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Neos Bregenz schließen Parteichef aus

17.12.2021 • 19:44 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Alexander Moosbrugger wird wegen eines offenen Briefes ausgeschlossen.

Die Neos Bregenz haben ihren Parteivorsitzenden und Stadtvertreter Alexander Moosbrugger aus der Partei ausgeschlossen. Ebenso nicht mehr für die Partei in der Öffentlichkeit auftreten darf Anwalt Ludwig Weh, der auf Listenplatz 15 der Neos stand, aber kein Parteimitglied war. Das Duo hatte am Donnerstag einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sich entgegen der Parteilinie gegen eine Impfpflicht aussprach.

In dem offenen Brief hatten die beiden erklärt, sie hielten es für hoch problematisch, dass der Entwurf eines Impfpflichtgesetzes in der Öffentlichkeit bereits als „fix“ verkauft werde, bevor er in die Begutachtung gegangen sei. Es sei nachvollziehbar, dass sich Teile der Bevölkerung durch eine „derartige Farce von Begutachtungsverfahren“ verhöhnt fühlten. Es sei auch hoch problematisch, dass die Bevölkerung derzeit nur die Wahl habe zwischen einer Partei von Verschwörungstheoretikern und einem Einheitsbrei von vier Nationalratsparteien. Dabei sei eine Impfpflicht bei Covid mit Grundwerten des Liberalismus unvereinbar.

In der Stadtvertretung möchte Moosbrugger bleiben. <span class="copyright">Hartinger</span>
In der Stadtvertretung möchte Moosbrugger bleiben. Hartinger

In den Fraktionssitzungen habe man Moosbrugger und Ersatzstadtvertreter Weh mehrmals darauf hingewiesen, „dass mediale Alleingänge zu unterlassen sind“ und dass Anzeigen und Eingaben vorher mit dem Team zu besprechen seien. Dem seien die beiden wiederholt nicht nachgekommen. Zudem hätten sie angeforderte Unterlagen der Fraktion nicht zur Verfügung gestellt. „Der gestern erschienene offene Brief brachte das Fass nun zum Überlaufen, und die Fraktion musste die Konsequenzen ziehen. Dabei spielte der Inhalt keine Rolle, sondern die Vorgangsweise, dass Moosbrugger und Weh erneut mediale Alleingänge vollziehen, ohne das Team mit einzubeziehen“, lässt die Partei wissen.

Wilder Mandatar

Von dem Vorgehen der Parteikollegen zeigte sich Moosbrugger am Freitag „überrascht“. Er habe per Mail von seinem Ausschluss erfahren, akzeptieren will er diesen nicht. Er werde um seine Mitgliedschaft kämpfen und ein unabhängiges Schiedsgericht anrufen, um die Angelegenheit zu klären. Dies soll auf Bundesebene stattfinden, denn laut Moosbrugger habe die Landespartei durch überschneidende Personalien zu viel mit Bregenz zu tun. Er sei den Wählern und der Stadt als Obmann des Prüfungsausschusses verpflichtet, „und diese Verpflichtung werde ich auf jeden Fall wahrnehmen“.

Mossbrugger mit Bürgermeister Ritsch, den er zuletzt heftig kritisierte.<span class="copyright"> Paulitsch</span>
Mossbrugger mit Bürgermeister Ritsch, den er zuletzt heftig kritisierte. Paulitsch

Daher wird er im Falle des Ausschlusses auch als wilder Mandatar weitermachen. Am liebsten würde er aber Neos-Mandatar bleiben. Er habe zu viel Zeit und Liebe investiert, um das aufzugeben. Seine Arbeit im Prüfungsausschuss sei bei den Neos bereits zuvor kritisch beäugt worden, ortete Moosbrugger eine „landesgesteuerte Sache“. Eine Partei müsse aber auch mit schwierigeren Charakteren – „und das bin ich vielleicht schon“ – zurechtkommen, sonst werde sie nicht mehr unterscheidbar.

Von einem „medialen Alleingang“ angesichts des offenen Briefs könne nicht die Rede sein, betonte er. Er habe viele positive Zuschriften bekommen. Ihm sei es nur darum gegangen, eine ergebnisoffene Diskussion mit der Basis über die Haltung der Neos zu einer Impfpflicht anzustoßen, „um die Menschen nicht noch mehr in die Arme der Blauen zu treiben“. So eine Diskussion sei offenbar von der Landespartei nicht erwünscht.

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