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Doch kein Widerstand gegen die Staatsgewalt

04.01.2022 • 15:04 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Angeklagte drohte einer Polizistin, er werde sich umbringen, wenn sie ihn nicht telefonieren lasse.<span class="copyright"> Symbolbild Hofmeister</span>
Der Angeklagte drohte einer Polizistin, er werde sich umbringen, wenn sie ihn nicht telefonieren lasse. Symbolbild Hofmeister

Strafrichter wertete Drohung gegen Polizistin nur als versuchte Nötigung. Geldstrafe für Jugendlichen.

Der Jugendliche sagte nach den gerichtlichen Feststellungen in Dornbirn zu einer Polizistin, wenn sie ihn nicht telefonieren lasse, bringe er sich um. Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wertete die Drohung als versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt. Dafür beträgt die Strafdrohung bis zu drei Jahre Gefängnis. Der Schuldspruch erfolgte in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch aber nur wegen versuchter Nötigung, wofür sich die Strafdrohung auf maximal ein Jahr Haft beläuft. Denn der Angeklagte habe die Polizistin nicht zu einer Amtshandlung zu nötigen versucht, sagte Richter Richard Gschwenter in seiner Urteilsbegründung.
Wegen insgesamt drei Drohungen wurde der unbescholtene und zu den Tatzeiten alkoholisierte Arbeitslose zu einer teilbedingten Geldstrafe von 800 Euro (200 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Davon macht der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 200 Euro aus. 600 Euro wurden für eine Probezeit von drei Jahren auf Bewährung nachgesehen. Der Jugendliche muss Bewährungshilfe in Anspruch nehmen. Das milde Urteil wurde schon am Ende der Hauptverhandlung rechtskräftig.
Der Schuldspruch erfolgte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen sowie wegen gefährlicher Drohung. Die mögliche Höchststrafe wäre ein Jahr Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht drei Monaten Haft.

Polizist und Familie abstechen

Zu einem Polizisten hatte der Jugendliche gesagt, er werde ihn und dessen Familie abstechen. Dabei handelte es sich nach Ansicht des Strafrichters um keine Todesdrohung im Sinne des Gesetzes, sondern nur um eine Drohung mit einer Körperverletzung.
Bei einem weiteren Vorfall drohte der Minderjährige einem Mann schriftlich damit, ihn mit einer österreichischen Pistole zu erschießen, wenn er ihn noch einmal in der Nähe seines Vaters sehe. Der Angeklagte behauptete vor Gericht, der Mann habe zuvor seinen Vater bedroht.

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