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Budgetdebatte bis in die Nacht hinein

14.12.2021 • 23:25 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Dornbirner Voranschlag für das kommende Jahr wurde von Parteien sehr unterschiedlich bewertet.

Das Budget für die Stadt Dornbirn wurde am Dienstag in der Stadtvertretung diskutiert.

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann konnte dabei auf die Unterstützung von Vizebürgermeister Markus Fäßler (SPÖ) und seiner Fraktion setzen. FPÖ, Grüne und Neos lehnten den Voranschlag dagegen ab. Insgesamt sind im Budget Investitionen in Höhe von 46,3 Millionen Euro vorgesehen, berichtete die Bürgermeisterin. Ebenso werde die Verschuldung um rund 5,2 Millionen Euro ansteigen. Das Geld werde jedoch für Grundankäufe im Gesamtwert von 6,1 Millionen Euro genutzt.

Gut gerüstet

Man sei bei den Ausgaben der laufenden Verwaltung maßvoll und bei den Investitionen in die Zukunft der Stadt zielgerichtet, betonte Kaufmann. Geld fließe vor allem in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung. Zudem werde ein Prozess gestartet, um Potentiale für Kostenoptimierungen bei den laufenden Ausgaben zu finden. Man habe sich ein vielfältiges und ambitioniertes Programm für das kommende Jahr vorgenommen und sei für die kommenden Herausforderungen gut gerüstet, meinte die Stadtchefin.

Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP). <span class="copyright">Vol.at</span>
Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP). Vol.at

Die Sozialdemokraten hätten sich die Zustimmung zum Voranschlag nicht leicht gemacht, sagte Vizebürgermeister Fäßler. Aber gerade in diesen schwierigen Zeiten sei es wichtig, Zusammenhalt zu zeigen. Man sei nicht unbedingt mit allen Punkten einverstanden, aber es würden auch einige wichtige Forderungen der SPÖ umgesetzt. Bei den Gesprächen mit der ÖVP habe man Wert darauf gelegt, dass im Budget einige wichtige Eckpunkte enthalten sind, meinte Fäßler. Dazu gehöre etwa die Umsetzung des Projekts zum Dorfzentrum Haselstauden. Wichtig war aus Sicht von Fäßler auch, dass die Ausweichschule Fischbach, die im Vorjahr durch eine Explosion zerstört worden ist, wieder aufgebaut wird. „Denn diese werden wir in den kommenden Jahren noch brauchen“, betont der Vizebürgermeister. Mit 7,5 Millionen Euro ist die Errichtung der Schule auch der größte Investitionsposten im Haushaltsvoranschlag.

Neue Spielplätze

Die Sozialdemokraten haben außerdem darauf Wert gelegt, dass es Geld für zwei Kinderspielplätze geben wird. Von großer Bedeutung ist für Fäßler, dass im Gütle ein neuer Spielplatz geschaffen wird. Denn der Vorplatz der dortigen Volksschule sei in den Straßenraum integriert. Dadurch komme es immer wieder zu haarigen Situationen. Durch die Schaffung des neuen Spielplatzes steige daher auch die Sicherheit. In seinem eigenen Ressort sieht der Tiefbaustadtrat ebenfalls einige wichtige Investitionen in den Hochwasserschutz am Haselstauder Bach sowie an der Dornbirner Ach. Zudem werde die Rappenlochbrücke erneuert und auch dort werde der Hochwasserschutz erhöht.

Vizebürgermeister Markus Fäßler (SPÖ). <span class="copyright">SPÖ</span>
Vizebürgermeister Markus Fäßler (SPÖ). SPÖ

Falsche Schwerpunkte

Keine Zustimmung für das Budget gab es jedoch von den Freiheitlichen. Stadtrat Christoph Waibel begründete dies mit falsch gesetzten Schwerpunkten. So werde beispielsweise bei Investitionen in den Erhalt der 250 Gebäude der Stadt auf jeden Euro geschaut. Andere Investitionen wie etwa in die Umsetzung des Industrielehrpfads, den er durchaus begrüße, würden dagegen ohne große Diskussion durchgewinkt, beklagte Waibel. Hier müssten andere Prioritäten gesetzt werden.

Stadtrat Christoph Waibel (FPÖ). <span class="copyright">FPÖ Dornbirn</span>
Stadtrat Christoph Waibel (FPÖ). FPÖ Dornbirn

Die Grünen verweigerten dem Voranschlag ebenfalls die Zustimmung. Für Stadträtin Juliane Alton fehlt im Budget der Fokus auf die Klimaneutralität. Sie forderte mehr Personalstellen und auch mehr finanzielle Mittel für den Bereich Klimaschutz. Alton erinnerte daran, dass die Stadt sich im Umweltleitbild, das 2019 einstimmig beschlossen worden ist, zur „ökologischen Nachhaltigkeit in ihrer Stadtentwicklung“ bekannt hat. Diesem Bekenntnis gelte es, gerecht zu werden.

Stadträtin Juliane Alton (Grüne). <span class="copyright">Grüne</span>
Stadträtin Juliane Alton (Grüne). Grüne

Auch bei den Neos stieß das Budget auf wenig Gegenliebe. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fässler bemängelte die fehlende Einbeziehung bei der Erstellung des Voranschlags.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fässler (Neos). <span class="copyright">Neos</span>
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Fässler (Neos). Neos

Die Diskussion über das Budget dauerte bis in die Nachtstunden. Kurz vor 23.3o Uhr wurde der Voranschlag mehrheitlich beschlossen. Zuvor waren in der Sitzung bereits das Budget für das Stadtspital mit einem Volumen von rund 98 Millionen Euro sowie der Beschäftigungsrahmenplan der Stadt beschlossen worden.