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SPÖ stimmt „mutlosem“ Budget nicht zu

23.12.2021 • 21:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Simon Tschann. <span class="copyright">Hartinger</span>
Bürgermeister Simon Tschann. Hartinger

Gegen die Stimmen des Teams Mario Leiter wurde in Bludenz das Budget beschlossen.

Die Stadt Bludenz hat in der Stadtvertretung das Budget für das kommende beschlossen. Während die Bürgermeisterpartei ÖVP gemeinsam mit Offene Liste Bludenz (OLB) und der FPÖ für den Voranschlag gestimmt haben, sprach sich das Team Mario Leiter geschlossen gegen das Budget aus.

Am Ende bedeutet dies, dass Bürgermeister Simon Tschann seinen Voranschlag mit 19:14 Stimmen durchbrachte. Rund 50 Millionen Euro umfasst der Haushalt der Alpenstadt für das kommende Jahr. Die operative Gebarung zeigt ein positives Ergebnis von über 538.000 Euro. Die Verschuldung steigt auf 48,5 Millionen, 7,3 Millionen sind Neuverschuldung. „Wir haben nicht gespart, sondern wir haben Freiraum für die weitere Stadtentwicklung geschaffen“, fasst Finanzstadtrat Joachim Heinzl die Ausgangssituation bei der Budgeterstellung zusammen. Natürlich habe der Stadt Bludenz bei diesem Vorhaben die hohen Ertragsanteile des Bundes, die fast 18 Millionen Euro für das kommende Jahr betragen, geholfen. Auch die Kommunalsteuer in der Stadt habe sich gut entwickelt, heißt es in einer Aussendung der Stadt.

Investitionen in die Schule Bludenz Mitte

Eines der wichtigsten Vorhaben im kommenden Jahr ist der Bau des Erweiterungsprojektes der Volksschule Bludenz Mitte. Mit rund 20 Millionen Euro ist es das bisher konstenintensivste Hochbauvorhaben in der Geschichte der Stadt Bludenz. Für das kommende Jahr sind dafür 8,5 Millionen Euro im Budget der Aplenstadt vorgesehen. Weitere INvestitionen liegen dann aber weit unter der Millionengrenze.

Das ist auch der Grund, warum das Team Leiter dem Budget nicht zustimmte. Die Investitionsquote ist hoch, was an einem einzigen Projekt nämlich dem Schulbau Bludenz Mitte liegt. Ziehen wir die Schule ab, sind die Investitionen praktisch null“, erklärt Stadtrat Bernhard Corn den Grund für die Balehnung des Budget. Parteikollegin Catherine Muther führt noch weiter aus. „Es ist mutlos. Die Schule Bludenz Mitte stammt ja aus der Vorgängerregierung und ist nicht einmal dem Team von Simon Tschann zuzuschreiben. Dabei hätten es viele Gebäude in Bludenz bitter nötig. Damit sind die einzigen Investitionen ins Straßen und das Kanalsystem vorgesehen. Das ist zu wenig“, sagt die Stadträtin.

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