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Nicht zurechnungsfähig: Mann freigesprochen

15.12.2021 • 18:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
In einigen Punkten gab es am Landesgericht einen Freispruch.  <span class="copyright">Hartinger</span>
In einigen Punkten gab es am Landesgericht einen Freispruch. Hartinger

Aber für andere angeklagte Taten wird Staatsanwaltschaft Einweisung in Psychiatrie beantragen.

Elf Straftaten werden dem Angeklagten im Strafantrag der Staatsanwaltschaft Feldkirch zur Last gelegt. Bei allen angeklagten Vorfällen sei der 35-Jährige nicht zurechnungsfähig gewesen, meint der gerichtlich bestellte psychiatrische Gutachter Reinhard Haller. Deshalb sprach Richter Dietmar Nußbaumer den mehrfach vorbestraften Angeklagten am Mittwoch in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch von einigen Anklagepunkten frei. Dabei handelt es sich um Vermögensdelikte sowie um Straftatbestände, derentwegen keine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher erfolgen kann. Das Urteil, mit dem Staatsanwalt Manfred Melchhammer einverstanden war, ist rechtskräftig.

Unzuständigkeitsurteil

Im Anschluss daran verkündete der Einzelrichter aber auch ein Unzuständigkeitsurteil, das allerdings nicht rechtskräftigt ist. Das bezieht sich auf jene angeklagten Gewaltdelikte, für die eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gesetzlich möglich ist. Unzuständig war der Einzelrichter, weil für Anträge auf eine Unterbringung in der Psychiatrie ein Schöffensenat zuständig ist. Die Staatsanwaltschaft wird nun am Landesgericht einen Antrag auf Einweisung einbringen.

Dann wird in einem Schöffenprozess entschieden werden, ob eine Unterbringung in der Psychiatrie oder in einer psychiatrischen Haftanstalt zu erfolgen hat oder nicht. Dazu werden dem 35-Jährigen etwa wegen versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung an einem Polizisten vorgeworfen.

Gerichtspsychiater Haller meint, dass das Zusammenwirken einer Hyperaktivitätsstörung, einer ausgeprägten Persönlichkeitsstörung und einer Suchterkrankung die Zurechnungsfähigkeit beim Angeklagten zu den angeklagten Tatzeiten aufgehoben hat. Aus Sicht des Sachverständigen liegen psychiatrisch die Voraussetzungen für eine Einweisung in die Psychiatrie vor.

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