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„Die Demokratie kennt keinen Lockdown“

08.01.2022 • 21:36 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Landtagspräsident Harald Sonderegger.<span class="copyright"> Stiplovsek</span>
Landtagspräsident Harald Sonderegger. Stiplovsek

Rückblick und Ausblick auf die Arbeit des Vorarlberger Landesparlaments.

Trotz Coronapandemie läuft die Arbeit im Vorarlberger Landtag auf vollen Touren.

Insgesamt zwölf Mal haben sich die Abgeordneten im abgelaufenen Jahr zu Sitzungen getroffen. Heuer stehen elf Zusammenkünfte auf dem Programm – sieben eintägige sowie die beiden zweitägigen Sitzungen im Juli und Dezember, in denen der Rechnungsabschluss 2021 beziehungsweise das Budget 2023 diskutiert werden. Die erste Landtagssitzung des heurigen Jahres ist für den 2. Februar angesetzt. Im Vorjahr mussten die Abgeordneten übrigens im Juli eine unfreiwillige „Zusatzschicht“ einlegen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren die Covid-Maßnahmen verlängert worden. Allerdings war darauf vergessen worden, den Beschluss als dringlich zu erklären, damit dieser sofort in Kraft treten kann. Dies wurde schließlich in der kürzesten Sitzung der Geschichte am 14. Juli nachgeholt. Nur rund sechs Minuten hat diese gedauert. Es waren auch nicht alle Abgeordneten anwesend, allerdings waren es genügend, damit das Landesparlament beschlussfähig war.

Novellen geplant

Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) zog im Dezember eine positive Bilanz über das Landtagsjahr. 26 Gesetze und Gesetzesänderungen wurden beschlossen. Darunter waren unter anderem eine fünfprozentige Gehaltserhöhung für Musikschullehrer oder auch eine Nachjustierung des Sozialhilfegesetzes, um Härtefälle zu vermeiden. „Die Demokratie kennt keinen Lockdown“, betonte Sonderegger. Heuer stehen Novellen zum Baurecht und zum Luftreinhalterecht auf dem Programm. Damit solle dem Klimaschutz stärker Rechnung getragen werden, meinte Sonderegger. Ebenso soll ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz beschlossen werden, an dem schon seit Längerem gearbeitet wird.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. <span class="copyright">Hartinger</span>
ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Hartinger

Konstruktive Arbeit

Aus Sicht von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück war das abgelaufene Landtagsjahr von einem Thema geprägt: Corona. Positiv sei hier zu vermerken, dass es bei allen Differenzen ein „konstruktives Miteinander“ aller Fraktionen gegeben habe und die Beschlüsse von Einstimmigkeit geprägt gewesen seien. Allerdings sei zur Bewältigung der Folgen der Pandemie auch viel Geld gebraucht worden, dass man lieber für andere Dinge wie etwa die Pflege oder die Kinderbetreuung verwendet hätte, bedauerte Frühstück.

2022 ist aus seiner Sicht das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz eines der größten Vorhaben. Dieses soll im Frühling auf den Weg gebracht werden, meinte Frühstück. Die Gespräche dazu liefen. „Es geht darum, dass Beruf und Familie noch besser unter einen Hut gebracht werden können“, brachte er das Vorhaben auf den Punkt. Zudem habe man bereits im Jahr 2019 damit begonnen, sich im Landtag dem Thema Transparenz zu widmen. Diesbezüglich gehe es darum, „einen vernünftigen Weg zu finden“, auch wenn es unterschiedliche Positionen gebe.

Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. <span class="copyright">Hartinger</span>
Grünen-Klubobmann Daniel Zadra. Hartinger

Auf und Ab im Landtag

Ein Auf und Ab hat es laut Grünen-Klubobmann Daniel Zadra aufgrund der Pandemie im Jahr 2021 im Landtag gegeben. Dies habe sich nicht zuletzt in unterschiedlichen Sitzordnungen gezeigt, um die Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können. Dennoch habe es trotz aller Herausforderungen zwischenmenschlich „gut funktioniert“.

Neben Corona habe jedoch auch der Klimaschutz eine bedeutende Rolle gespielt. Hier sei ein anderer Wind zu spüren, was auch den Bemühungen auf Bundesebene zu verdanken sei. Es sei beispielsweise die richtige Entscheidung, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden und sich damit nicht mehr in Abhängigkeit anderer Regionen und Länder zu begeben.
Für heuer sind weitere Weichenstellungen geplant, berichtete Zadra. So sei das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ein wichtiges Paket. Die Verhandlungen mit dem Gemeindeverband seien jedoch zäh. Allerdings äußerte der Klub­obmann auch Verständnis für die Kommunen. Die Kinderbetreuung sei für diese eine große Herausforderung. Ebenso werde man sich dem Thema des leistbaren Wohnens widmen.

Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. <span class="copyright">Hartinger</span>
Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht. Hartinger

Neustart des Miteinanders

Das Jahr 2021 war für viele Menschen anstrengend, sagte Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht rückblickend. Wohl nur wenige hätten sich gedacht, dass das Thema Corona „uns so lange und intensiv beschäftigt“. Diese Tatsache mache müde und frustriert. Trotzdem starte sie mit neuer Hoffnung in das Jahr 2022. Oberstes Ziel müsse sein, „dass wir alle als Mitmenschen gemeinsam gut aus dieser Krise kommen. Dazu braucht es Empathie, also Mitgefühl, für die Sorgen und Nöte anderer, aber auch klare Leadership und Ehrlichkeit im Umgang mit sich verändernden Situationen. Diesen Mut, die Dinge offen und ehrlich anzusprechen, den wünsche ich mir“.

Die Politik sei dazu da, anderen und nicht sich selbst zu dienen. Besonders wichtig sei ein respektvoller Umgang mit allen Menschen. Zugleich müssten klar Grenzen aufgezeigt werden, wenn diese Wertschätzung gegenüber anderen nicht stattfinde. Scheffknecht appellierte daher: „Lassen Sie uns die Ängste des vergangenen Jahres umwandeln in Solidarität und Liebe füreinander. Lassen Sie uns das Jahr 2022 zu einem Neustart des Miteinanders machen!“

SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. <span class="copyright">Hartinger</span>
SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer. Hartinger

Angst vor Rohrkrepierer

Die Arbeit im Landtag war in den vergangenen 20 Monaten von Corona überschattet und geprägt, meinte SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer im Rückblick auf das vergangene Jahr. Dabei seien auch bereits vorhandene Probleme aufgezeigt und noch verstärkt worden. Diese Fragen würden den Landtag auch noch im heurigen Jahr beschäftigen, betonte Auer. Als Beispiel nannte sie etwa den Personalmangel bei den Lehrern, in der Kinderbetreuung oder in der Pflege. Es müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten attraktive Rahmenbedingungen hätten. Dafür brauche es auch mehr Geld, die Arbeit „muss uns etwas wert sein“, meinte die Sozialdemokratin.

Gerade in der Pflege und im Gesundheitsbereich seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits vor der Pandemie unter extremer Belastung gestanden. Dies habe sich durch Corona noch einmal deutlich verschärft.
Zum geplanten Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz äußerte Auer die Befürchtung, dass dieses zum Rohrkrepierer werden könnte. Das neue Gesetz sei eine „große Chance“, allerdings werde wohl „nur das Notwendigste“ getan, anstatt „etwas Visionäres auf die Beine zu stellen“. Dies widerspreche dem Vorhaben, Vorarl­berg zum chancenreichsten Land für Kinder zu machen. Dafür müsse man sich ambitionierte Ziele setzen.

Weitere wichtige Themen sind aus Sicht von Auer Transparenz, Pensionen oder die Armutsbekämpfung. Es gehe darum, eine Politik im Land zu machen, die vermehrt darauf schaut, wie es den Menschen geht.

Die für Legistik zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink. <span class="copyright">Lerch</span>
Die für Legistik zuständige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink. Lerch

Zukunftsthemen im Fokus

Einen Ausblick auf das heurige Jahr hat auch Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) gegeben, die unter anderem für die Gesetzgebung zuständig ist. Dabei stünden brennende Zukunftsthemen im Fokus. So soll bis spätestens Ende Juni die Begutachtung des neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes abgeschlossen sein, betonte Schöbi-Fink. Ziel sei es, auf allen Ebenen der institutionellen Kinderbetreuung „eine angemessene und qualitativ hochwertige Form der Betreuung zu gewährleisten“ – von der Kinderspielgruppe über die Kleinkindgruppe, über den Kindergarten bis hin zur außerschulischen Kinderbetreuung. Über allem stehe dabei das Wohl des Nachwuchses, allerdings müsse auch auf andere Anliegen geachtet werden.

Weitere Gesetzesvorhaben, die im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht werden sollen, betreffen Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs im Baurecht und im Luftreinhalterecht. Ebenso wird die Raumplanung im Bezug auf Ferienwohnungen diskutiert. Hier geht es vor allem um die umstrittenen Investorenmodelle.