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„Rote Linie wurde überschritten“

16.12.2021 • 18:33 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner. <span class="copyright">Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner. Hartinger

Drohungen gegen Landeshauptmann Wallner werden von allen Parteien aufs Schärfste verurteilt.

Im Landtag hatte Landeshauptmann Markus Wallner die derzeitige Stimmungslage im Land thematisiert. Eine derart aufgeheizte Stimmung habe er in seiner gesamten Zeit als Landeshauptmann noch nicht erlebt.

Das spiegelt sich aber nicht nur in der öffentlichen Diskussion wider, sondern auch in Drohungen gegen die hochrangigen Politiker des Landes. Wie die VN berichten, hätten radikale Covid-Gegner Drohungen gegen Wallner und seine Familie ausgesprochen. Mit Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher sei außerdem eine zweite Politikerin der Landesregierung ähnlichen Anfeindungen ausgesetzt. Der Verfassungsschutz ist informiert und beobachtet die Geschehnisse ganz genau. Zwar gebe es keinen Personenschutz für die Politiker, die Terminkalender und Aufenthaltsorte von Wallner und Rüscher seien den Beamten aber bekannt.

Klare Kante

Trotz oftmals politischer Differenzen stehen die Parteien im Land in dieser Sache aber geeint zusammen. Diese Drohungen seien, so Neos-Klub­obfrau Sabine Scheffknecht, aufs Schärfste zu verurteilen. „Das muss über alle Parteigrenzen hinweg auch ganz klar kommuniziert werden, dass so etwas überhaupt nicht geht und wir dem Landeshauptmann in dieser Angelegenheit unsere vollste Unterstützung zusagen“, erklärt die Lustenauerin, die in dieser Angelegenheit im Landtag aber auch einen Konsens erkennt.

Sabine Scheffknecht. <span class="copyright">Hartinger</span>
Sabine Scheffknecht. Hartinger

Denn der Grüne Klubobmann, Daniel Zadra sieht es ähnlich und spricht von einer roten Linie, die überschritten worden ist. „Hier muss die Demokratie eine klare Kante zeigen und auch Personen, die sonst mit diesen Menschen verkehren, müssen sich klar bekennen.“ Zadra nimmt hier im Besonderen jene Menschen in die Verantwortung, die mit den Drohenden eine gemeinsame Telegram-Gruppe teilen. „In den offenen Gruppen, wo diese Drohungen auch ausgesprochen werden, sind tausende Menschen. Von ihnen erwarte ich, dass sie sich ebenfalls distanzieren. Man kann in verschiedenen Dingen unterschiedlicher Meinung sein, aber die Androhung von Gewalt geht zu weit.“

Anfeindungen ausgesetzt

Als Politiker ist man exponiert, steht in der Öffentlichkeit. Mit der Drohung gegen die Familien sei aber eine neue Ebene erreicht. Das sieht auch Christof Bitschi, Klubobmann der Freiheitlichen, so. Er kennt Anfeindungen seiner Person, als Freiheitlicher sei dies schon fast normal. Morddrohungen gegen ihn gab es aber bisher nicht. „Als Freiheitlicher ist man immer im Fadenkreuz der Anfeindungen. In der Politik ist dies bis zu einem gewissen Ausmaß normal. Wäre es mir im Ausmaß wie dem Landeshauptmann passiert, hätte ich es aber auch angezeigt. Die Bedrohung der Familie ist eine andere Dimension“, sagt Bitschi.

Christof Bitschi. <span class="copyright">Hartinger</span>
Christof Bitschi. Hartinger

In Wien hat die FPÖ zuletzt nicht unbedingt zu einem Abrüsten der Rhetorik beigetragen, sondern die Stimmung bei der Demonstration am Sonntag sogar noch angeheizt. Ein Vorgehen, das Bitschi in Vorarlberg nicht nachahmt. „Ich habe meine Politik noch nie Wien angepasst und werde das auch weiterhin nicht tun. Andere Parteien, wie die ÖVP, wären gut beraten, das auch nicht zu tun, anstatt den Statthalter in Wien zu spielen“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann die Partei des Landeshauptmanns und den Regierungschef. Trotz aller Kritik verurteilt der FPÖ-Landesparteiobmann die Drohungen gegen Wallner und demonstriert in dieser Angelegenheit Solidarität mit den anderen Parteien des Landtags.

Warnung ernst nehmen

Diese Solidarität beschwört auch die SPÖ-­Landesparteivorsitzende Gabi Sprickler-Falschlunger. Sie spricht von einer Eskalation, die sie so nicht erwartet hätte und verurteilt diese aufs Schärfste. Jedoch nicht nur in Bezug auf Personen des öffentlichen Lebens, sondern auch in Anbetracht der „Bepöbelungen und Bedrohungen des medizinischen Personals in den Krankenhäusern.“ Und sie warnt davor, diese Drohungen nicht ernst zu nehmen. Am Beispiel des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer sei ersichtlich, dass dahinter oftmals rechtsradikale Kräfte stehen, die ihre Ankündigungen durchaus in die Tat umsetzen wollen.

Gabriele Sprickler-Falschlunger. <span class="copyright">Hofmeister</span>
Gabriele Sprickler-Falschlunger. Hofmeister

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