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Das politische Schicksal von Boris Johnson

23.01.2022 • 17:18 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Boris Johnson gerät durch Enthüllungen über rauschende Partys immer mehr in Bedrängnis
Boris Johnson gerät durch Enthüllungen über rauschende Partys immer mehr in Bedrängnis AP

Wie viel Rückhalt hat Briten-Premier unter seinen Abgeordneten?

Mit einer atemberaubenden Achterbahnfahrt ist Boris Johnsons Kampf um Verbleib im Amt verglichen worden. Immer wieder ging es scharf bergab – als neue Enthüllungen über Lockdown-Parties bekannt wurden, der Premier sich bei der Queen entschuldigen musste und ihm sein alter Kampfgefährte David Davis im Unterhaus zurief: „Im Namen Gottes, gehen Sie!“ Dann wieder schien es besser zu laufen. Mit teils reumütigen, teils kämpferischen Auftritten rettete Johnson sich aus Situationen, in denen ihn seine Anhänger schon verloren glaubten. Als einer seiner Abgeordneten, Christian Wakeford, zur Labour Party überlief, schlossen die Tories sogar kurzfristig die Reihen. Bevor man über den Regierungschef den Stab breche, müsse man erst einmal den Untersuchungsbericht der Staatsbeamtin Sue Gray zu den Lockdown-Parties abwarten, fanden Mitglieder der Fraktion.

Der Bericht soll diese Woche vorliegen. Und dann müssen sich die Konservativen entscheiden, ob sie ihren Parteichef stürzen wollen. Sollten mindestens 54 der 359 Tory-Abgeordneten eine Vertrauens-Abstimmung verlangen, müsste eine solche unmittelbar stattfinden. Bei dieser Abstimmung bräuchte Johnson die Hälfte aller Stimmen, also 180, um sich im Amt zu halten.

Die Tories zerfleischen sich wieder einmal

Bisher weiß niemand, ob ihm das gelingen wird. Noch tobt um den Ausgang dieses Machtkampfs ein ebenso erbitterter wie chaotischer Streit. Unterschiedliche Gruppen in der Fraktion sind an diesem Streit, teils mit offenen Stellungnahmen, teils mit stillen Komplotten, beteiligt. Für Johnsons Ablösung plädieren zum Beispiel prominente Brexit-Hardliner wie David Davis. Er wift ihm vor, seit dem Ausstieg aus der EU nicht genug für die „Entfesselung der Kräfte des freien Marktes“ getan zu haben, die er versprochen hat.

Vor allem die beiden letzten Covid-Jahre haben bei Repräsentanten der Parteirechten das Gefühl aufkommen lassen, dass Johnson „zu viel Staat“ zugelassen habe, statt Steuern zu senken. Lockdown-Gegner fürchten, dass der Premier bei einem neuen Anstieg der Infektionszahlen wiederum „Bürgerrechte einschränken“ würde, wiewohl er neuerdings beteuert, dass die Nation „mit Covid leben lernt“.

Geheimpartys lassen Wogen der Empörung hochgehen

Eine Menge Unmut haben die inzwischen bekannten Downing-Street-Verstöße gegen Covid-Regeln überall im Land ausgelöst. In der Gunst der Bevölkerung ist der Top-Tory, und mit ihm die Partei, scharf abgesackt.
Etliche der 107 „Neuzugänge“ unter den Tory-Abgeordneten, die bei den Unterhauswahlen vom Dezember 2019 erstmals ein Mandat errangen, befürchten nun, ihren Sitz bei der nächsten Wahl prompt wieder zu verlieren. Sie berichten von regelrechter Empörung in ihren Wahlkreisen über Boris Johnson: „Die Leute glühen vor Zorn.“ Einige Tories dieser Gruppe haben in heimlichen Versammlungen beraten, wie Johnson am besten „zu kippen“ wäre. Einer der Komplotte ist seither als „Pork Pie Plot“ bekannt geworden: Es fand statt im Westminster-Büro der Abgeordneten Alicia Kearns, deren Wahlkreis Rutland and Melton für seine Schweinetörtchen berühmt ist.

Die gegenwärtige Ministerriege hat dem Regierungschef nach außen hin die Treue gehalten. In einigen Fällen, wie bei Schatzkanzler Rishi Sunak, klang die Loyalitätsbekundung aber sehr halbherzig. Sunak gilt neben Truss als Favorit, in einem Nachfolge-Kampf.

Wie hoch die Zahl der „Rebellen“ insgesamt ist, lässt sich schwer abschätzen. Garantiert wäre eine Mehrheit gegen Johnson nicht unbedingt. Denn eine nicht geringe Zahl an Abgeordneten geht davon aus, dass sie ihren Sitz vor allem Johnsons Wahlkampf-Qualitäten verdankt und er eine zweite Chance verdiene. Andere fragen bang, wer wohl auf Johnson folgen würde.

Und manche sind sich offenbar einfach nicht im Klaren darüber, was der rechte Zeitpunkt für einen Aufstand wäre: ob diese Woche, nach Sue Grays Bericht, oder eher nach den landesweiten Kommunalwahlen im Mai.

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