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Entschädigung für Nenzinger Qurantäne

27.12.2021 • 20:12 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Mehrere Nenzinger Ortsteile wurden im Frühjahr 2020 unter Quarantäne gestellt.  <span class="copyright">Hartinger</span>
Mehrere Nenzinger Ortsteile wurden im Frühjahr 2020 unter Quarantäne gestellt. Hartinger

Verwaltungsgerichtshof entschied: Arbeitgeber steht Vergütung für abgesonderte Arbeitnehmerin zu.

Die Arbeitnehmerin konnte ihren Dienst nicht verrichten. Denn sie durfte im Vorjahr ihren Wohnort zwei Wochen lang nicht verlassen. Weil die Bezirkshauptmannschaft Bludenz 2020 zur Verhinderung weiterer Coronainfektionen angeordnet hatte, dass die Nenzinger Ortsteile Dorf und Beschling zwischen 22. März und 3. April weder betreten noch verlassen werden durften.
Der betroffene Arbeitgeber stellte daraufhin bei der BH Bludenz nach dem Epidemiegesetz einen Antrag auf Vergütung durch die verordnete Verkehrsbeschränkung. Die BH wies den Antrag ab. Die GesmbH bekämpfte den BH-Bescheid erfolglos beim Landesverwaltungsgericht Vorarlberg. Das Gericht in Bregenz argumentierte damit, die BH-Verordnung habe sich nicht auf das Epidemiegesetz, sondern auf das Covid-19-Maßnahmengesetz gestützt, das keine Vergütung vorsehe. Das Landesverwaltungsgericht ließ aber eine ordentliche Revision zu.

Erkenntnis aufgehoben.

Das Unternehmen legte beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eine ordentliche Revision ein, mit Erfolg. Das Höchstgericht in Wien hob jetzt das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf. Der zuständige VwGH-Richtersenat entschied, dass die Firma grundsätzlich einen Vergütungsanspruch nach dem Epidemiegesetz habe. Weil die verordnete Quarantäne in den Nenzinger Ortsteilen eine Verkehrsbeschränkung nach dem Epidemiegesetz darstellte. Damit steht dem Arbeitgeber eine Entschädigung dafür zu, dass die Arbeitnehmerin nicht zur Arbeit erscheinen durfte.
Der Verwaltungsgerichtshof bezog sich dabei auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Wiener Verfassungshüter vetraten die vom VwGH geteilte Rechtsansicht, dass derart weitreichende Beschränkungen der persönlichen Freiheit wie in der Nenzinger Quarantäne-Verordnung durch das Covid-19-Maßnahmengesetz nicht gedeckt seien, sondern nur durch das Epidemiegesetz.

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