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„Gesetz wird nicht der große Wurf“

21.01.2022 • 18:59 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Neos-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser (30) über das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz soll im ersten Halbjahr in Begutachtung gehen. Welche Bedeutung hat dieses?
Johannes Gasser:
Das Gesetz könnte ein wesentlicher Baustein sein, um Chancengerechtigkeit für die Kinder und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Ich sage aber bewusst, dass es das sein könnte, weil die Vorschläge, die bis jetzt auf dem Tisch liegen und aus unserer Sicht auch noch immer weiter verwässert werden, nicht den erhofften große Wurf bringen. Es schaut eher danach aus, als wolle man die gegebene Situation bestmöglich rechtlich abbilden – man könnte sagen, es ist die rechtliche Implementierung des Status Quo.

Zur Person

Johannes Gasser wurde am 5. April 1991 geboren und lebt in Mellau. Er ist Diplom-Volkswirt und engagiert sich seit 2013 bei den Neos. Von 2013 bis 2014 war er parlamentarischer Mitarbeiter von Gerald Loacker im Nationalrat. Zwischen 2015 und 2019 war Gasser sozialpolitischer Referent im Neos-Parlamentsklub. Seit 6. November 2019 ist er Landtagsabgeordneter der Neos in Vorarlberg.

Es wird schon lange am Gesetzesentwurf gefeilt. Was ist das Problem?
Gasser:
Das fragen wir uns auch. Der Prozess läuft schon sehr lange – seit dem Landtagsbeschluss im Jahr 2018 – und wird in die Länge gezogen. Man müsste endlich Nägel mit Köpfen machen. Nachdem der Prozess schon so lange dauert und auch schon verschiedene Entwürfe kursiert sind, stellt sich die Frage, warum das so ist. Liegt es daran, dass die Bildungslandesrätin (Anm.: Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink) den Prozess einfach nicht auf die Reihe bekommt, oder ist ob überhaupt das Interesse da, einen großen Wurf zu landen.

Ein wichtiger Partner sind die Gemeinden, für die die Kinderbetreuung eine große Herausforderung ist. Wird dort gebremst?
Gasser:
Die Gemeinden haben berechtigte Befürchtungen. Es besteht die Angst, dass bei einem zu starken Versorgungsauftrag personell und finanziell große Belastungen auf sie zukommen. Ich glaube, dass wir in Vorarlberg bei diesem Thema in der Vergangenheit die Dinge anders machen hätten sollen. In der Kleinkindbetreuung wurde sehr stark darauf gesetzt, dass die Gemeinden bestimmen, wie Kinderbetreuung vor Ort ausschaut. Dabei waren aber sehr oft private Initiativen die Treiber, die die ersten Angebote geschaffen haben. Meiner Meinung nach wurde zu wenig versucht, dieses vorhandene Potenzial besser zu nutzen. Es hätte Modelle gegeben, um mehr Dynamik schaffen zu können. In familienpolitischen Fragen ist die Schweiz zwar nicht immer ein Vorbild, aber es gibt dort Kantone, die in den vergangenen Jahren einiges beim Ausbau der Kinderbetreuung geschafft haben, indem sie das Potenzial von kommunalen und privaten Einrichtungen bestmöglich genutzt haben und den Familien unterschiedliche Angebote machen – etwa mit einem Gutschein- beziehungsweise Schecksystem für die Kinderbetreuung.

Ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist gerade in Ausarbeitung.<span class="copyright"> Symbolbild/apa</span>
Ein neues Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist gerade in Ausarbeitung. Symbolbild/apa

Wie funktionieren diese?
Gasser:
Die Familien entscheiden selbst, welches Angebot für sie am besten passt. Die finanziellen Förderungen von Landes- und Gemeindeseite folgen dann sozusagen dem Kind in die Einrichtung, die ausgewählt wurde. Solch grundsätzliche Änderungen wird es im neuen Gesetz jedoch nicht geben, dafür ist der Prozess schon zu weit fortgeschritten. Es geht nun darum, was wir im Kleinen besser machen können, um die Bedürfnisse der Familien besser abzubilden.

Und was wäre das?
Gasser:
Es geht zum Beispiel darum, Regelungen zu schaffen, damit Eltern einen einfacheren Zugang zu Kinderbetreuung in einer anderen als ihrer Wohnsitzgemeinde haben, wenn dies für sie und ihr Kind besser passt. Außerdem wollen wir langfristig einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Geburtstag sicherstellen. Ja, das ist eine große Herausforderung, aber das neue Gesetz wird die Kinderbetreuung in den nächsten zehn Jahren bestimmen. Wenn wir uns jetzt nicht das Ziel setzen, dass wir diesen Rechtsanspruch – oder Versorgungsauftrag wie es im Gesetzesentwurf genannt wird – in fünf, sechs oder sieben Jahren schaffen wollen, dann sind das verlorene Jahre für Vorarlbergs Familien. So wie der Versorgungsauftrag jetzt im Entwurf gestaltet ist, ist er alles andere als ambitioniert.

Im November 2018 wurde im Landtag beschlossen, dass es ein neues Gesetz geben soll. <span class="copyright">Stiplovsek</span>
Im November 2018 wurde im Landtag beschlossen, dass es ein neues Gesetz geben soll. Stiplovsek

Der Gesetzesentwurf sollte in einem breiten Prozess erarbeitet werden. War das bisher zufriedenstellend?
Gasser:
(lacht) Ursprünglich war geplant, dass der Prozess breit aufgestellt sein sollte. Und es hat auch zum Auftakt zwei größere Runden mit den anfangs definierten Stakeholdern gegeben. Diese Arbeitsgruppe hat aber seit eineinhalb Jahren nicht mehr getagt, weil die Landesregierung versucht, die Dinge zuerst mit einzelnen – für die Umsetzung wichtigen – Stakeholdern abzuklären. Bevor der Entwurf in Begutachtung geht, muss die große Arbeitsgruppe aber auf jeden Fall noch einmal zusammenkommen. Auf großen Druck der Oppositionsparteien hat es nun zumindest Gespräche mit uns gegeben. Der Prozess läuft aber sehr schleppend. Wenn wir als Opposition nicht aufs Gaspedal drücken würden, würde es noch langsamer gehen.

Druck gibt es in Sachen Kinderbetreuung immer wieder auch aus der Wirtschaft. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll beim Kampf gegen den Fachkräftemangel helfen. Das Betreuungsangebot wurde in den vergangenen Jahren zwar ausgebaut, aber warum geht nicht mehr vorwärts?
Gasser:
Diesen Ausbau darf man auch nicht kleinreden. Dank Landesrätin Katharina Wiesflecker, die in der vergangenen Legislaturperiode noch für die Kinderbetreuung zuständig war, hat es wirklich eine große Steigerung gegeben. Dennoch sind wir immer noch nicht am Ziel angelangt. Vor allem Vorarlbergs Frauen könnten ein großes Potenzial verwirklichen, wenn eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegeben wäre. Ich habe manchmal das Gefühl, dass es innerhalb der ÖVP Strömungen gibt, die diese Frage nicht als so wichtig erachten. Ich erinnere nur an die Landtagsdebatte vor dem Sommer, in der Veronika Marte quasi eine „Herdprämie“ für Eltern gefordert hat, die keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen. Das zeigt, dass man sich nicht mit den Lebensumständen vieler jungen Familien auseinandergesetzt hat. Ebenso scheint man sich der Bedürfnisse unseres Wirtschaftsstandorts nicht bewusst zu sein. Und das dritte ist, dass man nicht anerkennt, dass Kinderbetreuungseinrichtungen auch Bildungseinrichtungen sind und wesentlich zu mehr Chancengerechtigkeit beitragen. Wenn die Bildungssprecherin der ÖVP sagt, man müsse den Leuten Geld geben, wenn sie diese Angebote nicht in Anspruch nehmen, dann ist das eine bildungspolitische Bankrotterklärung.

Der Prozess läuft sehr schleppend.

Johannes Gasser über die Erstellung des Gesetzesentwurfs

Wie sehen Sie die Chancen, dass es zum Gesetz bald einen Begutachtungsentwurf geben wird?
Gasser:
Ich gehe davon aus, dass es in der nächsten Zeit einen Entwurf geben wird. Die Frage wird sein, in welchem Prozess dieser schlussendlich entstanden ist. Man wird nicht mit allen Beteiligten auf einen grünen Zweig kommen. Es ist aber wichtig, sich die Meinung von allen anzuhören und zu versuchen, diese abzubilden, auch wenn man es nicht allen recht machen kann. Darum hoffe ich, dass es bald einen Entwurf gibt, damit wir versuchen können, zumindest noch kleinere Dinge zu ändern. Der erhoffte große Wurf wird dieses Gesetz meines Erachtens aber nicht sein.

Hatten Sie die Hoffnung, dass es ein großer Wurf wird?
Gasser:
So wie der Prozess aufgesetzt war, hatte ich schon die Hoffnung, dass man versucht, nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das größte gemeinsame Ziel zu finden. Allerdings hat sich in den vergangenen Monaten abgezeichnet, dass das nicht mehr im Vordergrund steht – auch weil die große Arbeitsgruppe nicht mehr getagt hat. Stattdessen wird versucht, zumindest im Kleinen manche Dinge besser zu machen, aber diese Veränderungen sind vor allem dem Zeitgeist geschuldet und daher ohnehin notwendig. Den großen Wurf in Richtung eines großen gemeinsamen Ziels gibt es nicht. Leider ist das auch in anderen Bildungsfragen so.