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“Ich bin nicht so der Showman”

13.12.2021 • 14:14 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Finanzminister Magnus Brunner im Gespräch mit "Kleine"-Redakteur Georg Renner
Finanzminister Magnus Brunner im Gespräch mit “Kleine”-Redakteur Georg Renner Georg Aufreiter

Neo-Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Gespräch.

Herr Minister, der breiten Öffentlichkeit waren Sie bisher kaum bekannt – und ihr bisheriger Job als Staatssekretär im Klimaministerium wurde gleich einmal ersatzlos gestrichen.

Magnus Brunner: Ich bin nicht so der Showman, sondern mehr der Sachpolitiker. Der Klimaschutz ist extrem wichtig und eine der größten Aufgaben unserer Generation. Diesen Blick kann ich auch vom Finanzministerium aus einbringen – und den Zugang, dass Klimaschutz und Standort kein Widerspruch sein müssen.

Was befähigt Sie dazu, Finanzminister zu sein?

Man sagt uns Vorarlbergern eine gewisse Grundsparsamkeit nach; und ich war mehr als zehn Jahre lang Vorstand einer AG mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro. Ich komme aus einem mittelständischen Unternehmen, einem Buchhandel, bin mit den täglichen Herausforderungen kleiner Unternehmen aufgewachsen. Und ich habe politische Erfahrung – nicht an vorderster Front, aber als Staatssekretär, im Bundesrat und als Büroleiter von Herbert Sausgruber.

Wie wird man Finanzminister? Haben Sie sich Karl Nehammer angedient oder ruft da der Landeshauptmann an und sagt „ich brauch‘ dich jetzt dort“?

Nein, das war die Entscheidung von Karl Nehammer, er hat mich angerufen, ob ich mir das vorstellen kann. Mein einziges Zögern war, dass ich zuerst mit meiner Frau gesprochen habe, bevor ich zugesagt habe.

Zur Person

Magnus Brunner ist Gernot Blümel als Finanzminister in der Regierung Nehammer nachgefolgt. Der 49-Jährige war schon bisher Teil der türkisen Mannschaft, als Staatssekretär im (grün geführten) Klimaministerium war er aber im Hintergrund geblieben.

Brunner, ein promovierter Jurist, stammt aus der Vorarlberger ÖVP. Er war zunächst Büroleiter und Sprecher des ehemaligen Landeshauptmanns Herbert Sausgruber, später politischer Direktor des Wirtschaftsbundes. Von 2007 bis zu seiner Bestellung als Staatssekretär Anfang 2002 war er Vorstand der Ökostrom-Abwicklungsgesellschaft ÖMaG.

Sind Sie der Gegenpol zur Verniederösterreicherung der Bundesregierung?

Überhaupt nicht. Wir müssen die Kräfte in der Regierung bündeln, egal aus welchem Bundesland wir sind.

Sie haben als Staatssekretär immer wieder Kritik am grünen Koalitionspartner geübt. Setzen Sie diesen Konflikt jetzt auf Ebene der Budgetpolitik fort?

Mir ist es immer um die Sache gegangen, nicht um Konflikte. Das Ziel, nämlich das Regierungsprogramm umzusetzen, hat uns immer geeint, aber der Weg ist manchmal unterschiedlich. Wenn man sachlich Politik machen will, muss man die Konsequenzen bis zum Ende durchdenken.

Aber Sie könnten ja Ihre Sachpolitik jetzt mithilfe von Budgeterhöhungen oder -kürzungen durchsetzen.

Ich halte nichts von Drohungen. Mir geht es darum, das Regierungsprogramm umzusetzen. Da freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit der Frau Ministerin Gewessler – jetzt vielleicht mehr auf Augenhöhe.

Eins dieser Dinge, die Sie gemeinsam mit Gewessler umsetzen müssten, ist die gemeinsame Erstellung einer Liste klimaschädlicher Förderungen. Die ist seit Monaten überfällig – wo bleibt sie?

Da müssen Sie die Ministerin Gewessler fragen.

Die sagt wieder, das Finanzministerium ist zuständig.

Nein, da erwarte ich mir schon Vorschläge von der Frau Bundesministerin bzw. ihrem Ressort.

Ein weiterer Punkt im Regierungsabkommen ist ein neues Klimaschutzgesetz – da gab es im letzten Jahr die Diskussion, ob Länder finanziell sanktioniert werden sollen, die nicht rechtzeitig auf Dekarbonisierungskurs gehen. Was halten Sie davon?

Die Ministerin hat viele Ideen in den Vorarbeiten zu diesem Gesetz vorgelegt, die mittlerweile durch die ökosoziale Steuerreform teilweise überholt sind. Ich halte nichts von Verboten und Sanktionen, ich halte mehr von Anreizen.

Die vielleicht wichtigste Frage an jeden Finanzminister: Können Sie uns die Abschaffung der Kalten Progression garantieren – dass die Politik also auf das Geld verzichtet, das Steuerzahler abgeben, weil die Inflation sie in höhere Steuerstufen treibt?

Das ist das Ziel und so steht es im Regierungsprogramm. Es wird von Expertinnen und Experten aber unterschiedlich betrachtet, weil man überlegen muss, ob die Politik nicht auch durch Steuerreformen Schwerpunkte setzen sollte. Wir haben das mit der aktuellen Steuerreform gezeigt, wo wir einen Schwerpunkt in Richtung Ökologisierung gesetzt haben und auch schon vorher mit den Investitionsprogrammen. Diese Möglichkeit ist wichtig, gerade in Krisensituationen.

Aber solche guten Gründe wird es immer geben, warum gerade jetzt die Abschaffung der Kalten Progression nicht geht.

Das werden wir uns dann anschauen, aber gerade jetzt ist es wichtig, dass wir diese Möglichkeiten haben, sonst werden wir die Klimaziele wie hundert Prozent erneuerbaren Strom bis 2030 und Dekarbonisierung bis 2040 nicht schaffen.

Ihr Vorgänger ist angetreten mit dem Ziel Nulldefizit. Schafft das der sparsame Alemanne?

Der sparsame Alemanne hat das Ziel, nach der Krise wieder einen nachhaltigen Budgetpfad zu erreichen. Jetzt gilt wieder einmal das Ziel, zu den strengen EU-Budgetregeln zurückzukehren.

Die EU hat zum ersten Mal gemeinsame Schulden aufgenommen, um die Programme für die wirtschaftliche Erholung zu finanzieren. Ein Zukunftsmodell?

Nein. Ein Zukunftsmodell ist, dass es wieder in Richtung ausgeglichener Haushalte geht, dass wir die Budgets konsolidieren. Wir sollten in der Fiskalpolitik zu den strengen Regeln zurückkehren. Ich halte nichts von einer Schuldenunion, von einer Vergemeinschaftung der Schulden. Wir sollten nach der Krise wieder auf andere Wege kommen und die Budgets stabilisieren.

Aber wir sind längst auf dem Weg zu einer Schuldenunion.

Ja, da müssen wir dagegenhalten. Wir suchen Allianzen mit Staaten, die verantwortungsvoll mit der Zukunft umgehen.

Der Staat zahlt PCR-Tests, die am Arbeitsplatz für Ungeimpfte nötig sind. Wie lange soll der Steuerzahler diese Rechnung für Ungeimpfte übernehmen?

Das werden wir uns anschauen, da gibt es verschiedenste Stimmen. Es gibt viele Länder in der EU, in denen diese Tests etwas kosten. Wir waren bisher als Republik Österreich sehr großzügig, das gratis zur Verfügung zu stellen.

Das Gespräch fand gemeinsam mit der Tageszeitung „Die Presse“ statt.

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