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Wallner: An Impfpflicht führt kein Weg vorbei

17.01.2022 • 22:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner (l.) und FPÖ-Chef Christof Bitschi sind bei der Impfpflicht nicht im Gleichschritt unterwegs. <span class="copyright">Archiv/Stiplovsek</span>
Landeshauptmann Markus Wallner (l.) und FPÖ-Chef Christof Bitschi sind bei der Impfpflicht nicht im Gleichschritt unterwegs. Archiv/Stiplovsek

Die Impfpflicht wird in Vorarlberg durchaus unterschiedlich beurteilt.

Von Ablehnung bis hin zu Zustimmung reichen die Reaktionen aus Vorarlberg zum neuen Gesetzesentwurf zur Impfpflicht, der am Sonntag von der Bundesregierung vorgelegt worden ist.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßte als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz die Impfpflicht. Mit der Grundsatzentscheidung zur Impfpflicht habe die Bundesregierung einen weiteren notwendigen Schritt in Sachen Pandemiebekämpfung gesetzt, teilte Wallner in einer Aussendung mit.

“Kein Weg vorbei”

In der aktuellen Lage dürfe man sich nicht nur an der Omikron-Variante des Coronavirus orientieren, sondern es könnten jederzeit weit gefährlichere Mutationen entstehen. Auch die Entscheidung, die Impfpflicht erst ab 18 Jahren einzuführen, stieß beim Landeshauptmann auf Zustimmung. Mit Blick auf den kommenden Herbst müssten bereits jetzt Vorbereitungen getroffen werden. „Um unsere Gesundheitsversorgung nicht wiederholt vor große Herausforderungen zu stellen, führt an einer Impfpflicht derzeit kein Weg vorbei“, meinte Wallner abschließend.

Unterstützung gab es in dieser Frage auch vom grünen Koalitionspartner. Auf Facebook taten die Parteiverantwortlichen ihre Zustimmung zur Impfpflicht kund. „Damit wir in Zukunft wieder unser gewohntes Leben führen können, braucht es eine deutlich höhere Impfrate“, heißt es dort. Mehr geimpften Menschen würden mehr Schutz für das Gesundheitswesen und all jene bringen, die sich nicht selber schützen können.

“Husch-Pfusch-Gesetz”

Ganz anderer Meinung ist dagegen Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi. Er sprach sich am Montag erneut gegen die Impfpflicht aus. Mit dem Gesetz komme der „nächste massive Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger“ zu. Zudem handle es sich um das nächste „Husch-Pfusch-Gesetz“, das mehr Chaos anrichte als es Nutzen habe.

Kritik an Vorgehensweise

Bitschi kritisierte zudem, dass die schwarz-grüne Bundesregierung sich „trotz massiver verfassungs- und menschenrechtlicher Bedenken“ von der Einführung der verpflichtenden Impfung gegen das Coronavirus abhalten lasse. Speziell die Vorgehensweise von Landeshauptmann Wallner stößt dem FPÖ-Chef sauer auf. „Vor wenigen Monaten hat sich der Landeshauptmann noch gegen die Impfpflicht ausgesprochen, jetzt unterstützt er die Einführung der Impfpflicht völlig widerspruchslos“, bemängelte Bitschi. Eine Impfung sei eine höchstpersönliche Entscheidung. Jeder müsse diese selbst treffen.

Personalvertreter am Landesverwaltungsgericht

Keine Einschätzung zum überarbeiteten Gesetzesentwurf wollte am Montag Olliver Haas, Obmann des Dienststellenausschuss Landesverwaltungsgericht der Personalvertretung der Vorarlberger Landesbediensteten geben, da er diesen noch nicht gesehen habe. In einer Stellungnahme zum ursprünglichen Gesetzesentwurf hatte er jedoch angemerkt, dass die Impfpflicht ein totale Überlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Folge hätte. Dies sah auch die Österreichische Richtervereinigung so.

Hier wurde beim Entwurf nachgeschärft

Im Vergleich zum Erstentwurf ist die nunmehrige Version des geplanten Impfpflichtgesetzes nicht nur um acht Paragraphen gewachsen, sondern wurde auch Inhaltlich präzisiert. Sie soll nun nicht mehr für Minderjährige gelten. Ausgenommen sind nun auch Patienten, die trotz mehrmaliger Impfung keine Immunantwort ausgebildet haben. Wer behauptet, sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen zu können, muss dies von einem Amtsarzt oder einem Epidemiearzt bestätigen lassen.

Zahl der Stiche per Verordnung

Die Zahl der notwendigen Impfungen wird nun auch nicht mehr wie ursprünglich geplant im Gesetz geregelt, sondern durch Verordnung des Gesundheitsministers. Eine unendliche Impfverpflichtung wird es aber auch dadurch nicht geben: Das Gesetz soll mit 31. Jänner 2024 außer Kraft treten.

Der Impfpass spart Geimpften bald sehr viel Geld. <span class="copyright">APA/EXPA</span>
Der Impfpass spart Geimpften bald sehr viel Geld. APA/EXPA

Die Behörden erhalten im Vergleich zum Erstentwurf nun mehr Informationen, um die Verwaltungsstrafverfahren besser abwickeln zu können. Außerdem soll eine eigene Stelle für das Datenqualitätsmanagemnent eingerichtet werden, bei der sich Bürger beschweren können. Offenbar geht der Gesetzgeber davon aus, dass es aufgrund von unsauberen Registereintragungen zu Falschversendungen von Erinnerungsschreiben für Ungeimpfte kommen wird. Die Höchststrafe für Impfverweigerer bleibt bei 3600 Euro, während nun auch Ärzte, die falsche Impfbefreiungen ausstellen, bestraft werdn können und zwar mit maximal 7200 Euro.

Impfstichtag

Neu ist auch, dass die Impfpflicht erst kollektiv vollzogen wird, wenn der Gesundheitsminister einen Impfstichtag verordnet hat. Davor ist die Polizei verpflichtet, Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, wenn sie im Zuge einer Kontrolle eine Verletzung der Impfpflicht feststellt.

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