsky)

Schallenberg: Projekt sei “fertiggestellt, jetzt sollten wir es verwenden”

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas aus Russland nach Deutschland bringen soll und an deren Finanzierung auch die OMV beteiligt ist, gefordert. Das Projekt sei “fertiggestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden”, sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. Er widersprach damit seiner neuen deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock, die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.

Schallenberg betonte mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Moskau im Ukraine-Konflikt, er halte es für “verfehlt”, die Pipeline immer wieder in Frage zu stellen, wenn eine Diskussion mit Russland aufkomme. Wie Deutschland bezieht auch Österreich Erdgas aus Russland.

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Baerbock hatte sich am Sonntagabend laut der Nachrichtenagentur AFP im ZDF-“heute journal” gegen eine rasche Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ausgesprochen. Sie betonte, dass die Pipeline “die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfüllt und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stehen”.

Bei ihrem ersten Brüsseler Außenrat verwies die Grünen-Politikerin nun auf das gestoppte Verfahren in Deutschland: “Die Bundesnetzagentur hat ja das Zertifizierungsverfahren gerade ausgesetzt, weil es klare Vorgaben des europäischen Energierechts gibt”, sagte sie.

Die Bonner Behörde hatte das Verfahren für die Ostsee-Pipeline Mitte November vorläufig gestoppt, weil der Betreiber – der staatliche russische Gazprom-Konzern – nicht nach deutschem Recht organisiert ist. Ob die Pipeline auch europäisches Recht erfüllt, will die EU-Kommission prüfen, wenn das Verfahren in Deutschland abgeschlossen ist.