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Finanzspritze für Land und Gemeinden

19.01.2022 • 21:19 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner war zu Gast in Wien.                                <span class="copyright">APA</span>
Landeshauptmann Markus Wallner war zu Gast in Wien. APA

Der Bund greift den anderen Gebietskörperschaften mit 1,9 Milliarden Euro unter die Arme.

Eigentlich hätte der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bereits im Vorjahr neu verhandelt werden müssen. Dass das Finanzausgleichsgesetz, das mit Ende 2021 außer Kraft getreten ist, noch immer provisorisch angewendet wird, hat, wenn es nach der Politik geht, vor allem mit der Pandemie zu tun.

Aktuell habe angesichts der Herausforderungen „kein Mensch die Kraft“, um den Finanzausgleich neu zu verhandeln, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat in Wien.
Zu dieser war er als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz geladen worden, um eine für alle Beteiligten freudige Einigung zu verkünden: Der Bund stellt Ländern und Gemeinden 1,9 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung oder lässt sie nach, dafür wird das Finanzausgleichsintermezzo bis Ende 2023 weitergezogen. Die Struktur des Finanzausgleiches müsse neu verhandelt werden, gestand Wallner zu, „aber nicht jetzt“.

30 Millionen für Spitalsfinanzierung

Die Länder freuen sich vor allem über die Finanzspritze von insgesamt 750 Millionen Euro für die Spitalsfinanzierung – Vorarlberg erhält davon 30 Millionen. Den Gemeinden werden 275 Millionen Euro nachgesehen, die sie ansonsten hätten abführen müssen. Gemeinsam mit den Ländern bleiben ihnen außerdem Kosten von etwa 840 Millionen Euro erspart, die ihnen durch die sogenannte ökosoziale Steuerreform der Bundesregierung ansonsten aufgebürdet worden wären. Der Bund wiederum konnte alle Beteiligten zu einer Zeit glücklich machen, in der er sich noch immer sehr günstig Geld leihen kann.

Die Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch.    <span class="copyright">apa</span>
Die Pressekonferenz nach dem Ministerrat am Mittwoch. apa

Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte eingangs die positiven Effekte der Gemeindemilliarde, von der bereits 800 Millionen Euro abgerufen worden seine. Durch zusätzliche Investitionen der Kommunen hätte sich das Gesamtvolumen vervielfacht. Unter anderem wurden damit die Errichtung einer Volksschule in Feldkirch oder eine klimafreundliche Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Graz finanziert.

Vizekanzler Werner Kogler freute sich besonders über den hohen Anteil ökologischer Inves­titionen. Diese seien zunächst nur auf 20 Prozent des Gesamtvolumens angesetzt worden, betrügen nun aber ein Drittel. Ähnlich positive Auswirkungen erwartet man sich nun von den Nachverhandlungen des Finanzausgleiches, auch wenn diese vorwiegend dazu dienten, real vorhandene Budgetlöcher zu stopfen.

„Mich ärgert massiv, dass die Bundesländer dafür kritisiert wurden, dass diese PCR-Tests nicht von heute auf morgen ausgerollt werden können.“

Markus Wallner,
Landeshauptmann

Für Wallner ist die Einigung mit dem Bund „äußerst begrüßenswert und enorm wichtig“. Sie helfe die Spitalsfinanzierung abzusichern und „auf ­gute Beine zu stellen“, da wegen der Pandemie „ordentlich Geld in der Spitalskasse“ fehle. Die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern seien eingebrochen, außerdem hätten die Krankenanstalten ­weniger eingenommen und mehr ausgeben müssen. Für 2022 sieht Wallner aufgrund der besseren Wirtschaftslage eine Besserung in der Spitalsfinanzierung.

Die Mitarbeiter in den Krankenanstalten würden Enormes leisten und seien hohen Belas­tungen ausgesetzt, sie hätten sich eine gesicherte Finanzierung verdient. „Ohne diesen Beitrag des Bundes wäre das extrem herausfordernd geworden.“ Die Verhandlungen darüber seien „hart aber fair“ verlaufen.

Debatte über Wohnzimmertests

Auf die Frage nach einer Wiedereinführung der Antigentests angesprochen, erwiderte der Landeshauptmann, ihm sei ein Antigentest lieber als gar kein Test. Die Wohnzimmertests seien in Vorarlberg innerhalb weniger Stunden hochfahrbar. Die Auswertung der PCR-Tests werde an ihre Grenzen kommen.
Mit 172 Standorten verfüge Vorarlberg jetzt schon über das dichteste Testnetz in ganz Österreich. Ihn ärgere, dass die Bundesländer dafür kritisiert worden seien, dass die PCR-Tests nicht von heute auf morgen ausgerollt werden konnten. „Es kann niemand Labors herbeizaubern.“

Vizekanzler Werner Kogler verwies auf die hohe Kapazität in Österreich, wo man 30 bis 40 Mal mehr teste, als in Deutschland. „Wir testen manchmal fünf bis sechs Prozent der Bevölkerung an einem Tag, das gibt es außerhalb von Zypern nirgends.“ Angesichts der steigenden Infektionszahlen werde das breite Angebot aber nicht mehr lange aufrechterhaltbar sein. Es gehe dann um „verantwortungsvolles Engpassmanagement“.