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Pflegeheim: Leiter erhöhte sein Gehalt

22.01.2022 • 17:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Mann wurde am Landesgericht Feldkirch verurteilt.           <span class="copyright">Hartinger</span>
Der Mann wurde am Landesgericht Feldkirch verurteilt. Hartinger

Zudem verwendete er ein nicht notwendiges Dienstauto privat.

Als damaliger Leiter eines Sozialzentrums im Bezirk Bregenz hat der Angeklagte nach Ansicht der Richterin das Verbrechen der betrügerischen Krida sowie die Vergehen der Untreue und der Urkundenfälschung begangen. Dafür wurde der unbescholtene 44-Jährige in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von vier Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 1440 Euro (360 Tagessätze zu je 4 Euro) verurteilt. Das Urteil, das der Angeklagte und die Staatsanwältin akzeptierten, ist rechtskräftig.

Der Strafrahmen für die für die Strafbemessung maßgebliche betrügerische Krida betrug sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht zehn Monaten Haft. Die geltend gemachten Schadenersatzansprüche des Sozialzentrums verwies die Strafrichterin auf den Zivilrechtsweg. Die bestreitenden Angaben des Angeklagten bezeichnete sie in ihrer Urteilsbegründung als Schutzbehauptungen.

Dienstauto angeschafft

Nach den gerichtlichen Feststellungen hat der Geschäftsführer des Pflegeheims sein Gehalt von 5200 Euro verbotenerweise eigenmächtig um ein paar hundert Euro erhöht. Das Vergehen der Untreue hat er nach Ansicht der Richterin auch dadurch verwirklicht, dass er erneut ohne die Einbindung des Beirats sowie ohne dienstliche Notwendigkeit für das Sozialzentrum zusätzlich zum bereits vorhandenen Bus ein Dienstauto angeschafft und das auch privat für seinen Arbeitsweg verwendet hat. Anders als im Strafantrag angeklagt, ging die Strafrichterin nicht davon aus, dass der Angeklagte das Dienstauto vorwiegend für private Zwecke verwendet hat.

Wegen betrügerischer Krida erfolgte der Schuldspruch, so die Richterin, weil der verschuldete Angeklagte seine ursprüngliche Gehaltspfändung nicht akzeptierte habe und sich sein volles Geschäftsführergehalt ausbezahlen lassen habe. Dadurch habe er Gläubiger geschädigt, bei denen er wegen seines ausschweifenden Lebensstils Schulden gehabt habe.

Schuldig gesprochen wurde der Angeklagte auch wegen Urkundenfälschung. Demnach hat er sich nach Überzeugung der Richterin in seiner Bewerbung mit einem gefälschten Zeugnis wahrheitswidrig sogar als Master ausgegeben. Und er hat laut Urteil nach seiner Ablösung selbst sein Dienstzeugnis geschrieben, mit Stempel und Rückdatierung.