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Sterbehilfe: Vieles ist noch offen

15.01.2022 • 13:00 Uhr / 10 Minuten Lesezeit
Sterbehilfe: Vieles ist noch offen
Der assistierte Suizid wurde vom Gesetzgeber ganz bewusst in den privaten Bereich verlagert. neue

Rahmenbedingungen und Prozedere sind bekannt, Details aber nicht.

Es ist ein sehr sensibles Thema: der assistierte Suizid, also die Hilfe zur Selbsttötung. Seit 1. Jänner ist diese Form der Sterbehilfe in Österreich erlaubt (es wurde mehrfach darüber berichtet). Die NEUE am Sonntag hat recherchiert, wie die gesetzlichen Vorgaben und das Prozedere im Land nun umgesetzt werden.

Das Resümee ist ernüchternd: So ist etwa unklar, an wen sich Betroffene wenden können, wenn der eigene Hausarzt nicht am assistierten Suizid mitwirken möchte. Ungeklärt ist auch nach wie vor die Frage, ob das tödliche Medikament in Form einer Tablette, Kapsel oder Flüssigkeit eingenommen wird.

Zwei Ärzte

Der Gesetzgeber hat Ende Oktober 2021 festgelegt, in welcher Form der assis­tierte Suizid möglich ist. Das Gesetz besagt: Ein Mensch, der wegen einer unheilbaren oder sehr schwer beeinträchtigenden Krankheit seinem Leben ein Ende setzen möchte, muss sich an zwei Ärzte wenden. Einer davon kann ein Hausarzt, einer muss für Palliativmedizin qualifiziert sein. Sie klären einerseits über Alternativen auf, andererseits über den Ablauf des assistierten Suizids. Zudem müssen sie die Entscheidungsfähigkeit des sterbewilligen Menschen attes­tieren. Ärzte sind aber nicht verpflichtet, diese Dienstleis­tungen anzubieten.

Wer weiß was?

Damit stellt sich die Frage: Wie erfährt ein Interessierter, an welche Mediziner er sich wenden kann, wenn der eigene Hausarzt nicht am assistierten Suizid mitwirken möchte? Das weiß auch die Ärztekammer Vorarlberg nicht. Pressesprecher Matthias Ortner sagt: „Fundierte Aussagen darüber, wer dies anbieten wird, sind zum jetzigen Zeitpunkt fast unmöglich. Denn das Gesetz ist erst so kurz in Kraft.“ Die Ärztekammer habe eine Aussendung über den Start und den Ablauf des assistierten Suizids an die Ärzte verschickt, doch keine Rückmeldung erhalten. Burkhard Walla, der Sprecher der niedergelassenen Ärzte in Vorarlberg, sagt: „Ich habe nicht erfasst und weiß nicht, welche Ärzte das machen. Man muss sich an den Hausarzt wenden.“ Auch bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) – vormals VGKK – ist man bei diesem Thema an der falschen Adresse. Bisher habe sie nichts damit zu tun gehabt, heißt es.

Sterbehilfe: Vieles ist noch offen
Patientenanwalt Alexander Wolf. Klaus Hartinger

Sterbeverfügung

Soweit die medizinische Seite. Ein sterbewilliger Mensch, der die Gespräche mit den Ärzten geführt und von ihnen die Entscheidungsfähigkeit attestiert bekommen hat, muss eine Sterbeverfügung – ähnlich der Patientenverfügung – bei einem Notar oder dem Patientenanwalt errichten. Der Vorarlberger Patientenanwalt Alexander Wolf bestätigt: „Wir sind im Gesetz genannt, und wir machen das.“ Er berichtet, dass die Arbeitsgemeinschaft der Patientenanwälte in Österreich momentan mit der Ausarbeitung von Formularen beschäftigt sei, damit die Sterbeverfügung „Hand und Fuß“ habe. Die Vorbereitungen dazu seien schon weit fortgeschritten. „Mehr können wir zurzeit nicht tun, weil das Sterbeverfügungsregister vom Bund noch nicht eingerichtet ist.“ Zur Erklärung: Ein Sterbeverfügungsregister ist eine Datenbank, in der sämtliche Sterbeverfügungen für die Zuständigen abrufbar sind. Wenn die Sterbeverfügung eines Sterbewilligen in der Datenbank eingelangt ist, kann er das tödliche Medikament in der Apotheke holen. Auf die Frage, weshalb dieses Register noch nicht verfügbar ist, sagt Wolf: „Das kann nur der Bund beantworten.“ Damit ist die Sterbehilfe in Österreich derzeit zwar de jure legal, aber de facto nicht umgesetzt.

Sterbehilfe: Vieles ist noch offen
Notar Richard Forster. Markus Gumilar

Begutachtung sehr kurz

In Vorarl­berg gibt es 24 Notare, deren Sprecher ist Richard Forster. Auch Notare können die geforderte Sterbeverfügung errichten. Welche Notare dazu bereit sind, weiß Forster noch nicht. Er gibt zu bedenken: „Die Begutachtungsfrist dieses Gesetzes war sehr kurz. Normalerweise ist sie ein halbes Jahr. In diesem Fall waren es zwei Monate.“ Der Grund dafür: Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 entschieden, den assistierten Suizid zuzulassen. Unter welchen Rahmenbedingungen er gehandhabt wird, musste die Koalition bestimmen. Sie musste auch Maßnahmen festlegen, die einen Missbrauch verhindern sollen. Hätte die Regierung das nicht getan, wäre die Beihilfe zur Selbsttötung ab 1. Jänner völlig straffrei gestellt gewesen. Die Verhandlungen der Regierungsparteien zogen sich allerdings in die Länge. Quasi auf den letzten Drücker, im Oktober 2021, beschloss die Regierung die Rahmenbedingungen und Maßnahmen im neuen Sterbeverfügungsgesetz.

Entscheidung sicherstellen

Hat ein Betroffener die Gespräche mit den Ärzten geführt und eine SHat ein Betroffener die Gespräche mit den Ärzten geführt und eine Sterbeverfügung aufsetzen lassen, muss er noch einmal zwölf Wochen warten, bevor er das Medikament in der Apotheke abholen kann. Bei tödlichen Krankheiten im Endstadium ist es möglich, die Wartefrist auf zwei Wochen zu verkürzen. Die Regelung soll die Dauerhaftigkeit der Entscheidung sicherstellen. Aber auch für die Apotheken ist die Entscheidung, ob sie das tödliche Präparat anbieten werden, freiwillig. Jürgen Rehak, Vorarlberger Apothekerkammer-Präsident, berichtet: „Zwei Apotheken haben sich bereits gemeldet, dass sie das Medikament abgeben werden.“ Bei einer Abfrage der Apothekerkammer hätten eine ganze Reihe weiterer Apotheker gesagt, dass sie auch vorhaben, das zu tun. Welche Form – Tablette, Kapsel oder Flüssigkeit – das Medikament haben und in welcher Dosis es verabreicht wird, ist laut Rehak noch unklar. Man sei sich mit der Behörde nicht ganz einig gewesen. „Die Klärung steht unmittelbar bevor.“

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Apothekerkammer-Präsident Jürgen Rehak. Andreas Uher

Medikament lagern

Ein wichtiger Punkt im Sterbeverfügungs­gesetz ist, dass die letzte Handlung – die Einnahme des tödlichen Mittels – immer vom Sterbewilligen und nicht von einem Arzt gesetzt werden muss. Auch für das Abholen des Medikaments in der Apotheke ist der Betroffene selbst zuständig. Sollte sein gesundheitlicher Zustand einen Apothekenbesuch nicht mehr erlauben, kann er einen Helfer damit beauftragen. „Diese Person ist dann auch dafür verantwortlich, dass das Medikament sicher gelagert wird“, sagt Notar Forster. Es darf zum Beispiel nicht einfach am Küchentisch liegen gelassen werden.

Sterbehilfe: Vieles ist noch offen
Palliativmediziner Otto Gehmacher. karin nussbaumer

Ein weiterer problematischer Aspekt des assistierten Suizids ist: Was ist, wenn es bei der Einnahme des tödlichen Medikaments zu Komplikationen kommt? Otto Gehmacher, bereichsleitender Oberarzt der Palliativstation in Hohenems, sagt dazu: „Ich befürchte, diese Probleme können auftreten. Dass die Patienten alleinegelassen werden, wurde auch kritisiert. Der Gesetzgeber hat den assistierten Suizid jedoch bewusst in den privaten Bereich verlagert.“ Es könne sein, dass bei Problemen der Notarzt gerufen werde. „Ich denke, dass Notärzte, deren Aufgabe es eigentlich ist, Menschen wiederzubeleben, hier in eine sehr schwierige Situation kommen.“

Begleitung

Wer diese Menschen begleitet, das sei noch sehr offen und vage. Auf die Frage, ob das seiner Ansicht nach ein Mediziner sein sollte, antwortet Gehmacher: „Ich persönlich lehne es als Arzt ab, Menschen beim assistierten Suizid zu unterstützen. In der Schweiz gibt es dafür sogenannte Sterbebegleiter. Meine Aufgabe als Palliativmediziner ist es, den Menschen in ihrer Not beizustehen, ihre Symptome zu lindern und sie so beim normalen Sterben zu begleiten.“ Patientenanwalt Alexander Wolf meint: „Im Rahmen der ärztlichen Aufklärung muss über Probleme, die auftauchen können, gesprochen werden. Wenn ein Patient aufgeklärt ist, kann er auch eine Patientenverfügung machen, in der steht, dass er Maßnahmen ablehnt.“

Wer die Menschen beim Sterbevorgang begleitet, ist noch sehr offen und vage.

Otto Gehmacher, Palliativmediziner am LKH Hohenems

Nicht damit beschäftigen

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die die Neuregelung zur Sterbehilfe mit Jus­tizministerin Alma Zadic (Grüne) verhandelt hat, sagte Ende Oktober 2021: Ihr und der ÖVP wäre es „lieber gewesen, uns nie mit dieser Frage auseinandersetzen zu müssen“. Es scheint, als ob sich diese Haltung in der Umsetzung des Gesetzes niederschlägt. Als in Österreich die Vignettenpflicht beschlossen wurde, war zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes ganz klar, wo die Vignette erhältlich ist und wie viel sie kostet.

Bei der Sterbehilfe hingegen, die seit 14 Tagen theoretisch zulässig ist und bei der es nicht ums Autofahren, sondern um Menschenleben geht, ist noch immer vieles unklar. Angesprochen auf einige dieser Unklarheiten und darauf, wohin sich Betroffene wenden können, verweist Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher auf die Kompetenz des Bundes: „Das Sterbeverfügungsgesetz ist ein Bundesgesetz. Eine Mitwirkung der Länder ist nicht vorgesehen. Es gibt auch keine Zuständigkeit des Landes, im Vollzugsbereich etwas zu organisieren.“ Es sei jedoch eine Gesprächsrunde mit allen Beteiligten in Vorbereitung, um den Kommunikationsfluss zu verbessern.

Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Begleitend zum Sterbeverfügungsgesetz wurde beschlossen, die Hospiz- und Palliativversorgung auszubauen. Otto Gehmacher von der Palliativstation am Landeskrankenhaus Hohenems berichtet über den Stand der Dinge in Vorarlberg: „Das ist in Planung. Für den Ausbau des mobilen Palliativteams am Standort Hohenems liegt ein Konzept beim Land, und auch ein flächendeckender palliativer Konsiliardienst in den Krankenhäusern soll kommen.“