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Impfpflicht startet Anfang Februar

16.01.2022 • 12:30 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Die Regierung präsentiert heute den Entwurf zur Impfpflicht.
Die Regierung präsentiert heute den Entwurf zur Impfpflicht. APA/HANS PUNZ

Pflicht zum Stich gilt erst ab 18, gestraft wird erst ab 16. März.

Die Bundesregierung präsentiert heute, Sonntag (12 Uhr), den finalen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Bundeskanzler Karl Nehammer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklären den Gesetzesentwurf. Die Kleine Zeitung berichtet live.

Die Impfpflicht wird erst ab dem 18. Lebensjahr gelten – für alle, die ihren Wohnsitz in Österreich haben. Ausgenommen sind Schwangere, Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können und Menschen, die in den letzten 180 Tagen genesen sind.

Die Impfpflicht kommt in drei Phasen: Eine straflose Eingangsphase ab Anfang Februar. Ab Mitte März soll die Pflicht zum Stich als Kontrolldelikt durchgesetzt werden, dabei drohen für Ungeimpfte Strafen bis zu 3.600 Euro. Sollten dann immer noch nicht genug Menschen gegen das Virus geimpft sein, kann es auch zu Stichtagen kommen, an denen alle Ungeimpfte gleichzeitig gestraft werden.

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Drei Phasen

Die Impfpflicht wird in drei Phasen in Kraft treten:

Impfung “bester Garant, in Freiheit zu leben”

Zum Start der Pressekonferenz betont Kanzler Nehammer einmal mehr, dass die Impfung wirkt: Er habe das in der letzten Woche während seiner symptomlosen Covid-Erkrankung am eigenen Leib gespürt und sich und seine Familie in Sicherheit gefühlt.

Er habe viel von sich gesprochen, weiß aber, dass es nicht allen so geht wie ihm, sagt Nehammer: “Ich weiß, dass es ganz viele Menschen in diesem Land gibt, die noch Angst haben vor dem Impfen.” Die würden zuhören aber sagen: “Das, was der Nehammer da sagt, holt mich noch nicht ab in meiner Angst.” Die Regierung und die Expertinnen und Experten der Corona-Krisenkommunikation würden diese Sorgen ernst nehmen. Der Kanzler empfiehlt, sich in diesem Fall zu informieren und vor allem mit dem eigenen Arzt oder der eigenen Ärztin zu sprechen.

“Es geht nicht um den Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte”, sondern immer darum, auszudrücken, dass “die Impfung der beste Garant dafür ist, dass wir gemeinsam in Freiheit leben können”, sagt Nehammer.

Er sieht sich aber verpflichtet, alles im Kampf gegen die Pandemie zu tun, sagt Nehammer. Daher wird die Impfpflicht Anfang Februar in Kraft treten, kündigt der Kanzler an. Man habe das Parlament breit eingebunden und darauf geachtet, dass die Verfassungsmäßigkeit jederzeit gewahrt ist.

“Impfung rettet Leben”

“Hinter der Impfpflicht steht ein Solidaritätsgedanke”, sagt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, und: “Die Impfung rettet nachweislich Leben.” Daher müsste man als Politik aber auch als ganze Gesellschaft alles daran setzen, dass sich so viele Menschen wie möglich impfen lassen. Die Impfpflicht solle debattiert werden, es sei aber wichtig, das gemeinsame Ziel einer Zukunft ohne Angst aus den Augen zu verlieren.

“Ja, die Impfpflicht kann verfassungskonform sein”, sagt Verfassungsministerin Edtstadler. Der Eingriff in das Privat- und Familienleben sei zum Schutz der Bevölkerung und dem Aufrechthalten des Gesundheitssystems gerechtfertigt. “Die Impfung wirkt” – daher sei sie auch ein legitimes, “das effizienteste Mittel” im Kampf gegen die Pandemie. Sollte sich diese Einschätzung ändern, wäre es theoretisch möglich, Teile der Verordnung auch wieder aufzuheben.

Man könne nicht zahllos gestraft werden, betont Verfassungsministerin Edtstadler. Nach vier Strafen sei Schluss, automatisierte Strafen solle es maximal zweimal geben. Auch wird es keine Ersatzfreiheitsstrafe geben, betont die Verfassungsministerin.

Intensive Verhandlungen im Endspurt

In den letzten Tagen wurde nicht nur innerhalb der Regierung und mit Juristen, sondern auch mit den Oppositionsparteien SPÖ und Neos verhandelt. Für einen Beschluss braucht es zwar nur eine einfache Mehrheit, die türkis-grüne Koalition will für die umstrittene Maßnahme aber eine möglichst breite Zustimmung im Parlament. Die Impf-kritische FPÖ ist hierfür kein Partner.

Beschlossen werden soll das Impfpflicht-Gesetz dann am Donnerstag kommender Woche im Nationalrat. Zuvor ist am Montag die Behandlung im Gesundheitsausschuss vorgesehen, dabei ist auch ein öffentliches Hearing mit Experten angesetzt.

In Kraft treten soll das Gesetz am 4. Februar – einen Tag nach dem Beschluss im Bundesrat. In der Anfangsphase sollen wohl nur jene gestraft werden, die zufällig in eine Polizeikontrolle geraten und dabei zwischen 69 und 90 Euro zahlen. Bis Ostern – also Mitte April – soll aber jeder Impf-Verweigerer einen Strafbescheid im Postkasten erhalten.

Kontrolliert werden soll im Rahmen sonstiger polizeilicher Tätigkeiten. “Wenn Sie joggen gehen, werden Sie wohl kaum von der Polizei kontrolliert werden”, sagt Verfassungsministerin Edtstadler zur Frage, wann und wo man künftig den Grünen Pass mitführen muss. Natürlich ist aber theoretisch möglich, dass man auch als Jogger zufällig Teil einer polizeilichen Maßnahme (etwa einem Verkehrsunfall) wird und dann auch der Impfstatus überprüft wird.

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