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Was sich bei der Impfpflicht ändert

17.01.2022 • 15:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Das Impfpflichtgesetz wurde inhaltlich präzisiert.<span class="copyright">APA</span>
Das Impfpflichtgesetz wurde inhaltlich präzisiert.APA

Neuer Entwurf sieht unter anderem Strafen für pfuschende Ärzte vor.

Im Vergleich zum Erstentwurf ist die nunmehrige Version des geplanten Impfpflichtgesetzes nicht nur um acht Paragraphen gewachsen, sondern wurde auch Inhaltlich präzisiert. Sie soll nun nicht mehr für Minderjährige gelten. Ausgenommen sind nun auch Patienten, die trotz mehrmaliger Impfung keine Immunantwort ausgebildet haben. Wer behauptet, sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können, muss dies von einem Amtsarzt oder einem Epidemie-Arzt bestätigen lassen.

Zahl der Stiche per Verordnung

Die Zahl der notwendigen Impfungen wird nun auch nicht mehr wie ursprünglich geplant im Gesetz geregelt, sondern durch Verordnung des Gesundheitsministers. Eine unendliche Impfverpflichtung wird es aber auch dadurch nicht geben: Das Gesetz soll mit 31. Jänner 2024 außer Kraft treten.

Die Behörden erhalten im Vergleich zum Erstentwurf nun mehr Informationen, um die Verwaltungsstrafverfahren besser abwickeln zu können. Außerdem soll eine eigene Stelle für das Datenqualitätsmanagement eingerichtet werden, bei der sich Bürger beschweren können. Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, dass es aufgrund von unsauberen Registereintragungen zu Falschversendungen von Erinnerungsschreiben für Ungeimpfte kommen wird. Die Höchststrafe für Impfverweigerer bleibt bei 3600 Euro, während nun auch Ärzte, die falsche Impfbefreiungen ausstellen, bestraft werden können und zwar mit maximal 7200 Euro.

Neu ist auch, dass die Impfpflicht erst kollektiv vollzogen wird, wenn der Gesundheitsminister einen Impfstichtag verordnet hat. Davor ist die Polizei verpflichtet, Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, wenn sie im Zuge einer Kontrolle eine Verletzung der Impfpflicht feststellt.

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