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Was hinter dem Streit um die VKW steckt

05.01.2022 • 20:46 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die ehemalige Finanzlandesdirektion, heute unter anderem Sitz der Großbetriebsprüfung.<span class="copyright">Shourot</span>
Die ehemalige Finanzlandesdirektion, heute unter anderem Sitz der Großbetriebsprüfung.Shourot

Land, VKW und ÖVP berufen sich im Streit um Steuerzahlungen des Energieerzeugers auf Rechtsansicht der Finanz.

Seit bekannt wurde, dass Landeshauptmann Wallner sich beim Finanzministerium für eine steuerschonende Behandlung der Illwerke vkw eingesetzt hat, gehen die Wogen im politischen Vorarlberg hoch.

Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Gerald Loacker (Neos) sieht darin eine unstatthafte Intervention des Landeshauptmannes. Der ÖVP-Klub­obmann im Landtag, Roland Frühstück, kritisiert wiederum, dass Loacker sich damit „ganz offensiv gegen die Interessen des Landes Vorarlberg und der Rechtsmeinung der Illwerke“ stelle.
Und der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner wittert schwarze Netzwerke: „Es kann ja nicht sein, dass alle ihre Steuern zahlen müssen, außer man kennt einen ÖVPler.“

Lange Geschichte

Was ist passiert? Die Illwerke vkw überweisen dem Land jährlich und steuerschonend Geld für die Überlassung ihrer Kraftwerke. Diese fielen aufgrund eines Vertrages mit den übrigen Eigentümern aus den Jahren 1922 und 1926 nach 80 Jahren an das Land Vorarlberg, das bei Gründung der Illwerke nur fünf Prozent an diesen gehalten hatte. Für seinen nunmehrigen Verzicht auf sein Eigentumsrecht an den Kraftwerken zugunsten der VKW erhält das Land dieses sogenannte Heimfallsrecht (siehe Infobox unten) abgegolten.
Mieten oder Gewinnausschüttungen wären im Gegensatz zu dieser Ablöse nicht steuerlich absetzbar. Die Großbetriebsprüfung sah in der Zahlung an das Land nach einer Prüfung zwischen 2012 und 2017 eine nicht derart begünstigte Leistung. Für die Illwerke vkw hätte das Millionennachzahlungen bedeutet. In dieser Situation machte sich Wallner in Wien dafür stark, die ursprüngliche Rechtsansicht und damit die Absetzbarkeit beizubehalten.

Gegenseitige Vorwürfe

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück kritisiert nun den Abgeordneten Loacker: Seit einem Schiedsspruch aus dem Jahr 1994 sei „gerichtlich geklärt, dass es sich bei den Heimfallsrechten eben um keine versteckte Gewinnausschüttung handelt, sondern um Geld, dass dem Land Vorarlberg rechtmäßig zusteht“, so Frühstück.
Zuvor hatte der Stromkonzern Verbund, als damaliger Eigentümer der Illwerke, versucht, das Heimfallsrecht zu Fall zu bringen. Letztlich wurde es in einem Schiedsverfahren bestätigt, das Land erhielt das Recht auf die Kraftwerke und kaufte auch den Betreiber, die Illwerke.

Landeshauptmann Wallner verteidigt seinen Einsatz.<span class="copyright">Stiplovsek</span>
Landeshauptmann Wallner verteidigt seinen Einsatz.Stiplovsek

Ob der Spruch eines Schiedsgerichtes die Republik Österreich steuerrechtlich binden kann, ist fraglich. Laut Landeshauptmann Wallner wurde die Rechtsansicht der Illwerke aber auch von der Finanz „in einem Verfahren im Jahr 2019 bestätigt“. Die Opposition wirft allerdings die Frage auf, ob dieses Verfahren ohne seine Fürsprache nicht vielleicht anders ausgegangen wäre.

Illwerke kontern

Auch die Illwerke vkw wenden sich gegen die Vorwürfe. Die Praxis zum steuerlichen Umgang mit der Abfindung des Heimfallsrechts sei jahrelang unbestritten gewesen: „Die Illwerke haben zur korrekten steuerrechtlichen Behandlung der Heimfallablösezahlungen mehrfach schriftliche Rechtsauskünfte bei der Finanzverwaltung eingeholt. In den Jahren 2000 und 2004 erteilte die Finanzverwaltung die schriftliche Rechtsauskunft, dass Zahlungen für die Heimfallablöse steuerlich absetzbar sind.“

„Auch andere Unternehmen haben vielleicht einmal Probleme mit der Finanz, für die ruft der Landeshauptmann aber nicht in Wien an.“

Gerald Loacker, Nationalratsabgeordneter

Die Großbetriebsprüfung sei jedoch später plötzlich zu einer anderen Ansicht gelangt. Die Illwerke hätten daraufhin Beschwerde beim Finanzamt Feldkirch, der damals übergeordnete Abgabenbehörde, eingelegt und mehrere, namentlich allerdings nicht genannte, „renommierte Universitätsprofessoren um eine Stellungnahme gebeten“. Auch diese seien zum Ergebnis gekommen, „dass die Feststellungen der Großbetriebsprüfung unrichtig sind.“

Eine Frage der Intervention

Das Land hat weniger als Nutznießer der Abgeltungszahlungen als als Eigentümer der Illwerke vkw – die eine Steuernachforderung zu begleichen hätten – ein Interesse an der Steuerfreiheit der Leistung.
Aus Wallners Büro heißt es dazu: „Landeshauptmann Markus Wallner hat in seiner Funktion als Eigentümervertreter die Haltung der Illwerke voll unterstützt.“ Auch die jüngste Betriebsprüfung im Jahr 2021 habe zu keiner Beanstandung des Heimfallsrechtes mehr geführt.
Gerald Loacker geht es vor allem um die Art und Weise, wie die Finanz zu ihrer Entscheidung kam: „Ich finde es bezeichnend, wie unumwunden der Landeshauptmann zugibt, dass er interveniert hat.“
Jedes andere Unternehmen, das mit der Finanz Probleme habe, müsse sich vor Gericht gegen Bescheide wehren, für die Illwerke vkw habe aber der Landeshauptmann in Wien angerufen.

Was ist das Heimfallsrecht?

Unter Heimfall versteht man die oft unentgeltliche (Rück-)übertragung von Rechten. Im konkreten Fall wurde der Heimfall von Kraftwerken an den ursprünglichen Miteigentümer, das Land Vorarlberg, nach 80 Jahren Konzessionslaufzeit vereinbart. Als Heimfallsrecht wird auch der Anspruch der Republik auf Verlassenschaften ohne Erben bezeichnet.