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Beamte und Richter fürchten Papierlawine

10.01.2022 • 20:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
PROZESS GEGEN 14 MUTMASSLICHE SCHLEPPER IN LINZ
SymbolbildFOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

Behörden in Bund und Ländern warnen vor der Impfpflicht.

“Unrealistisch“ seien die Annahmen der Bundesregierung, „eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels“ sei durch die Impfpflicht, die die türkis-grüne Koalition noch im Jänner beschließen will, „nicht zu erwarten“.

Das ist nicht die Stellungnahme überzeugter Impfgegner zu dem umstrittenen Vorhaben, die Covid-Schutzimpfung bei Strafe vorzuschreiben – sondern jenes Berufsstandes, der sie am Ende umsetzen wird müssen: Der Dachverband der Verwaltungsrichter ortet zumindest eine notwendige Verdoppelung des richterlichen Personals. Ähnlich sieht das die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Beamtengewerkschaft in dem am Montag zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahren zu dem Impfpflichtgesetz im Parlament.

“Keine Vorsorge für Mehraufwand”

Zu erwarten sei, „dass Impfpflichtige, die bislang noch nicht vom Impfangebot Gebrauch gemacht haben, ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent verteidigen“ werden, schreiben die Verwaltungsrichter – selbst im optimistischen Fall, dass nur ein Zehntel aller Impfverweigerer ein Rechtsmittel gegen seine Strafe einwendet, „würde dies allein im Jahr 2022 zumindest eine Verdoppelung der Zahl der RichterInnen an den Landesverwaltungsgerichten erfordern“, heißt es in der Stellungnahme – wofür „keinerlei Vorsorge“ getroffen worden sei.

Ganz gleich argumentiert die Beamtengewerkschaft, die durch die Impfpflicht eine deutliche Steigerung der Beschwerden in Bezug auf das Impfschadensgesetz erwartet. Sollte sich der schon jetzt starke Anstieg der gemeldeten Fälle weiter fortsetzen, wäre zeitnah der beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) zusätzlich erforderliche Personalbedarf zu evaluieren und die Anzahl der Planstellen dementsprechend aufzustocken, schreibt die GÖD in ihrer Stellungnahme.

Maske im Freien gilt

Ab heute gel­ten neue Co­ro­na-Maß­nah­men. Auch im Frei­en muss FF­P2-Mas­ke ge­tra­gen wer­den, wenn der Min­dest­ab­stand von zwei Me­tern nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann. Soll­te der Ab­stand nur kurz­zei­tig un­ter­schrit­ten wer­den, muss die Maske nicht auf­ge­setzt wer­den. Bei Per­so­nen aus dem glei­chen Haus­halt und ge­gen­über engen Be­zugs­per­so­nen gilt die Re­ge­lung nicht.

Der 2G-Nach­weis muss künf­tig auch im Han­dels- und Dienst­leis­tungs­be­reich kon­trol­liert wer­den – mit der Aus­nah­me von Ge­schäf­ten des täg­li­chen Be­darfs, wo keine 2G-Pflicht gilt. Im Ide­al­fall sol­len die Nach­wei­se am Ein­gang, zu­min­dest aber an der Kassa über­prüft wer­den. Die Po­li­zei hat an­ge­kün­digt, die Kon­trol­len in Han­del, Gas­tro­no­mie und Ho­tel­le­rie genau zu kon­trol­lie­ren.