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Feldkirch: Gartenzäune beschäftigen Stadtpolitik

25.12.2021 • 19:28 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Stadtplanungsabteilung hat besonders negative und positive Beispiele für Einfriedungen in einer Fotodokumentation gesammelt. Die NEUE hat einige Zäune nachfotografiert. <span class="copyright">Hartinger</span>
Die Stadtplanungsabteilung hat besonders negative und positive Beispiele für Einfriedungen in einer Fotodokumentation gesammelt. Die NEUE hat einige Zäune nachfotografiert. Hartinger

Verordnung sollte Abhilfe schaffen, wurde dann aber doch nicht zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der eigene Garten ist vielen Menschen heilig. Er ist Rückzugsort und Erholungsraum. Kleinere Grundstücke, mehr Verkehr und eine dichtere Bebauung führen dazu, dass immer mehr Gartenbesitzer hohe, zuweilen unansehnliche Sichtschutzwände oder Hecken um ihren Grund setzen, vor allem zum Straßenraum hin. Dabei werden da und dort regelrechte Materialschlachten veranstaltet. Zum Einsatz kommen etwa mannshohe Metallgitter mit eingeflochtenen Plastikstreifen, blickdichte Bretterzäune, Kunstoffmauern oder Gabionen, also mit Steinen gefüllte Stahlkörbe.

Von Tagesordnung genommen

Den verstärkten Trend zur Abschottung registrierten auch die Mitarbeiter im Feldkircher Bauamt bzw. der Stadtplanungsabteilung. Dort will man der Entwicklung jetzt Einhalt gebieten. Die Sichtschutz-Konstruktionen würden das Orts- und Landschaftsbild negativ prägen, auch die Verkehrssicherheit ist ein Thema.
Helfen soll eine Einfriedungsverordnung, die den Bürgern vorschreibt, in welcher Höhe und in welchem Abstand zur Straße sie ihren Zaun errichten dürfen. Ursprünglich hätte das Papier in der Stadtvertretungssitzung am 14. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Doch Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) nahm den Tagesordnungspunkt damals in letzter Minute von der Liste. Es gebe in den Fraktionen noch Gesprächsbedarf und auch rechtliche Abklärungen zu treffen, sagte der Stadtchef.

Weiteres Negativbeispiel. <span class="copyright">Hartinger</span>
Weiteres Negativbeispiel. Hartinger

Abstimmungsschwierigkeiten

Bleibt die Frage, warum der Planungsausschuss die Verordnung im Vorfeld einstimmig befürwortet und zur Beschlussfassung empfohlen hatte? Hört man sich in politischen Kreisen um, dürfte es gewisse Abstimmungsschwierigkeiten gegeben haben. Einige sprechen hinter vorgehaltener Hand davon, dass der mächtige Stadtbaumeister Gabor Mödlagl die Ausschussmitglieder – allen voran jene der ÖVP – mit der Aussage überrascht habe, dass der Bürgermeister das Vorhaben vorbehaltlos unterstütze. Allerdings soll der ÖVP-Klub das Vorhaben bereits zuvor kontrovers diskutiert haben, wobei sich die Mehrheit der Mitglieder gegen die Verordnung ausgesprochen hätten. Neben der Befürchtung, Stammwähler zu vergraulen, gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere wiederum stellt eher die Verwendung des Zaunmaterials ein Problem dar und nicht so sehr die Höhe der Einfriedungen.

FPÖ-Stadtrat Thomas Spalt. <span class="copyright">Lerch</span>
FPÖ-Stadtrat Thomas Spalt. Lerch

Der Obmann des Stadtplanungsausschusses Thomas Spalt (FPÖ) sagt auf NEUE-Anfrage, dass er hinter der Verordnung stehe. Es sei ihm allerdings bewusst, dass es sich um ein sensibles Thema handle. „Deshalb drehen wir jetzt lieber eine Ehrenrunde und gehen noch einmal über die Bücher.“

Derartige Bäume sind der Stadtplanungsabteilung ein Dorn im Auge. <span class="copyright">Hartinger</span>
Derartige Bäume sind der Stadtplanungsabteilung ein Dorn im Auge. Hartinger

Einen Meter hoch, nicht blickdicht.

Die Angelegenheit ist in der Tat recht heikel, denn die geplante Einfriedungsverordnung würde einen nicht unwesentlichen Eingriff in die Rechte der Grundstücksbesitzer und Häuslbauer bedeuten. So sieht die vom Bauamt forcierte Verordnung vor, dass straßenseitige Zäune künftig nur noch einen Meter hoch sein dürfen (gemessen vom Straßenniveau), wobei die obere Hälfte nicht blickdicht sein darf. Weiters müssen Einfriedungen einen gewissen Abstand zur Straße haben (mindestens 25 Zentimeter). Bei Gemeindestraßen von bis zu 3,5 Meter Breite sind mindestens 75 Zentimeter vorgesehen, bei Straßen mit einer Breite zwischen 3,5 und vier Metern soll der Abstand einen halben Meter betragen. Nicht erlaubt sind laut Verordnungsentwurf Einfriedungen aus „Flussbausteinen (Durchmesser über 75 Zentimeter), bewehrter Erde oder Ähnlichem“. In begründeten Fällen, so heißt es im Paragrafen 2, könne die Behörde Ausnahmen zulassen oder geringere Höhen vorschreiben.

Nahm des Tagesordnunsgpunkt von der Liste: Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP).<span class="copyright"> lerch</span>
Nahm des Tagesordnunsgpunkt von der Liste: Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP). lerch

Verordnungen auch in Bregenz und Hard

Die Regelung würde ausschließlich künftige Bauvorhaben betreffen und nicht den Bestand. Derzeit dürfen in Feldkirch noch Zäune mit einer Höhe von 1,80 Meter errichtet werden, ohne dass sie bei der Behörde angezeigt werden müssen. Allerdings sieht das Vorarl­berger Baugesetz vor, dass die Gemeinde Vorschriften über die Ausgestaltung von Einfriedungen erlassen kann, wenn dies im Interesse des Schutzes des Ortsbilds oder des Verkehrs erforderlich ist. Geschehen ist dies beispielweise schon in Bregenz oder Hard, wo die Zaunhöhe jeweils mit maximal 1,20 Meter definiert wurde. Der Verordnungsentwurf der Stadt Feldkirch geht jedoch wesentlich weiter. Warum die Maßnahmen für notwendig erachtet werden, steht im Erläuterungsbericht der Stadtplanungsabteilung. Darin heißt es unter anderem, dass neu errichtete Einfriedungen eine zunehmend dominierende Rolle spielen und mit dem bestehende Siedlungscharakter nicht einhergehe würden. „Dementsprechend führt die Umsetzung von Einfriedungen in vielen Fällen nicht zu einem städtebaulich und ortsbildlich wünschenswertem Ergebnis.“ Darüber hinaus seien im Besonderen verkehrliche Herausforderungen entstanden.

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