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„Wir müssen Social Media in den Griff bekommen“

17.12.2021 • 21:58 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
"Wir müssen Social Media in den Griff bekommen“

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) warnt vor weiterer Radikalisierung.

Frau Minister, seit Anfang des Jahres gilt das Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Trotzdem hat man im Zuge der Coronakrise den Eindruck, dass mehr Hass in der Luft liegt als je zuvor. Taugt Ihr Gesetz nichts?

Alma Zadić: Wir beobachten schon länger die Spaltung der Gesellschaft. Das hat in der Corona-Pandemie noch mal zugenommen und wird durch Verschwörungserzählungen befeuert. Die Algorithmen der sozialen Medien verstärken das noch einmal. Das müssen wir in den Griff kriegen. Das ist die eine Seite – die andere ist, dass NGOs einen Anstieg der Hassnachrichten im Netz beobachten. Deswegen haben wir das Gesetz geschaffen – jeder kann ein Formular auf unserer Homepage ausfüllen, dann erlässt das Bezirksgericht einen Löschbefehl.

Wie oft ist denn das bisher angewandt worden?

Die Zahl der Verfahren liegt im zweistelligen Bereich. Da ist noch Luft nach oben.

Bis 2015 gab es einen Straftatbestand – § 276 StGB –, der unter Strafe stellte, falsche, beunruhigende Gerüchte zu verbreiten, die die öffentliche Ordnung gefährden. War es nicht ein Fehler, das abzuschaffen?

Das wurde damals von Expertinnen und Experten einhellig befürwortet. Fake News usw. gibt es ja schon länger – trotzdem gab es kaum Verurteilungen. Dennoch müssen wir uns überlegen, was wir gegen Fake News und Verschwörungserzählungen unternehmen können – wir müssen da die Plattformen in die Pflicht nehmen. In Österreich haben wir das Kommunikationsplattformen-Gesetz geschaffen, das brauchen wir schnellstens auch auf europäischer Ebene.

In Österreich gilt dieses Gesetz seit Jänner für derzeit elf Social-Media-Plattformen bzw. Messengerdienste. Haben die alle inzwischen den vorgeschriebenen Ansprechpartner für die österreichischen Behörden genannt?

Aus dem Bundeskanzleramt höre ich, dass das mit den meisten Plattformen gut funktioniert. Mit einigen gibt es Probleme. Telegram zum Beispiel ist für die Regulierungsbehörde sehr schwer erreichbar.

Wie könnte eine Plattformverantwortung ausschauen?

Hier kann unser Gesetz auf europäischer Ebene als Vorbild dienen. Natürlich ist es eine schwierige Abgrenzung, weil die Meinungsfreiheit geschützt werden muss. Die Vorgaben leistet die Rechtsprechung des EGMR – dort, wo Beleidigung oder Hetze stattfinden oder das in Richtung Gewalt geht. Was mich besonders beunruhigt, ist, wenn die Gewalt der Worte in Taten umschlägt und etwa – wie das jüngst geschehen ist – eine Krankenpflegerin von Coronaleugnern attackiert wird. Hier wird eine Grenze überschritten.

Da wird Ihnen kaum jemand widersprechen – aber wie kann man das schon vorher abfangen?

Da muss man mit Facebook und Co. sprechen, Vorgaben einführen und Strafen vorsehen. Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man mit Falschnachrichten zu Gewalt aufhetzen darf.

Aber solche Gespräche gibt es doch seit Jahren.

Mit dem anstehenden Digital Service Act werden die Kommunikationsplattformen in die Pflicht genommen, offensichtlich Rechtswidriges zu löschen. Da wird auch ein Teil der gängigen Verschwörungserzählungen darunterfallen.

Das Jahr hat damit begonnen, dass Ihr Strafrecht-Sektionschef suspendiert worden ist, es gab wüste Attacken auf die Justiz durch Ihren Koalitionspartner, zuletzt kritisierte die Rechtsschutzbeauftragte der Justiz die Ermittlungen im ÖVP-Milieu. Was ist da los in Ihrem Ressort?

Wir haben immer wieder parteipolitisch motivierte Angriffe auf die Justiz erlebt. Wer die Justiz angreift, greift auch unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat an. Mir war wichtig, mich nicht nur vor die Justiz zu stellen, sondern auch sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ungestört arbeiten kann. Etwa indem wir das Justizbudget erhöht, Berichtspflichten gestrichen und zehn Prozent mehr Planstellen für Staatsanwälte geschaffen haben.

Die Rechtsschutzbeauftragte sagt, die WKStA habe „rote Linien“ überschritten. Ist das so?

Inhaltlich hat dies das Oberlandesgericht Wien zu beurteilen. Was die Medienarbeit der Rechtsschutzbeauftragten anbelangt, war das keine gute Optik. Ich habe sie zu einem Gespräch geladen. Georg Renner