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„Deutschland wird eine neue Rolle haben“

26.12.2021 • 09:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Claudia Gamon ist seit 2019 Abgeordnete im Europäischen Parlament.<span class="copyright"> EP/Laurie Dieffembacq</span>
Claudia Gamon ist seit 2019 Abgeordnete im Europäischen Parlament. EP/Laurie Dieffembacq

Die Vorarlberger EU-Abgeordnete Claudia Gamon (Neos) über das Jahr 2021 und die Zukunft der EU.

Wie war das zu Ende gehende Jahr aus Ihrer Sicht für die EU? Was hat sich bewegt?
Claudia Gamon:
Während 2020 ganz im Zeichen der akuten Bekämpfung der Coronapandemie gestanden ist, ging es 2021 politisch sehr stark um die Zukunft Europas nach Corona – auf dreierlei Ebenen. Erstens durch das Ausrollen der Wiederaufbaupläne. Der zweite Punkt waren die ersten Gesetzesinitiativen, die Teil des „Green Deal“ sind also beispielsweise das „Fit for 55“-Paket. Und drittens durch den Start der Konferenz zur Zukunft Europas.

Wie gut ist Europa für die Zukunft aufgestellt? Sind die Initiativen etwa zum Klimaschutz ausreichend?
Gamon:
Wir sind noch in der Planungsphase. Es wurden europaweite Ziele und Überschriften festgelegt. Über die Details, die konkreten Maßnahmen, müssen wir uns im kommenden Jahr unterhalten. Da wird es noch sehr viele Meinungsverschiedenheiten geben. Ob dabei alle Mitgliedsstaaten mitziehen und wir diese Ambitionslevel halten können, wird sich erst zeigen. Ich glaube, wir sind gut aufgestellt, aber nur wenn alle an einem Strang ziehen und die Vorhaben nicht verwässert werden.

„Die Europäische Union ist ein großer Player und ein Markt mit sehr vielen Konsumenten.“ <span class="copyright">Stiplovsek</span>
„Die Europäische Union ist ein großer Player und ein Markt mit sehr vielen Konsumenten.“ Stiplovsek

Sie haben im Europäischen Parlament gesagt, dass Europa im Klimaschutz eine Vorreiterrolle hat, aber nur weil andere schlechter sind. Wie bekommt man andere Staaten und Regionen mit an Bord?
Gamon:
Die Europäische Union ist ein großer Player und ein Markt mit sehr vielen Konsumenten. Darum hat sie – wie bei vielen anderen politischen Vorhaben, die eine globale Bedeutung haben – die Möglichkeit, die weltweite Klimaschutzpolitik zu beeinflussen. Zum Beispiel dadurch, dass man sich an unsere Klimaschutzstandards halten muss, wenn man mit uns Handel betreiben will. Ich könnte mir vorstellen, dass in Zukunft europäische Freihandelsverträge nur noch geschlossen werden, wenn sich andere Staaten unserem Emissionshandelssystem anschließen oder wir andere Möglichkeiten finden, ein „Level Playing Field“ beim CO2-Preis zu schaffen. Wir können die globale Politik damit beeinflussen, welche Standards wir schaffen. Das sollten wir noch viel stärker nutzen.

Die EU hat den Ruf, immer wieder ein bisschen schwerfällig zu agieren – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass es das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Wie zuversichtlich sind Sie, dass das Schiff in die richtige Richtung gesteuert werden kann?
Gamon:
Ich bin sehr zuversichtlich. Denn mit der EU-Zukunftskonferenz haben wir endlich ein Forum dafür geschaffen, in der Öffentlichkeit über das Thema zu reden. Was sicher auch Bewegung in die Sache mit der Einstimmigkeit bringen wird, ist die neue deutsche Regierung. Dort haben sich alle drei Parteien darauf geeinigt, dass sie dieses Thema jetzt proaktiv angehen wollen. Nachdem Frankreich ebenfalls einen sehr pro-europäischen und reformorientierten Präsidenten hat, werden sich ganz neue Möglichkeiten für EU-Reformen auftun, wenn Deutschland und Frankreich beide dieses Ziel verfolgen.

Zur Person

Claudia Gamon wurde am Dezember 1988 in Feld kirch geboren und ist in Nenzing aufgewachsen. Ihre politische Karriere startete sie während ihres Studiums in Wien. Von 12. Oktober 2015 bis Juni 2019 war sie Neos-Nationalratsabgeordnete und ist seit 2. Juli 2019 im EU-Parlament.

Wie sehen Sie den Regierungswechsel in Deutschland und den Abschied der langjährigen Kanzlerin Angela Merkel, die eine starke Persönlichkeit in Europa war? Besteht die Gefahr, dass die Deutschen ihre Rolle in der EU erst wieder finden müssen?
Gamon:
Meiner Meinung nach wird Deutschland eine neue Rolle haben und das ist durchaus positiv. Angela Merkel stand für Stabilität. Das hieß im Gegenzug aber auch, dass sie nicht für Veränderung gestanden ist. Wir brauchen in der Europäischen Union jetzt aber ganz dringend Veränderung. Ich hoffe, dass die neue deutsche Regierung ihre Verantwortung als großer Player in Europa wahrnimmt und Reformen vorantreibt.

Sind die Pandemie und der Klimawandel Treiber für die Reformbemühungen?
Gamon:
Die Pandemie hat uns klar dargelegt, dass wir in Europa Schwierigkeiten haben, schnell zu reagieren, und teilweise zu unflexibel sind. Unser Kontinent ist gut verwaltet, aber Verwaltung und Bürokratie dürfen kein Selbstzweck sein. Sie sollen die Innovations- und Schaffenskraft der Bürgerinnen und Bürger unterstützen, anstatt sie zu bremsen. Der Klimawandel wird uns noch vor viel größere Herausforderungen stellen. Wir können es uns nicht leisten, schwerfällig zu sein.

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Sie haben kürzlich im südkoreanischen TV über Fake News gesprochen. Ist das auch auf europäischer Ebene ein Thema?
Gamon:
Auf jeden Fall. Das ist ein Thema, das uns im Europäischen Parlament seit dem letzten Jahr sehr stark beschäftigt. Wir sehen, dass in der Pandemie Falschinformationen einen besonders negativen Einfluss auf die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger haben und damit unser aller Gesundheit gefährden. Deswegen plant die Union die großen Digitalplattformen mehr in die Pflicht zu nehmen. Diese tragen auch Verantwortung für unsere Demokratie. Die Politik hat in den letzten Jahren viel verpasst, weil der Wandel so schnell gegangen ist und viele überrumpelt hat. Das wird nun endlich aufgeholt.

In Österreich ist eine Impfpflicht geplant. Wie wird das in der EU gesehen?
Gamon:
Man merkt, dass die Länder beim Thema Impfen immer schon sehr unterschiedlich waren. Während wir in Österreich auch Probleme mit der Bereitschaft für die Maserimpfung haben, war das in den meisten anderen Ländern nie Thema. In Österreich wurde es in den vergangenen Jahren generell verabsäumt, die Menschen über das Impfen zu informieren. Darum waren wir schon zu Beginn mit einer größeren Impfskepsis konfrontiert. Trotz alledem haben auch andere Länder ein Problem, die letzte Hürde zu überwinden. Es zeigt sich, dass mit der Omikron-Variante eine gute Impfquote von 75 Prozent nicht ausreicht, sondern dass schon fast eine Vollimmunisierung der Bevölkerung notwendig ist. Die Debatte über eine Impfpflicht wird es daher wahrscheinlich bald auch in anderen Ländern geben.