Unterschiedliche Ansichten zum Rathaus

Sparsam und ausgewogen ist das Hohenemser Budget für das kommende Jahr.

So sehen es zumindest die Verantwortlichen der FPÖ, ÖVP und Grünen. Geht es nach den Vertretern von Ems isch üsr, der Steinbruchgegner und der SPÖ, ist das jedoch nicht der Fall. Ihr Hauptkritikpunkt ist der Neubau des Rathauses. Schlussend­lich wurde der Voranschlag für das kommende Jahr mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und Grünen mehrheitlich beschlossen.

Investitionen

Zu Beginn der Debatte stellte Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) die Eckdaten des Budgets vor. Die Erstellung sei aufgrund der Pandemie herausfordernd gewesen, man habe sich jedoch bemüht, im eigenen Wirkungsbereich Sparsamkeit walten zu lassen. Zugleich würden jedoch auch wichtige Investitionen vorgenommen. Ebenso sei es möglich, Schulden im Volumen von rund 3,3 Millionen Euro abzubauen.

8,5 Millionen Euro fließen im kommenden Jahr in Investitionen. Die größte Tranche davon ist mit 3,3 Millionen für die Planung des neuen Rathauses und die Umsetzung der dazugehörigen Tiefgarage vorgesehen. 1,5 Millionen Euro werden für den Neubau des Kindergartens und der Kinderbetreuung Rheinhof aufgewendet. Neben den Investitionen sollen auch Akzente in der Umwelt- und in der Frauenpolitik gesetzt werden. Diese Wünsche hatten die Grünen geäußert. Auch einer Forderung der Hohenemser Volkspartei wird Rechnung getragen. So wird eine Arbeitsgruppe installiert, die sich mit der Errichtung eines Gehsteigs zwischen Tugstein und der Volksschule Reute befasst. Dies sei seitens des Bürgermeisters bereits beim letzten Voranschlag zugesagt worden, hatte die VP zuvor bemängelt.

“Cradle to cradle”

Entsprechend positiv bewerteten Sabine Mohr-Egger (Grüne) und Cornel Müller (ÖVP) den vorgelegten Voranschlag. Mohr-Egger hob die Bemühungen in Sachen Klimaschutz hervor. So lobte sie etwa, dass beim Rathaus-Neubau das „Cradle to cradle“-Prinzip zur Anwendung kommt. Alle Baustoffe werden so bearbeitet, dass sie wiederverwertet können. Außerdem werde ein erster Schritt in Richtung einer aktiven Frauenpolitik in der Stadt gesetzt. Müller freute sich vor allem darüber, dass die ÖVP-Stadträte Angelika Benzer (Familie und Jugend) und Gerhard Stoppel (Umwelt, e5, Abfall, Landwirtschaft) in ihren Ressorts mit den nötigen Mitteln ausgestattet werden.

Gegen Neubau

Bernhard Amann von Ems isch üsr konnte mit dem Voranschlag „recht wenig anfangen“. Allerdings habe dieser durchaus auch gute Seiten wie etwa die Aufwendungen im Sozialbereich, für den er als Stadtrat zuständig ist. Nicht zufrieden war er jedoch mit anderen Budgetposten wie etwa für die Öffentlichkeitsarbeit, die ihm zu hoch scheinen. Auch der Neubau des Rathauses müsste aus seiner Sicht während einer Pandemie nicht sein.

Dem schloss sich Stadtvertreter Arnulf Häfele von den Steinbruchgegnern an. Bei der Entscheidung, das neue Rathaus zu bauen, sei die Stadt den Investoren hinterhergelaufen, die dort ein neues Quartier errichten. Zugleich sei das geplante Gebäude bereits jetzt schon zu klein. So gebe es nicht einmal Platz für ein Archiv. Häfele übte zudem Kritik am geplanten Verkauf des alten Rathauses an der Säge. Dieses sei „ein Denkmal der Demokratie“ und bestehe bereits seit dem Jahr 1637. Es könne nicht sein, dass das denkmalgeschützte Gebäude verkauft und etwa in ein Hotel umfunktioniert werde. Viel mehr sei eine sanfte Nutzung angebracht.

Heizkostenzuschuss

Seitens der SPÖ zeigte sich Stadtvertreter Günter Zechner zwar erfreut darüber, dass es keine Neuverschuldung gibt. Zugleich kritisierte er jedoch, dass dafür städtische Grundstücke verkauft werden. Er brachte auch einen Antrag an, die Bezieher des Heizkostenzuschusses des Landes seitens der Stadt mit zusätzlich je 100 Euro zu unterstützen. Dieser Antrag fand jedoch keine Zustimmung.

Beengte Platzverhältnisse

Bürgermeister Egger wies auch die Kritik an der Rathaus-Errichtung zurück. Mit den Investoren habe die Entscheidung zum Neubau nichts zu tun. Vielmehr gebe es dringenden Handlungsbedarf. Denn die Platzverhältnisse im bestehenden Rathaus seien sehr beengt. Es sei sogar schon schwer, neue Mitarbeiter einzustellen, weil es für diese fast keinen Platz mehr gebe. Daher brauche man das neue Gebäude. Zudem sei dieses auch nicht zu klein, denn natürlich gebe es Räumlichkeiten für das Archiv.