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Vorsitz geht an Vorarlberg

29.12.2021 • 21:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
2017 war die Taktstockübergabe von Platter an Wallner vor der Kulisse der Bregenzer Seebühne erfolgt.  <span class="copyright">Dietmar Stiplovsek</span>
2017 war die Taktstockübergabe von Platter an Wallner vor der Kulisse der Bregenzer Seebühne erfolgt. Dietmar Stiplovsek

Bei der Landeshauptleutekonferenz gibt es wieder einen Wechsel an der Spitze.

Vorarlberg übernimmt zum Jahreswechsel turnusgemäß den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz und auch im Bundesrat. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) erhält die Vorsitz-Agenden von seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter (ÖVP) übertragen, der die Landeshauptleutekonferenz seit Juli führt. Aufgrund der angespannten Corona-Situation wird heuer auf einen Übergabe-Festakt verzichtet.

Der Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz sowie jener im Bundesrat wechseln halbjährlich, die Reihenfolge des Ländervorsitzes richtet sich dabei nach dem Alphabet. Demzufolge werden – nach Vorarlberg – Wien im zweiten Halbjahr 2022 und das Burgenland im ersten Halbjahr 2023 den Vorsitz in den Gremien innehaben. Die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) wird ab Jänner für sechs Monate Präsidentin der Länderkammer.

Kein Festakt

Die offizielle Vorsitzübergabe in der Landeshauptleutekonferenz werde ohne Festakt bei einem Treffen von Wallner und Platter am 7. Jänner im Vorarlberger Landhaus in Bregenz erfolgen, hieß es aus dem Büro von Wallner. Zuletzt waren die Turnuswechsel im Bregenzer Festspielhaus (2017) beziehungsweise 2013 im 1409 Meter hoch gelegenen Stuben am Arlberg mit entsprechenden Feierlichkeiten begangen worden.

2017 stand eine Nationalratswahl vor der Tür, sodass Wallner die Wichtigkeit betonte, in den „nächsten sechs Monaten nüchtern und pragmatisch zu agieren“. Als Vorsitzender des Gremiums wolle er als guter Vermittler zwischen Bund und Ländern agieren, sagte er damals.

Kein Titel

Anders als in anderen Jahren gibt es heuer – wohl auch dem Coronavirus geschuldet – keinen Titel, unter dem der Ländervorsitz Vorarlbergs steht. Inhaltlich wird wie seit März 2020 die Bewältigung der Epidemie und ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen an erster Stelle stehen. Wenn Vorarlberg im ersten Halbjahr 2022 den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernehme, dann wolle das Land auch „seinen Beitrag leisten zur Gesamtstabilisierung Österreichs“, hatte Wallner Mitte Dezember bei der Budgetdebatte im Vorarl­berger Landtag gesagt. Weitere inhaltliche Schwerpunkte der Landeshauptleutekonferenz während der Zeit der Vorarlberger Vorsitzführung werden wohl erst am 7. Jänner publik werden.

Die Landeshauptleutekonferenz ist ein informelles Gremium, das in der Bundesverfassung eigentlich nicht vorgesehen ist. Realpolitisch hat es aber entscheidenden Einfluss auf die Politik. Entstanden ist sie in den 1960er-Jahren. Seit 1970 tagen die Mitglieder zwei Mal pro Jahr. Dabei werden aktuelle Themen besprochen. Zudem wird versucht, eine gemeinsame Linie aus Sicht der Länder zu finden.

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