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Inklusionsleitbild: Zweifel an Umsetzung

22.01.2022 • 21:00 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
Selbstbestimmtes Wohnen ist für Menschen mit Behinderung eines der zentralen Themen. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Selbstbestimmtes Wohnen ist für Menschen mit Behinderung eines der zentralen Themen. Shutterstock

Zu wenig konkret und ohne Strategie für Umsetzung lautet Kritik.

Im Jahr 2008 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten, die auch von Österreich ratifiziert wurde. Zwei Jahre später gab es den Beschluss der österreichischen Regierung, im Zeitraum 2012 bis 2020 einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung zu beschließen. Dieser Zeitraum wurde dann um ein Jahr verlängert.

In Österreich werden allerdings die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung stark in den Ländern organisiert, sodass auch diese gefordert waren, ihren Teil beizutragen. In Vorarlberg erfolgte 2018 der Beschluss für einen breit angelegten Prozess „Inklusive Region Vorarlberg“.

“Unterstützungskreis”

Ein Kernteam wurde gebildet, dazu kam unter anderem ein „Unterstützungskreis“ aus verschiedenen Persönlichkeiten. Ein Mitglied dieses „Unterstützungskreises“ war auch der Alberschwender Organisationsentwickler Kurt Bereuter. Waren es am Anfang noch rund 30 Leute, die dabei waren, so dezimierte sich diese Zahl im Laufe der Zeit stark, erzählt Bereuter, „weil das Ganze so mühsam war“.

Ende September vergangenen Jahres wurde das Leitbild dann präsentiert. Es umfasst zehn Handlungsfelder mit Leitsätzen zu verschiedenen Themen wie Selbstbestimmung, Barrierefreiheit oder Bildung. „Darin fehlt es allerdings an Konkretem“, kritisiert Bereuter. Mit seiner Kritik ist er nicht allein.

Kurt Bereuter war Mitglied des „Unterstützungskreises“.                 <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Kurt Bereuter war Mitglied des „Unterstützungskreises“. Klaus Hartinger

Auch der Vorarl­berger Monitoringausschuss (VMA), der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention überwacht, zeigt sich in seiner Stellungnahme alles andere als zufrieden mit dem nun Vorliegenden. Ganz im Gegenteil: Es sind eine ganze Reihe an Kritikpunkten, die aufgelistet werden. Der VMA ist bei der Landesvolkanwaltschaft angesiedelt, Vorsitzender ist Landesvolksanwalt Klaus Feurstein.

Feurstein weist im Gespräch darauf hin, dass auch einige Mitglieder des VMA am Prozess beteiligt waren. Er selbst ist allerdings erst seit Mai letzten Jahres in der Funktion des Landesvolksanwalts und daher erst relativ spät mit der Materie befasst worden

Landesvolksanwalt Klaus Feurstein ist der Vorsitzende des Montoringausschusses.<br><span class="copyright">Alexandra Serra</span>
Landesvolksanwalt Klaus Feurstein ist der Vorsitzende des Montoringausschusses.
Alexandra Serra

Grundsätzlich finde er es gut und wichtig, dass das Land einen einstimmigen Beschluss für das Leitbild gefasst hat, sagt er. „Was mir fehlt, ist die Verbindlichkeit. Wie geht es weiter?“ Zudem stellt er die Frage nach den Zielen. In der VMA-Stellungnahme heißt es dazu: „Bereits jetzt besteht Grund zur Sorge, dass die Erwartungshaltungen, die mit der Entwicklung eines Vlbg. Leitbildes zur Inklusion verbunden sind, aufgrund fehlender Ziele und damit verbundener überprüfbarer Maßnahmen zu hoch sind und allenfalls auch nicht erfüllt werden können.“

Mit dem Leitbild wurden Erwartungen geweckt, so der Landesvolksanwalt, „die muss man auch erfüllen können“. Zweifel an der Umsetzung werden in der Stellungnahme auch ganz konkret geäußert: „Die im Leitbild vorgeschlagenen Umsetzungsprozesse sind für den VMA zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar“, heißt es da.

Rahmen für künftige Arbeit

Dass im Leitbild keine messbaren Indikatoren vorhanden sind, räumt auch die zuständige Landesrätin Martina Rüscher ein. Das Leitbild sei ein Rahmen für die künftige Arbeit, sagt sie. Maßnahmen mit – wo möglich – konkreten und messbaren Indikatoren sollen noch definiert werden. Dabei werde man auch die Kritik des Monitoringausschusses, die man sehr ernst nehme, einarbeiten. Nach der Präsentation im September gab es Ende des Jahres einen Regierungsbeschluss – laut Rüscher ein „Bekenntnis der Regierung“, weil alle Ressorts von einer Umsetzung betroffen sind.

Die zuständige Landesrätin Martina Rüscher.   <span class="copyright">Klaus Hartinger</span>
Die zuständige Landesrätin Martina Rüscher. Klaus Hartinger

Mittlerweile sei aber die praktische Arbeit aufgenommen worden, so die Landesrätin. Schwerpunkte für heuer seien Persönliches Budget und Persönliche Assistenz. Dafür gibt es ein Projekt mit der Bundesregierung in den drei westlichen Bundesländern. Rüscher ist Mitte Februar in Wien und will da einen diesbezüglichen Zeitplan fixieren. Konkret soll noch heuer ein Pilotprojekt starten, bei dem der Bezieherkreis für die Persönliche Assistenz auf Menschen mit kognitiven Einschränkungen ausgeweitet werden soll und weitere Lebensbereiche – nicht nur Freizeit wie bisher – miteinbezogen werden.

Prinzipiell sei es das Ziel, für jedes Handlungsfeld messbare Indikatoren zu erstellen, beteuert Rüscher. Und einen Indikatorenkatalog, der jährlich veröffentlicht werden soll, „wo wir sehen, ob sich was ändert“. Allerdings müssten die Maßnahmen auch von den anderen Partnern – Wirtschaft, Gemeinden und andere – umgesetzt werden, so die Landesrätin. „Wir verstehen uns als Portal, um die Prozesse laufend anzustoßen. Wir können aber nicht die Arbeit der anderen machen.“ Die zuständige Fachabteilung im Land sei derzeit damit beschäftigt, den Prozess weiter breit aufzugleisen und mit allen Partnern abzustimmen, „damit sie ins Tun kommen“. Zudem werde eben versucht, diese Leitindikatoren zu benennen.

Sabrina Nitz, Obfrau „Persönliche Assistenz Vorarlberg“.   <span class="copyright">Ursula Dünser</span>
Sabrina Nitz, Obfrau „Persönliche Assistenz Vorarlberg“. Ursula Dünser

Aber auch für die Betroffenen selbst sind nach dem Vorliegen des Leitbilds noch einige Fragen offen. Sabrina Nitz ist Obfrau des Vereins „Persönliche Assistenz Vorarlberg“ und arbeitet als Koordinatorin und Peer-Beraterin bei dessen Servicestelle. Die 40-Jährige ist seit Geburt aufgrund einer Gelenkversteifung an Armen und Beinen auf den Rollstuhl angewiesen. Nitz war eine der über 400 an der Entwicklung des Leitbilds beteiligten Menschen.

Finanzierung

„Es war ein intensiver Prozess mit vielen Themen“, schildert sie. Spannend werde jetzt allerdings sein, wie die „schönen, auf Papier gebrachten Worte“ auch umgesetzt werden. „Das kann nur erfolgen, wenn die Politik dafür Geld freischaufelt und auch genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt“, betont sie. Persönliche Assistenz, persönliches Budget, Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten seien einige der Themen, die angegangen werden müssten. Rund 85 Millionen Euro sind für den Bereich Inklusion budgetiert, informiert Rüscher dazu. Entsprechend dem Leitbild gebe es aber auch Budgets in anderen Ressorts.

Als „sehr fragwürdig“ empfindet aber auch Nitz, dass im Leitbild ein konkreter Zeitrahmen und konkrete Schritte für eine Umsetzung fehlen. „Ein Fahrplan fehlt“, so Nitz. Und weiter: „Wie schaut die Strategie aus, um das, was auf dem Papier steht, auch so umzusetzen, dass es spür- und erlebbar wird?“